Urteil zur Löschung von Daten über die Privatinsolvenz (OLG Karlsruhe, Urteil vom 01.03.2016 – Az.: 12 U 32/16)


Sachverhalt

Dem Kläger wurde eine Restschuldbefreiung nach überstandener Wohlverhaltensphase erteilt. Diese “Insolvenzdaten” wurden auch bei der Beklagten gespeichert. Der Kläger stellte sich nun rechtlich auf den Standpunkt, die Daten über seine Restschuldbefreiung müssten, so wie es auch die Insolvenz-Internet-Bekanntmachungsverordnung (InsIntBekV) vorsieht, früher als nach der regulären, 3-jährigen Speicherfrist gelöscht werden. Die Beklagte wollte diesem Ersuchen nicht stattgeben und nahm eine Löschung der Insolvenzdaten nicht vor. Andere Auskunfteien hingegen hatten bereits das Löschungsersuchen des Klägers ernst genommen und eine Löschung veranlasst. Daher landete der Fall schließlich vor dem OLG Karlsruhe.

Entscheidung des OLG Karlsruhe, Urteil vom 01.03.2016 – Az.: 12 U 32/16

Das OLG Karlsruhe befand, dass die Löschungsfristen für Daten nach der InsIntBekV keinen Einfluss auf die Speicherfristen gem. des Bundesdatenschutzgesetzes haben. Dies bedeutet, dass Insolvenzdaten zwar nach 6 Monaten gem. InsIntBekV im Internet gelöscht werden müssen, nicht jedoch bei einer Auskunftei. Es liegt, so das OLG Karlsruhe, im Interesse der Allgemeinheit, die Insolvenzdaten bei berechtigtem Interesse abrufen zu können. Dies auch, wenn das Insolvenzverfahren insgesamt bereits beendet wurde, denn auch die Information, dass jemand einst insolvent war, sei für viele Fälle erheblich und begründe ein berechtigtes Interesse. Die Restschuldbefreiung habe nicht das Ziel, jemanden so zu stellen, als sei er nie in der Privatinsolvenz gewesen.

Letztlich entschied das OLG Karlsruhe also, dass eine vorzeitige Löschung im konkreten Fall nicht von der Auskunftei verlangt werden könne. Dies insbesondere, weil die InsIntBekV keine Anwendung auf  Bestimmungen des BDSG finde, und darüber hinaus kein schutzwürdiges Interesse darin zu erkennen sei, dass jemand, der privatinsolvent war, nach der Restschuldbefreiung so zu stellen ist, als wäre die Privatinsolvenz nie der Fall gewesen.

Einschätzung für die Praxis

Unsere Kanzlei erreichen viele Anfragen bezüglich vorzeitiger Löschungsmöglichkeiten von negativen Schufa-Einträgen. Insbesondere bei Fällen, die die Restschuldbefreiung betreffen, möchten sich viele nicht damit zufrieden geben, die reguläre Speicherfrist bei der Schufa oder einer anderen Auskunftei abzuwarten. Bei der Privatinsolvenz kann es sein, dass ein negativer Eintrag während der gesamten Privatinsolvenzzeit eingetragen ist, und noch weitere 3 Jahre nach der Restschuldbefreiung. Dies ergibt in einigen Fällen Einträge, die ca. 10 oder mehr Jahre eingetragen sind.

Wie das Urteil des OLG Karlsruhe zeigt, ist es wohl derzeit nicht mit dem Argument “die Speicherfrist sei zu lang” oder widerspräche der InsIntBekV möglich, eine vorzeitige Löschung zu beantragen. Allerdings wurde durch den dem Urteil zugrundeliegenden Sachverhalt deutlich, dass einige Auskunfteien einer vorzeitigen Löschung zugestimmt haben. Es kann sich also dennoch lohnen, sich um die Löschung des eigenen Eintrags zu bemühen. Darüber hinaus liegt nicht jeder Fall gleich, sodass sich aus dem Urteil keine Pauschalaussage ableiten lässt.

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3 Kommentare zu “Urteil zur Löschung von Daten über die Privatinsolvenz (OLG Karlsruhe, Urteil vom 01.03.2016 – Az.: 12 U 32/16)
  • 9. März 2019 um 12:25 Uhr
    Brandes Gisela says:

    Ich finde dieses Urteil schreit zum Himmel. Wenn jemand ins Gefängnis muss, seine 6 Jahre absitzt, hat er seine Strafe abgebüßt. Bei einer Privatinsolvenz jedoch muss ich nach 6 Jahren Wohlverhaltenphase, und gerichtliche Bestätigung der Restschuldbefreiung noch 3 Jahre mit einem negativen Schufaeintrag leben. Das würde im Fall des verbrechers heißen, das er nach abgesessener Haft noch 3 Jahre Auf Bewährung ist. Ich werde als Schuldner schlechter hingestellt als ein Verbrecher. Das tut sehr weh, zumal ich leider die privatinsolvenz einleiten musste, da ich aus gesundheitlichen Gründen in Frührente gehen musste. Dem zu Folge habe ich nur wenig Geld zur Verfügung. Sparen ist nicht möglich da ich immer wieder bei günstigen Angeboten, wie Handyvertrag, Strom und oder Telefon, TV und Internet teure Verträge abschließen muss. Muss mir die Frechheiten meines Vermieters gefallen lassen, weil ich mit negativen Schufaeintrag mich nicht um eine neue Wohnung bemühen kann. Ich komme mir vor wie ein schwer Verbrecher. Ist das wirklich zum Wohle der Allgemeinheiten? Oder nur zum Wohle der Geschäftemacher und Banken?

    • 20. April 2019 um 02:55 Uhr
      Tinale68 says:

      Muss dir da recht geben mache das gleiche mit habe eine einen Erwerbs geminderter Mann Zuhause wäre damals mein Mann nicht Krank geworden und weiter in seine Arbeit gehen können hätte ich nie das Verbraucher Insolvenz Stellen müssen
      Traurige Leistung das man nach der Schulden Befreiung nochmals drei Jahre warten muss . Ja da muss man sich wie ein Verbrecher behandeln lassen .

  • 20. März 2018 um 18:29 Uhr
    Abuzer ates says:

    Guten Tag mein Damen und Herren

    ich habe eine Frage wor vier Jahren privatinsolvenz gemeldet vie kann ich won Schufa raus

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