Schufaeintrag bei Mahnung? Nicht zulässig!


Inkasso und SCHUFA

Oft sind es die bekannten Inkassounternehmen, die bei der Eintreibung von Geldforderung damit drohen, die Daten an die SCHUFA zu übermitteln. Diese Übermittlung der Daten muss in Deutschland allerdings den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes entsprechen, es dürfen also “nicht einfach so” Daten an Dritte übertragen und dort gespeichert werden. Dies ist nur dann zulässig, wenn der Betroffene darin eingewilligt hat, oder ein sonstiges, berechtigtes Interesse besteht. Eine Einwilligung wird meist in den AGB zwischen Verbraucher und Unternehmen eingeholt, darin heißt es in Klauseln, dass sich beim Zahlungsverzug der Verbraucher dazu bereit erklärt, dass seine Daten einer Auskunftei übermittelt werden dürfen. Nicht immer sind solche Klauseln auch rechtlich wirksam, es kommt immer auf den Einzelfall an. Ein Anwalt kann jederzeit überprüfen, ob bei Ihnen und der SCHUFA alles mit “rechten Dingen” zugeht, oder ob Ihnen ein Unternehmen böswillig Schaden zufügen möchte, indem es SCHUFA-Eintragungen vornimmt, die nicht rechtens sind.

Drohung mit einem SCHUFA-Eintrag in einer Mahnung

Erst kürzlich hatte sich das LG Darmstadt mit einem SCHUFA-Fall auseinander zu setzen (Aktenzeichen 27 O 133/14). Dort ging es um die Frage, ob ein Verweis auf eine SCHUFA-Meldung in einer Mahnung zulässig ist, obwohl die Betroffene der Mahnung die Geldforderung ausdrücklich bestritten hatte. In dem zugrunde liegenden Fall hatte die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) ein Schreiben an eine Verbraucherin rechtlich beanstandet, welches eine Mahnung darstellte. In diesem Schreiben wurde die Verbraucherin zur Zahlung einer Geldsumme sowie der Verzugskosten aufgefordert. Die Verbraucherin bestritt die geltend gemachten Forderungen ausdrücklich, nichtsdestotrotz verwies man in der Mahnung auf die Möglichkeit eines SCHUFA-Eintrags. Das LG Darmstadt machte deutlich, dass eine solche Verweisung in der Mahnung irreführend, damit unzulässig sei, denn bei bestrittenen Forderungen dürfe eine Datenübertragung an eine Auskunftei nicht erfolgen.

Gegen SCHUFA-Eintrag wehren bzw. diesen löschen lassen

Wem unberechtigterweise mit der SCHUFA gedroht wird, sollte sich rechtlichen Schutz einholen. Ein Anwalt kann für Sie überprüfen, ob bei der SCHUFA und Ihren Daten alles rechtens gelaufen ist – sollte ein Unternehmen Ihnen unberechtigterweise mit einer Eintragung drohen, können wir sofort für Sie tätig werden und die Gegenseite auf Unterlassung in Anspruch nehmen. Auch die Rechtsanwaltskosten, die dann bei Ihnen entstanden sind, werden wir für Sie bei der Gegenseite geltend machen. Niemand sollte sich durch die SCHUFA unter Druck gesetzt fühlen, wenn kein eigenes Verschulden vorliegt. Bei fehlerhaften Eintragungen und falschen Daten können wir gern Löschungsansprüche für Sie durchsetzen – schnell und effektiv.

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