Abmahnung VSM Deutschland GmbH durch die Kanzlei v.Nieding Ehrlinger Marquardt

VSM (Singer Viking Pfaff) Deutschland GmbH mahnt Werbung mit Garantien auf eBay.de ab. Die Abmahnungen werden von der Kanzlei v.Nieding Ehrlinger Marquardt verschickt. Der Vorwurf lautet, dass die Garantieerklärung zu unbestimmt sei. Wenn Sie eine solche Abmahnung von VSM Deutschland GmbH erhalten haben, sollten Sie sich auf jeden Fall anwaltlich beraten lassen. Eine Unterlassungserklärung bindet Sie Jahre und Jahrzehnte. Die geforderten Anwaltsgebühren sind nur zu zahlen, wenn die wettbewerbsrechtliche Abmahnung auch berechtigt ist.

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Keine Pflicht für Makler Pflichtangaben nach § 16a EnEV zu machen

Die Pflicht zur Angabe aller erforderlichen Pflichtangaben in Immobilienanzeigen stellt Makler vor eine große Herausforderung. Besonders schmerzlich trifft ein Versäumnis dieser Pflicht die Makler dann, wenn diese eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung erhalten. Ob eine Pflicht zur Angabe der  in § 16a EnEV genannten Pflichtangaben auch für Makler besteht, hatte nun das LG Gießen am 11.09.2015 (Az. 8 O 7/15) zu entscheiden. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Deutsche Umwelthilfe mahnte einen Makler ab. Grund für die Abmahnung war das angebliche Fehlen von Angaben nach § 16a EnEV in einer Immobilien-Anzeige. Der Makler hat die von der DUH geforderte …

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Urteil des LG Köln zur Notwendigkeit von Energiekennzeichnungen auf Shop-Übersichtsseiten

Anfang des Jahres 2015 traten das neue Vorschriften in Kraft die Online-Händler dazu verpflichten bestimmte Informationen kenntlich zu machen. Das Landgericht Köln musste sich in seiner Entscheidung mit der Frage auseinander setzen, ob der Betreiber des Online-Shops diesen Pflichten bereits auf der Kategorieseite des Shops nachkommen muss. In dem konkreten Fall ging es um die Angabe der Energieeffizienzklassen verschiedener Klimageräte.   Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) mahnte sechs große Online-Händler ab, die nach Ansicht der VZBV den Informationspflichten hinsichtlich der Energiekennzeichnungen nicht nachkommen. Die Online-Händler gaben auf den Kategorieseiten neben dem Produktbild auch den Preis für das Gerät an, …

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Vorsicht bei der Verwendung von Disclaimern und Produktbildern

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Arnsberg (Urteil vom 03.09.2015, Az. I 8 O 63/15) ist Vorsicht bei der Verwendung von im Impressum stehenden Haftungsausschlüssen – sog. Disclaimern – geboten. Diese können eine wettbewerbswidrige AGB-Klausel darstellen. In der Entscheidung des Landgerichts Arnsberg ging es um den folgenden Wortlaut: „Inhalt des Online-Angebotes: Der Autor übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen.“ Das Gericht sieht in dieser Formulierung eine unzulässige Erschwerung der Geltendmachung von Gewährleistungsechten durch Verbraucher. Die Klausel schränkt jedoch nicht nur die in der Produktbeschreibung stehende Beschaffenheitsvereinbarung ein sondern würde auch eine Garantieerklärung für …

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Neues Geschäftsfeld für die DUH Deutsche Umwelthilfe: Abmahnungen wegen angeblicher Verstöße gegen das Energieeinsparungsgesetz und die Energieeinsparverordnung

Uns liegt eine Abmahnung der Deutschen Umwelthilfe vor, mit der Unterlassungsansprüche wegen angeblicher Verstöße gegen das Energieeinsparungsgesetz (EnEG) und die Energieeinsparverordnung (EnEV) geltend gemacht werden. Bisher gab es eine Vielzahl von Abmahnungen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) insbesondere gegen gewerbliche Verkäufer von Autos. Offensichtlich erschließt sich der Verein mit den Abmahnungen nunmehr neue Geschäftsfelder: Ab jetzt stehen Immobilienmakler vermehrt im Fokus. In der Abmahnung wird darauf verwiesen, dass bei der Bewerbung von Immobilien die Energiekennwerte anzugeben sind und weitere Angaben zum Energieausweis notwendig sind. Nach Auffassung der Deutschen Umwelthilfe liegt ein rechtswidriges Verhalten vor, wenn die entsprechenden Informationen nicht veröffentlicht …

