Transparenz der SCHUFA-Auskunft


Problem: Transparenz des Verfahrens

In einem aktuellen Fall vor dem (Az. VI ZR 156/13, Urteil v. 28.01.2014) klagte eine Frau gegen die , nachdem ihr aufgrund deren Prognose eine Autofinanzierung verweigert wurde. Zuvor hatte die Klägerin eine Datenübersicht der von ihr verwendeten angefordert. Diese enthielt, neben ihren gespeicherten persönlichen und allgemeinen Informationen zur Beklagten sowie zum Scoringverfahren, die Auflistung von Anfragen Dritter sowie die aktuellen Wahrscheinlichkeitswerte der Klägerin. Diese Datenübersicht genügte der Klägerin jedoch nicht um nachzuvollziehen warum, trotz ihrer (vermeintlich) hervorragenden Bonität, eine negative Prognose über ihre Kreditwürdigkeit angestellt worden war. Daher klagte sie unter anderem auf weitergehende Auskunft über die Berechnung der für sie getroffenen Prognose. Insbesondere sollte die Beklagte verpflichtet werden, konkrete Angaben zu den relevanten Vergleichsgruppen zu machen und die unterschiedliche Gewichtung der preiszugeben.

Muss die Schufa jedes Berechnungsdetail preisgeben?

Dies eröffnete die Frage, wie viel die SCHUFA über ihr Bewertungsverfahren offen legen muss. Das Gericht stellte dazu folgendes grundsätzlich fest:

„Die Beklagte sei (…) nicht verpflichtet, ihr den Einfluss jedes einzelnen zur Beurteilung des Risikos herangezogenen Datums zu erläutern. Dies würde einer Offenlegung der Formel für die Berechnung des Scores gleichkommen, an deren Geheimhaltung die Beklagte (…) ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse habe. Das Recht des Betroffenen, über die den Wahrscheinlichkeitsberechnungen zugrunde liegenden Sachverhalte informiert zu werden, werde durch das Erfordernis der Geheimhaltung der Scoreformel begrenzt.“

Jedoch habe ein Betroffener zumindest einen Anspruch auf Auskunft darüber, welche personenbezogenen, insbesondere kreditrelevanten Daten in die Wahrscheinlichkeitswerte einbezogen wurden.

Wo eine Begrenzung durch die Geheimhaltung der Scoreformel anfängt und wo die Auskunftspflicht der SCHUFA endet, wird nicht völlig einheitlich beurteilt. 

Uneinigkeit über den Umfang der Auskunftspflicht 

Besonders streitig sind die Grenzen der Auskunftspflicht gerade in den hier streitgegenständlichen Punkten der Gewichtung der Bewertungsmerkmale und zur Erteilung konkreter Angaben über Vergleichsgruppen. Der BGH zitiert dazu folgende Meinungen:

„Teilweise wird jedoch die Auffassung vertreten, dass seitens des Verpflichteten Auskunft über die Gewichtung der in die Wahrscheinlichkeitsberechnung eingeflossenen Faktoren und, sofern eine Berechnung mit Hilfe von Vergleichsgruppen vorgenommen wird, auch über die Identität der Vergleichsgruppe und die Gründe, aus denen der Betroffene der Vergleichsgruppe zugeordnet wurde, zu geben ist.”

„Eine solch detaillierte Auskunftspflicht wird von der Gegenauffassung verneint. Die Nachvollziehbarkeit des Zustandekommens bedeutet demnach nicht dessen Nachrechenbarkeit und Überprüfbarkeit der Berechnung, sondern insbesondere die schlüssige Erkenntnismöglichkeit, welche Faktoren die ausgewiesene Bewertung beeinflusst haben.“

Fazit: Offenbarung von Berechnungselementen, die der Offenlegung der Score Formel gleichkommen würden, müssen nicht preisgegeben werden!

Der BGH schloss sich der letztgenannten Ansicht an. Ein über die bereits erteilten hinausgehende Auskunftsanspruch der Klägerin wurde daher verneint. Insbesondere wird zur Begründung erneut die schützenswerte Scoreformel angeführt. In einem ersten Schritt im Berechnungsverfahren werden nur allgemeine Rechengrößen herangezogen und erst in einem zweiten Schritt die persönlichen Daten zur Einzelfallberechnung eingefügt. Dieser erste Schritt, über welchen die Klägerin Informationen erstreiten will, zählt jedoch zu den als Geschäftsgeheimnis geschützten Inhalten, sodass eine Preisgabe nicht gefordert werden kann. Dies ist nach Wortlaut des BGH, angesichts der aufwändigen Entwicklung des Scores, die spezielles Fachwissen voraussetzt nachvollziehbar und folgerichtig.

Zur Nachvollziehung und Reaktion auf die in die Bewertung eingeflossenen Sachverhalte, bedarf es daher keiner Angaben zu Vergleichsgruppen und zur Gewichtung einzelner Elemente.

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