§ 26 MarkenG

Marken benutzen Im Markengesetz finden wir Vorschriften, die unbedingt beachtet werden sollten, um nicht den einmal erworbenen Markenschutz zu verspielen. Der sogenannte Benutzungszwang (eigentlich Benutzungsobliegenheit) sollte gekannt werden. Gem. § 26 MarkenG heißt es, dass soweit die Geltendmachung von Ansprüchen aus einer eingetragenen Marke oder die Aufrechterhaltung der Eintragung davon abhängig ist, dass die Marke benutzt worden ist, muss sie von ihrem Inhaber für die Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, auch ernsthaft benutzt worden sein. Hierbei sollte beachtet werden, dass die Benutzung der Marke mit Zustimmung des Markeninhabers auch als Benutzung durch den Inhaber angesehen wird. …

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Markenrecht und Benutzungszwang

Marken müssen “benutzt” werden – der Markeninhaber genießt einen umfangreichen Schutz durch das Markengesetz. So stehen ihm je nach Situation unter anderem Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche gegen den Markenrechtsverletzer zu. Dieser weitreichende Rechtsschutz erscheint aber nur dann gerechtfertigt, wenn der Markeninhaber die eingetragene Marke auch tatsächlich “nutzt”. Deshalb schreibt das Markengesetz (MarkenG) im § 26 MarkenG den sogenannten “Benutzungszwang” vor. Wie die Marke genutzt werden soll, ist aus dem § 26 MarkenG jedoch nicht ohne Weiteres ersichtlich. § 26 MarkenG Markeninhaber müssen ihre Marken im Inland zur Kennzeichnung ihrer Produkte oder Dienstleistungen “ernsthaft” nutzen. Dies setzt unter anderem voraus, dass …

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