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Software beim Zoll beschlagnahmt und dann Abmahnung von Microsoft

Wenn Software bei außereuropäischen Anbietern bestellt wird, kann es sein, dass gefälschte Softwareprodukte geliefert werden. Wir beraten immer wieder Mandanten, die dann vom Hauptzollamt informiert werden, dass Datenträger mit Programmen eindeutig als Fälschungen identifiziert werden konnten und insoweit sofort beim Zoll beschlagnahmt worden sind. Dann kommt vom Zoll die Mitteilung, inwieweit eine Vernichtung der entsprechenden Produkte und Datenträger zugestimmt wird. Sicherlich gibt es gute Gründe, hier entsprechend schnell zuzustimmen. Allerdings sollte dabei nicht nur beachtet werden, wie mit dem Hauptzollamt umgegangen wird, sondern es ist auch zu bedenken, dass im Nachgang noch eine urheberrechtliche und markenrechtliche Abmahnung kommt. Eindeutige …

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Risiko: Fehlende Angaben zum Energieausweis in Anzeigen kann zu Bußgeld oder Abmahnung führen

Seit dem 01.05.2015 können fehlende Pflichtangaben zum Energieausweis in Immobilienanzeigen nicht nur abgemahnt werden, sondern auch mit einem Bußgeld geahndet werden. Es ist zu erwarten, dass wie bisher auch die Deutsche Umwelthilfe verstärkt in diesem Bereich aktiv ist. Uns liegen diverse Abmahnungen vor, in denen beispielsweise Makler wegen fehlender Angaben zum Energieausweis in Immobilienanzeigen abgemahnt worden sind. Nun kommt eine Rechtsänderung seit dem 01.05.2015 hinzu. Bei fehlenden Pflichtangaben ist mit einem Bußgeld bis zu 15.000,00 € zu rechnen. In vielen Anzeigen fehlen noch die Angaben zum energetischen Zustand eines Gebäudes oder einer Immobilie. Wenn für ein Wohngebäude nach dem 01.05.2014 …

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Abmahnung Kanzlei Bindhardt Lenz für Selfmade Records – King-Kollegah

Die Rechtsanwaltskanzlei Bindhardt Lenz verschickt für den Rechteinhaber Selfmade Records GmbH Abmahnungen. Hintergrund solcher Schreiben sind angebliche Urheberrechtsverletzungen an dem Musikalbum „King“ des Rappers Kollegah. Gefordert wird eine Unterlassungserklärung und die Zahlung von 1200 EUR.

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Vorsicht bei goldesel.to – Gefahr von Abmahnungen

Das Angebot von goldesel.to sollte sher kritisch betrachtet werden. Nach unserer Einschätzung ist die Plattform illegal. Es drohen urheberrechtliche Abmahnungen. Es sollte jeden Nutzer schon misstrauisch werden lassen, wenn ein Portal kein Impressum veröffentlicht.  

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Abmahnung Filesharing der Kanzlei Negele, ZImmel, Greuter, Beller für MICM – Film Student Bodies

Die Rechtsanwälte Negele, Zimmel, Greuter, Beller mahnen für die Mircom International Content Management & Consulting LTD (M.I.C.M) Anschlussinhaber ab, die angeblich den Film “Student Bodies” in Internet-Tauschbörsen angeboten haben. Mit der Abmahnungen werden 500 EUR Schadensersatz sowie Anwaltkosten gefordert. Außderm sollen Betroffene eine Unterlassungserklärung mit einer Vertragsstrafe abgeben. Die finanziellen Forderungen betragen über 1800 EUR. Gern beraten wir Sie in Hannover und bundesweit bei der Abwehr solcher Abmahnungen der Kanzlei Negele.

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