Schufa und Restschuldbefreiung


Den meisten Privatleuten ist die Schufa zwar vom Namen her bekannt, um was es sich hierbei genau handelt wissen aber die wenigstens. Die meisten kommen erst mit der Schufa das erste Mal in Kontakt, wenn ein Kredit benötigt wird oder eine Ratenfinanzierung angestrebt wird. Wird der Kredit oder die Ratenfinanzierung abgelehnt, ist die Verwunderung meist groß. Da den meisten Verbrauchern die Schufa erst begegnet, wenn Kredite oder Ratenzahlungen abgelehnt werden, herrscht in der Bevölkerung weitgehend das Vorurteil, dass die Schufa einem lediglich das Leben schwer machen will. Besonders für Privatpersonen, welche eine Privatinsolvenz durchlaufen haben, bereitet die Schufa nach dem Insolvenzverfahren noch weitere Probleme.

Funktionsweise der Schufa

Wer ist allerdings überhaupt die Schufa und warum gibt es dieses Unternehmen?

Da immer mehr Waren auf Raten gekauft und immer mehr Kredite beantragt werden, ist es ein berechtigtes Interesse der Unternehmen und Banken im Voraus zu erfahren, ob die Raten zuverlässig vom Kunden gezahlt werden oder der Kredit zurückgezahlt wird. Bevor das Unternehmen oder die Bank ein Vertragsverhältnis mit dem möglichen Kunden eingeht, kann eine Überprüfung bei der Schufa vor möglichen Zahlungsausfällen schützen. Nur, wenn Unternehmen und Banken die Risiken vor einem Geschäft abschätzen können, kann die Wirtschaft funktionieren und die redlichen Schuldner geschützt werden.

Bei der Schufa handelt es sich daher um eine privatwirtschaftliche „Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung“. Zurzeit verfügt die Schufa wohl über 66,4 Millionen Daten zu Privatpersonen und über 5,2 Millionen Daten zu Unternehmen. Diese Daten sammelt die Schufa allerdings nicht selbst, sondern erhält diese entweder von ihren Geschäftspartnern (zurzeit wohl 9.000 Unternehmen) oder aus öffentlichen Verzeichnissen.

Ziel des Unternehmens im Zeitpunkt der Gründung war und ist es auch heute noch, dass sich Unternehmen über das Zahlverhalten der Kunden austauschen können. Hierbei stand und steht nicht nur die Zahlungsunzuverlässigkeit im Mittelpunkt, sondern auch der Austausch über zuverlässige Zahler.

Hierzu werden Daten wie Name, Adresse, Geburtstag und –ort gespeichert. Weiterhin werden bestehende Girokonten, Kreditverträge, Mobilfunkverträge, Ratenzahlungsverträge, etc. gespeichert. Nicht gespeichert werden hingegen Einkommens- und Vermögensverhältnisse, der Familienstand, die Nationalität und der Beruf.

Diese Daten speichert die Schufa aber nicht nur einfach, sondern nutzt diese auch um einen sogenannten Basisscore-Wert zu errechnen. Wie dieser Score berechnet wird, legt die Schufa allerdings nicht offen und muss dies auch nicht (BGH, Urteil vom 28.01.2014, Az. VI ZR 156/13). Aus den gespeicherten Daten wird allerdings nicht nur der Basisscore-Wert berechnet, sondern auch branchenspezifische Score. Bestimmte Branchen-Scores gibt es für Banken-, Leasing- und Kreditkartenunternehmen; für Handelsunternehmen und für Telekommunikationsunternehmen. Der Score soll den anfragenden Unternehmen und Banken helfen einzuschätzen, ob der Betroffene seiner Zahlungsverpflichtung nachkommen wird oder nicht. Der Basisscore gibt hierbei eine Auskunft über die Zuverlässigkeit des Betroffenen im Allgemeinen. Der Branchenscore hingegen bezieht sich direkt auf die Zahlungszuverlässigkeit bezüglich der bestimmten Branche. Sowohl der Basisscore, als auch der Branchenscore unterliegt einer ständigen Schwankung, da sich jeder Änderung in der Schufa-Auskunft auf diese auswirkt – ob positiv odernegativ. Von daher ist es wichtig, dass man sich einmal im Jahr eine aktuelle Schufa-Auskunft einholt, um die bei der Schufa gespeicherten Daten zu überprüfen.

