Urteil zur Löschung von Daten über die Privatinsolvenz (OLG Karlsruhe, Urteil vom 01.03.2016 – Az.: 12 U 32/16)


Sachverhalt

Dem Kläger wurde eine Restschuldbefreiung nach überstandener Wohlverhaltensphase erteilt. Diese “Insolvenzdaten” wurden auch bei der Beklagten gespeichert. Der Kläger stellte sich nun rechtlich auf den Standpunkt, die Daten über seine Restschuldbefreiung müssten, so wie es auch die Insolvenz-Internet-Bekanntmachungsverordnung (InsIntBekV) vorsieht, früher als nach der regulären, 3-jährigen Speicherfrist gelöscht werden. Die Beklagte wollte diesem Ersuchen nicht stattgeben und nahm eine Löschung der Insolvenzdaten nicht vor. Andere Auskunfteien hingegen hatten bereits das Löschungsersuchen des Klägers ernst genommen und eine Löschung veranlasst. Daher landete der Fall schließlich vor dem OLG Karlsruhe.

Entscheidung des OLG Karlsruhe, Urteil vom 01.03.2016 – Az.: 12 U 32/16

Das OLG Karlsruhe befand, dass die Löschungsfristen für Daten nach der InsIntBekV keinen Einfluss auf die Speicherfristen gem. des Bundesdatenschutzgesetzes haben. Dies bedeutet, dass Insolvenzdaten zwar nach 6 Monaten gem. InsIntBekV im Internet gelöscht werden müssen, nicht jedoch bei einer Auskunftei. Es liegt, so das OLG Karlsruhe, im Interesse der Allgemeinheit, die Insolvenzdaten bei berechtigtem Interesse abrufen zu können. Dies auch, wenn das Insolvenzverfahren insgesamt bereits beendet wurde, denn auch die Information, dass jemand einst insolvent war, sei für viele Fälle erheblich und begründe ein berechtigtes Interesse. Die Restschuldbefreiung habe nicht das Ziel, jemanden so zu stellen, als sei er nie in der Privatinsolvenz gewesen.

Letztlich entschied das OLG Karlsruhe also, dass eine vorzeitige Löschung im konkreten Fall nicht von der Auskunftei verlangt werden könne. Dies insbesondere, weil die InsIntBekV keine Anwendung auf  Bestimmungen des BDSG finde, und darüber hinaus kein schutzwürdiges Interesse darin zu erkennen sei, dass jemand, der privatinsolvent war, nach der Restschuldbefreiung so zu stellen ist, als wäre die Privatinsolvenz nie der Fall gewesen.

Einschätzung für die Praxis

Unsere Kanzlei erreichen viele Anfragen bezüglich vorzeitiger Löschungsmöglichkeiten von negativen Schufa-Einträgen. Insbesondere bei Fällen, die die Restschuldbefreiung betreffen, möchten sich viele nicht damit zufrieden geben, die reguläre Speicherfrist bei der Schufa oder einer anderen Auskunftei abzuwarten. Bei der Privatinsolvenz kann es sein, dass ein negativer Eintrag während der gesamten Privatinsolvenzzeit eingetragen ist, und noch weitere 3 Jahre nach der Restschuldbefreiung. Dies ergibt in einigen Fällen Einträge, die ca. 10 oder mehr Jahre eingetragen sind.

Wie das Urteil des OLG Karlsruhe zeigt, ist es wohl derzeit nicht mit dem Argument “die Speicherfrist sei zu lang” oder widerspräche der InsIntBekV möglich, eine vorzeitige Löschung zu beantragen. Allerdings wurde durch den dem Urteil zugrundeliegenden Sachverhalt deutlich, dass einige Auskunfteien einer vorzeitigen Löschung zugestimmt haben. Es kann sich also dennoch lohnen, sich um die Löschung des eigenen Eintrags zu bemühen. Darüber hinaus liegt nicht jeder Fall gleich, sodass sich aus dem Urteil keine Pauschalaussage ableiten lässt.

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