Videoüberwachung und Beweisverwertungsverbot

Das Bundesarbeitsgericht hat in einem Urteil vom 21.06.2012 (Aktenzeichen 2 AZR 153/11) deutlich gemacht, dass ein Beweismaterial, das durch eine verdeckte Videoüberwachung erworben wurde, nicht automatisch dem prozessualen Beweisverwertungsverbot unterliegt. Dies soll auch dann gelten, wenn die Videoüberwachung in öffentlich zugänglichen Räumen erfolgte und der Umstand der Beobachtung und die verantwortliche Stelle nicht kenntlich gemacht wurde. Ein Beweisverwertungsverbot folgt nicht aus der Verletzung der Vorschrift des § 6 b) Abs. 2 BDSG. Das Gericht prüft weiter, ob eine verdeckte Videoüberwachung eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts darstellt. Allerdings wird darauf verwiesen, dass bei einem konkreten Verdacht einer strafbaren Handlung eine …

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