Oftmals denken die Verbraucher, dass jeder Eintrag bei der Schufa negativ ist. Dies stimmt nicht ganz. Bei der Schufa wird zwischen positiven und negativen Einträgen unterschieden. Hat der Verbraucher einen Mobilfunkvertrag und bspw. einen Kredit und bedient beides zuverlässig, handelt es sich hierbei um positive Einträge. Anfragende Unternehmen erfahren dadurch, dass es sich bei dem Kunden um einen zuverlässigen Zahler handelt, welchem vertraut werden kann. Wurde ein Vertrag allerdings mal nicht zuverlässig bedient und hat das betroffene Unternehmen dies an die Schufa gemeldet, stellt dies einen negativen Eintrag dar. Bei negativen Einträgen unterscheidet die Schufa noch einmal zwischen sogenannten harten und weichen Einträgen.

Um weiche Einträge handelt es sich bei allen nicht gerichtlich festgestellten Vorgängen. Hierzu gehören z.B. der Eintrag, dass ein Konto gekündigt wurde oder eine Forderung unausgeglichen ist. Bei weichen Einträgen muss stets eine Interessenabwägung stattfinden, damit der Eintrag rechtmäßig ist.

Weiche Einträge können teilweise vor Ende der gesetzlichen Speicherfrist gelöscht werden.

Um harte Einträge handelt es sich, wenn es unzweifelhaft ist, dass der Betroffene zahlungsunfähig oder zahlungsunwillg ist. Dies liegt insbesondere immer dann vor, wenn es beispielsweise einen Vollstreckungsbescheid oder Urteil über die gegenständliche Forderung gibt. Aber auch die Information, dass der Betroffene eine eidesstattliche Versicherung abgegeben hat oder eine Insolvenz durchläuft, gehört zu den harten Einträgen. Eine Interessenabwägung muss bei solchen Einträgen nicht erfolgen, damit sie rechtmäßig sind.

Bei harten Einträgen ist eine vorzeitige Löschung in der Regel ausgeschlossen. Allerdings gibt es hiervon auch einige Ausnahmen. So kann zum Beispiel der Eintrag über die eidesstattliche Versicherung vorzeitig gelöscht werden, wenn nachgewiesen werden kann, dass die der eidesstattlichen Versicherung zugrunde liegende Forderung bereits ausgeglichen wurde und der Gläubiger dies auch bestätigt. In diesem Fall sollte sich der Betroffene allerdings zunächst an das zuständige Amtsgericht wenden und dort die Löschung beantragen. Erst, wenn der Eintrag aus dem öffentlichen Verzeichnis gelöscht wurde, löscht auch die Schufa den Eintrag in der Auskunftei.

Insolvenzverfahren und Restschuldbefreiung

Erfährt die Schufa auch von einem Insolvenzverfahren und einer Restschuldbefreiung? Kurzum: ja.

Zunächst einmal möchten wir aber einen kurzen Überblick darüber geben, wie das Insolvenzverfahren abläuft und was eine Restschuldbefreiung ist.

Ist man als Verbraucher – verschuldet oder unverschuldet – in die Schuldenfalle geraten, türmen sich die Schulden teilweise so sehr, dass der Verbraucher den Überblick verliert und vor allem sein vorhandenes Vermögen nicht ausreicht, um alle Schulden (auf einmal) zu tilgen.

In diesem Fall steht dem Verbraucher das Instrument der Verbraucherinsolvenz zur Verfügung. Bevor das Insolvenzverfahren allerdings beantragt werden kann, muss ein außergerichtlicher Einigungsversuch mit den Gläubigern versucht werden. Ist dieser Einigungsversuch gescheitert, kann das Insolvenzverfahren beantragt werden. Meist wird schon bei diesem Antrag auch gleichzeitig eine Restschuldbefreiung beantragt. Sollte es sinnvoll erscheinen, wird noch einmal eine Einigung mit den Gläubigern mit Hilfe des Gerichts versucht. Sollte auch dies scheitern oder aussichtlos erscheinen, wird das Insolvenzverfahren durchgeführt. An das Insolvenzverfahren schließt sich die sogenannte Wohlverhaltensphase an, welche bis zu 6 Jahre dauern kann.

Sollten nach der Verbraucherinsolvenz und der sogenannten Wohlverhaltensperiode noch immer offene Forderungen vorhanden sein, kann der Verbraucher spätestens jetzt die Restschuldbefreiung beantragen. Das Insolvenzgericht entscheidet dann über die Restschuldbefreiung per Beschluss.

Wurde die Restschuldbefreiung erteilt, sind davon alle Forderungen betroffen, welche vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bestanden haben – gleich, ob sie Teil des Insolvenzverfahrens waren oder nicht. Die Forderungen, welche zum Zeitpunkt der Restschuldbefreiung noch bestehen, können zwar freiwillig vom Schuldner noch beglichen werden; die Forderungen können allerdings nicht mehr von den Gläubigern durchgesetzt werden. Bei der Schufa werden diese Forderungen allerdings nicht sofort gelöscht, sondern erhalten nunmehr den Eintrag „erledigt“.

