Abmahnkosten gesenkt (AG Hamburg Beschluss vom 24.07.2013 Az. 31a C 109-13)

Neuigkeiten für die Abmahnindustrie? Das AG Hamburg hat jetzt in einem Beschluss (HIER als PDF) die Streitwerte für Filesharing-Abmahnungen auf 1000 Euro begrenzt – dadurch sinken die Kosten für Anwälte und etwaige Prozesse erheblich! Die zuständigen Richter begründeten ihre Einschätzung auf diese Streitwerthöhe mit dem Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken, das noch nicht in Kraft getreten ist. Das Gericht führte aus: “Als Gegenstandswert der streitgegenständlichen Verletzungshandlung hält das Gericht gemäß § 3 ZPO vielmehr einen Betrag in Höhe von 1.000 EUR für sachgerecht. § 97 a Abs.1 S. 2 UrhG bestimmt, dass man – soweit die Abmahnung berechtigt war – …

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