§ 242 BGB – Grundsatz von Treu und Glauben

Während man im juristischen Studium eher belächelt wird, wenn man die Grundsätze von „Treu und Glauben“, gemäß § 242 BGB heranzieht um zu argumentieren, fühlt sich auch dann und wann ein Gericht dazu berufen, derart zu argumentieren. So  ist es geschehen auch in einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes, vom 20.07.2012. Der Bundesgerichtshof entschied hier, dass in dem Fall, in dem sich ein Vertragspartner wider Treu und Glauben verhält, wenn er eine abgegebene Erklärung widerruft, daraus am Ende keine weitergehenden Rechte ableiten kann. Im konkreten Fall, zum Aktenzeichen V ZR 217/11 ging es darum, dass von einem Wohnungseigentümer verlangt wurde, in …

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Verwirkung von Ansprüchen aus dem Markenrecht – “Was darf ich, wenn der Schutzrechtsinhaber sich nicht wehrt?”

Gerade im markenrecht stehen immer sehr schnell hohe Forderungen im Raum, aufgrund der hohen Gegenstands- und Streitwerte bei Auseinandersetzungen. Hier ist es insbesondere sinnvoll, sich frühzeitig informieren und beraten zu lassen. Dass auch dieser Bereich immer wieder erhebliches Konfliktpotenzial birgt, zeigt sich auch in der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Sache I ZR 17/11. Der BGH hatte sich damit zu befassen, unter welchen Umständen gegebenen im konkreten Fall Verwirkung eingetreten ist. Der Inhaber eines Schutzrechts nach dem Markenrecht kann unter Umständen seine Ansprüche aufgrund eines einmal begangenen Verstoßes gegen das Markenrecht nicht durchsetzen, wenn eine gewisse Zeit vertsreicht, in …

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Geltendmachung einer Vertragsstrafenforderung aus einer Unterlassungsverpflichtungserklärung kann rechtsmissbräuchlich sein – Vorsicht bei Reaktionen auf Forderungen!

Es gibt immer wieder Fälle, in denen die Abgabe einer Unterlassungserklärung sinnvoll sein kann. Dies ist aber vorher genau – auch und insbesoindere hinsichtlich der gewählten Formulierungen – zu prüfen. Sofern eine derartige Erklärung mit einem Vertragsstrafeversprechen abgegeben wurde, kann der Unterlassungsgläubiger grundsätzlich im Fall der Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafenzahlung einfordern. Unter Umständen kann man sich aber mit dem Einwand der Rechtsmissbräuchlichkeit gegen die Forderung des Gläubigers erwehren. Dabei ist aber beachtlich, dass nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs, vom 31.05.2012, zumAktenzeichen I ZR 104/10, nicht die ansonsten für ein rechtsmissbräuchliches Vorgehen im Rahmen einer Abmahnung heranzuziehende Norm des § 8 …

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