Allerdings werden nicht alle Forderungen von der Restschuldbefreiung berücksichtigt, da es einige Ausnahmen, wie z.B. Unterhaltsrückstände oder Forderungen aus vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlungen gibt. Trotz Insolvenzverfahren und einer möglichen Restschuldbefreiung erhalten diese Forderungen keinen Erledigt-Vermerk, solange sie nicht wirklich ausgeglichen sind.

Oftmals herrscht bei unseren Mandanten, die ein Insolvenzverfahren durchlaufen haben und denen die Restschuldbefreiung erteilt wurde großes Unverständnis darüber, warum sie nach der Restschuldbefreiung noch immer Probleme aufgrund eines Schufa-Eintrags haben.

Woher weiß die Schufa von der Restschuldbefreiung?

Oftmals stellen uns die Mandanten die Frage, woher die Schufa überhaupt von der Verbraucherinsolvenz und der Restschulbefreiung weiß.

Sowohl die Insolvenz, als auch die Restschuldbefreiung werden öffentlich bekannt gegeben. Die Grundlage hierfür findet sich in § 300 Absatz 4 Insolvenzordnung. In § 9 Absatz 1 Insolvenzordnung heißt es weiterhin:

Die öffentliche Bekanntmachung erfolgt durch eine zentrale und länderübergreifende Veröffentlichung im Internet […].“

Auf www.Insolvenzbekanntmachung.de ist der Beschluss für die Restschuldbefreiung zunächst für jedermann einsehbar.

Die Schufa speichert daher bereits die Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Auch bereits die Ankündigung einer Restschuldbefreiung wird von der Schufa eingespeichert. Sollte die Restschuldbefreiung nicht erteilt werden, wird auch dies von der Schufa gespeichert. Aber auch die Erteilung der Restschuldbefreiung wird in der Auskunft gespeichert.

Wieso darf die Schufa diese Information auch speichern? Gemäß § 29 Absatz 1 Nr. 2 Bundesdatenschutzgesetz wird Auskunfteien gestattet, den Vermerk über die Restschuldbefreiung einzuspeichern. Dort heißt es:

Das geschäftsmäßige Erheben, Speichern, Verändern oder Nutzen personenbezogener Daten zum Zweck der Übermittlung, insbesondere wenn dies der Werbung, der Tätigkeit von Auskunfteien oder dem Adresshandel dient, ist zulässig, wenn die Daten aus allgemein zugänglichen Quellen entnommen werden können oder die verantwortliche Stelle sie veröffentlichen dürfte, es sei denn, dass das schutzwürdige Interesse des Betroffenen an dem Ausschluss der Erhebung, Speicherung oder Veränderung offensichtlich überwiegt.“

Die Veröffentlichung über die Restschuldbefreiung im Internet stammt somit aus einer „allgemein zugänglichen Quelle“ und ist daher rechtmäßig. Bei einem durchlaufenden Insolvenzverfahren wird zudem angenommen, dass das Interesse von Dritten – sprich der Wirtschaft – schutzwürdiger ist, als das schutzwürdige Interesse des Betroffenen. 

Was wir für Sie tun können

Was passiert mit Forderungen, die vor der Insolvenz oder Restschuldbefreiung in die Schufa eingetragen wurden, dann aber Gegenstand des Verfahrens waren? Wann werden diese gelöscht und erfolgt dies automatisch? Kann ich selbst einen Antrag beim Insolvenzgericht stellen oder muss ich hierfür einen Anwalt beauftragen?

Haben Sie solche oder ähnliche Fragen zum Thema Restschuldbefreiung und Schufa? Rufen Sie uns gerne an.

Wie beraten Sie gerne, ob man gegen einzelne Eintragungen vorgehen kann und gegen wen man sich wenden muss. Sollte eine Löschung möglich sein, begleiten wir Sie gerne während des gesamten Verfahrens –außergerichtlich und notfalls auch auf dem Gerichtsweg.

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2 Kommentare zu “Schufa und Restschuldbefreiung
  • 16. Mai 2017 um 13:56
    Anis Felici says:

    meine restschuldbefreiung ist durch aber der schufa eintrag ist drin. habe noch weitere negative schufa, nicht nur die restschuldbefreiung. können wir telefonieren?

    • 16. Mai 2017 um 14:02

      Guten Tag,

      gern können wir über Ihre Probleme mit der Schufa hinsichtlich der Restschuldbefreiung unverbindlich telefonieren. Rufen Sie uns einfach an.

      Mit freundlichen Grüßen
      Rechtsanwalt Thomas Feil

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