Impressumspflicht für ausländische Anbieter (LG Siegen Urteil vom 09.07.2013 Az. 2 O 36/13)

Grundsätzlich ist jedem deutschen Diensteanbieter bekannt, dass ihn gem. § 5 TMG eine Pflicht zur Bereitstellung eines vollständigen Impressums trifft. Dadurch ist sichergestellt, dass jeder Nutzer und Mitbewerber direkt Kontakt aufnehmen kann und ohne weiteres Nachforschen weiß, um wen es sich auf der Gegenseite handelt. Fraglich ist aber, ob aus ausländische Anbieter im Internet einer solchen Vorschrift nachkommen müssen. Diese Frage hatte nun das LG Siegen im Urteil vom 09.07.2013 (Az. 2 O 36/13) zu entscheiden. Sachverhalt des Urteils zum Impressum Es ging um einen Anbieter von Kreuzfahrtreisen, der diese Reisen in Ägypten anbot und selbst dort auch seinen …

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Google durch Verbraucherzentrale abgemahnt – Impressumspflicht möglicherweise verletzt

Nahezu jedem Websitenbetreiber ist die Impressumspflicht aus § 5 TMG bekannt, nach diesem Paragraphen müssen Diensteanbieter, die Dienste gegen ein Entgelt anbieten, eine Vielzahl von Informationen für den Nutzer der Website bereithalten (so unter anderem Name und Anschrift, Kontaktmöglichkeit etc.). Gem. § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG müssen insbesondere vorliegen: “Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit ihnen ermöglichen, einschließlich der Adresse der elektronischen Post (…)”. Das Google Impressum Google hat im eigenen Impressung zwar eine Kontaktmöglichkeit per Email genannt, allerdings wird jede an diese Email-Adresse geschriebene Mail nicht menschlich bearbeitet. Es erfolgt viel mehr …

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Keine Angabe des Vertretungsberechtigten im Impressum? – KG Berlin sagt: Kein Wettbewerbsverstoß!

Das Kammergericht Berlin hat im vergangenen Jahr entschieden, dass die fehlende Angabe des Vertretungsberechtigte im Impressum einer Internetseite dann keine Wettbewerbsverletzung dastelle, wenn es sich um den Internetauftritt einer Kapitalgesellschaft handele. Demnach ist es nicht rechtswidrig, wenn man – entgegen der Formulierungen im Telemediengesetz (TMG) – keine Angabe etwa zum Geschäftsführer einer GmbH im Impressum findet. Dieser sonst in der Vergangenheit immer wieder als Wettbewerbsverstoß abgemahnte Verstoß gegen die Vorschrift des § 5 TMG ist nach der Entscheidung der entscheidenden Richter nicht wettbewerbsrechtlich relevant und damit auch nicht abmahnbar. Aufgrund der Tatsache, dass mit der fehlenden Angabe keine Irreführung …

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