Schufa und das Transparenzgebot der DSGVO?


Welche Problematik stellt sich für die Schufa gem. der DSGVO überhaupt?

Die DSGVO enthält zahlreiche Vorschriften für den Umgang mit personenbezogenen Daten.

Bei den Daten, die die Schufa über deutsche Bundesbürger sammelt und verarbeitet, handelt es sich um solche personenbezogenen Daten. Insofern gilt die DSGVO für den diesbezüglichen Tätigkeitsbereich der Schufa uneingeschränkt.

Hinzu kommt noch das neue BDSG, in welchem auch noch datenschutzrechtliche Normierungen zu finden sind, die die Schufa direkt betreffen.

Transparente Datenverarbeitung bei der Schufa? Naja …

Unser Augenmerk liegt bei der Schufa und der DSGVO auf dem Grundsatz der transparenten Datenverarbeitung gem. Art. 5 Abs. 1 a) DSGVO, denn dieser Grundsatz wird unserer Ansicht nach von der Schufa nicht oder nicht in ausreichendem Maße eingehalten.

Gem. Art. 5 Abs. 1 a) DSGVO müssen personenbezogene Daten in einer für die betroffene Person nachvollziehbaren Weise verarbeitet werden.

Unter nachvollziehbare Weise wird eine Weise verstanden, die dem Durchschnittsbürger ersichtlich ist, d.h. es ist kein spezielles datenschutzrechtliches Grundwissen vorauszusetzen oder gar zu verlangen, dass jemand sich in die Materie der Datenverarbeitung gesondert einzuarbeiten hat, um die Datenverarbeitung zu verstehen.

Hier geht es schlicht und ergreifend darum, dass der EU-Gesetzgeber sicherstellen will, dass jeder, über den personenbezogene Daten bei einer verantwortlichen Stelle verarbeitet werden, diesen Vorgang auf Nachfrage hin nachvollziehen kann.

Und zwar nicht nur “irgendwie”, sondern so, dass er eine informierte Entscheidung dahingehend treffen kann, ob er beispielsweise seine Einwilligung zur Datenverarbeitung widerruft oder Ähnliches.

Hält sich die Schufa an das Transparenzgebot der DSGVO?

Wie steht es nun um die Schufa und die Transparenz der Datenverarbeitung?

Selbstverständlich ist die Schufa bestrebt, die Datenverarbeitung so weit wie möglich offen zu legen, um keine Verstöße gegen die DSGVO oder das BDSG zu realisieren – denn dann würden Bußgelder in empfindlicher Höhe drohen.

Erst kürzlich wurde beispielsweise in Polen ein Bußgeld seitens der dort zuständigen Datenschutzbehörde in Höhe von fast 220.000 Euro verhängt, und zwar aufgrund von der Verletzung von Informationspflichten gem. Art. 14 DSGVO, die wiederum im weitesten Sinne auch zum Transparenzgebot zugehörig sind.

Art. 15 DSGVO nutzen!

Wer gem. Art. 15 DSGVO bei der Schufa eine Datenauskunft anfordert, bekommt diese sehr zügig von der Schufa zugestellt.

Diesen Vorgang beherrscht die Schufa unserer Ansicht nach routiniert und was den Umfang der Datenauskunft anbelangt, ist hier nichts Negatives anzumerken.

Es geht allerdings gem. des Transparenzgebots der DSGVO nicht nur darum, einen “Schwall an Daten” zu übermitteln, sondern diese Datensätze müssen nachvollziehbar aufbereitet werden, damit sie als transparent anzusehen wären.

Und hier liegt das Problem.

Datenauskunft der Schufa entspricht nicht dem Transparenzgebot der DSGVO!

Wir haben in unserer Beratungspraxis im Bereich der Schufa-Fälle eine Unmenge von Datenauskünften gesehen, und – viel wichtiger! – auch einen Eindruck davon erhalten, wie die betroffenen Personen auf die ihnen zugesandten Datenauskünfte reagieren.

Die durchschnittlichen Personen, die uns eine Datenauskunft zur Überprüfung zugeschickt haben, konnten die Datenauskunft selbst nicht “lesen”, d.h. verstehen.

Sie sahen vor sich nur eine Unmenge an Datensätzen und konnten diese nicht einordnen oder für sich bewerten.

Genau hierin erkennen wir einen Verstoß gegen das Transparenzgebot der DSGVO.

Schufa hat Nachholbedarf – und zwar erheblich!

Die Schufa müsste unserer Ansicht nach die Datenauskünfte so aufbereiten, dass daraus jeder, also der Durchschnittsbürger, ohne Weiteres alles verständlich erkennen kann.

Dem ist aber derzeit nicht so.

Insbesondere hilft es dabei nicht, dass die Schufa seitenweise Informationsmaterial mitschickt – dies verkompliziert die Angelegenheit meist nur noch mehr.

Mitleid mit der Schufa? Nicht von uns!

Da fragt man sich: wie soll die Schufa dieses Problem lösen?

Das interessiert uns aber nicht. Das ist nicht das Problem der betroffenen Personen, sondern das Problem der verantwortlichen Stelle, also der Schufa.

Die uns kontaktierenden Personen können die Datenauskünfte nicht verstehen und nichts damit anfangen.

Insbesondere ist ihnen nicht möglich, die Berechnung des Schufa-Scores zu verstehen oder einzelne Einträge als negativ oder positiv zu erkennen.

Hierin liegt ein Verstoß gegen das Transparenzgebot der DSGVO.

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