Abberufung des Datenschutzbeauftragten durch die Aufsichtsbehörde

Stellt die Aufsichtsbehörde fest, dass ein von einem Unternehmen bestellter betrieblicher Datenschutzbeauftragter nicht über die erforderliche Fachkunde verfügt oder nicht hinreichend zuverlässig ist, kann sie die Abberufung verlangen. Der Behörde steht dabei ein gewisser Ermessensspielraum zu, wobei ein Eingreifen in besonders gravierenden Fällen regelmäßig angezeigt ist. Eine Abberufung kann auch wegen Interessenkollisionen erfolgen, beispielsweise wenn dem Datenschutzbeauftragten gleichzeitig die Leitung der EDV-Abteilung unterliegt.

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