Firmenschlagwort schlägt Domain (OLG Hamm, Beschluss v. 25.07.2013 Az.: 4 W 33/12)

Ein aus verschiedenen Wortbestandteilen zusammengesetzter Unternehmensname begründet bei hinreichender Unterscheidungskraft des Firmennamens kennzeichnungsrechtlichen Schutz gemäß § 5 Abs. 2 S. 1 MarkenG. Das OLG hatte nun darüber zu entscheiden, ob das in der Firmenbezeichnung enthaltene Firmenschlagwort ebenfalls kennzeichnungsrechtlichen Schutz erlangen kann (OLG Hamm, Beschluss v. 25.07.2013 Az.: 4 W 33/12). Der zugrunde liegende Sachverhalt In dem vom OLG Hamm zu entscheidenden Sachverhalt klagte eine Firma „xyz Trockenbausystem“, wobei der Wortbestandteil „xyz“ eine Abkürzung ein bestimmtes System aus dem Gesamtbereich der Trockenbausysteme bezeichnet und ebenfalls wie der Wortbestandteil „Trockenbausysteme“ in der ausgeschriebenen Form die Dienstleistung der Klägerin beschreibt und daher …

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Namensschutz aus dem BGB

Nicht nur das Markenrecht ermöglicht es, einen Schutz für den eigenen Namen zu erreichen. Auch das BGB kennt den Namensschutz, und zwar in § 12 BGB. Dort heißt es, dass der Berechtigte eines Namens von demjenigen Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen kann, der das Namensrecht des Berechtigten bestreitet oder sein Interesse dadurch verletzt, dass er unbefugt den gleichen Namen gebraucht. Es kann auch auf Unterlassung aus dem Namensrecht geklagt werden. Gemeint ist mit dieser Vorschrift der sogenannte zivilrechtliche Schutz des eigenen Namens, der mit gewerblichen Rechtsschutz nichts gemein hat. Kennzeichenschutz außerhalb des geschäftlichen Verkehrs Hier geht es also – anders …

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