Neues SCHUFA-Urteil vom LG Köln (03.03.2016 / Az.: 81 O 118/15)

Probleme mit und rund um die Schufa beschäftigen die deutschen Gerichte nach wie vor. Nun ist ein Urteil des LG Köln vom 03.03.2016 (Az. 81 O 118/15) bekannt geworden, welches sich mit der Frage beschäftigt, ob bei einer bestrittenen Forderung die Drohung mit der Meldung an die SCHUFA zulässig ist oder nicht.

Sachverhalt des LG Köln Urteils vom 03.03.2016 (Az. 81 O 118/15)

Ein Verlag für Einträge in ein elektronisches Branchenverzeichnis hatte einen Gaststättenbetreiber dazu veranlasst, einen Vertrag über die Eintragung in ein elektronisches Branchenverzeichnus zu unterzeichnen. Dass diese Eintragung kostenpflichtig ist, fand sich als Hinweis laut Gaststättenbetreiber in keiner oder zu versteckter Art und Weise. Der Gaststättenbetreiber ging jedenfalls davon aus, einen kostenlosen Service in Anspruch genommen zu haben und verweigerte jegliche Zahlung. Er sah sich getäuscht und in die Irre geführt und erklärte die Anfechtung des Vertrags. Der Verlag hingegen schaltete ein Inkassounternehmen ein, welches die Forderung anmahnte. Der Gaststättenbetreiber wiederum bestritt die Forderung gegenüber dem Inkassobüro, welches diesen abermals mahnte und zugleich androhte, eine Eintragung in der SCHUFA vorzunehmen.

Was letztlich entschieden wurde

Das LG Köln stellte fest, dass diese Drohung mit der SCHUFA-Eintragung einen Wettbewerbsverstoß darstellt. Ein Schuldner, der eine Forderung bestreitet, darf nicht ohne weiteres in die Schufa eingetragen werden – die hierfür notwendigen engen Voraussetzungen des § 28a BDSG sind zu beachten. Eine Drohung mit der Eintragung kann unter Umständen Schuldner dazu bewegen, unrechtmäßige Forderungen zu begleichen, obwohl sie dazu rechtlich nicht verpflichtet sind – und zwar aus Angst vor wirtschaftlichen Konsequenzen bei einer negativen SCHUFA-Eintragung. Hierin liegt laut LG Köln der Wettbewerbsverstoß.

 
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