Schufa: Rechtsprechung und Urteile

Fast jeder, der schon einmal einen Handyvertrag abschließen oder eine Wohnung mieten wollte, hat bereits von der Schufa gehört. Die Schufa Holding AG, eine privatwirtschaftliche deutsche Wirtschaftsauskunftei, erhebt und speichert eine Menge wirtschaftsrelevanter Daten über verschiedenste Personen und hat daher über nahezu jede Person einen Schufa-Eintrag angelegt. Diese private Aktiengesellschaft, deren Geschäftsmodell es ist, wirtschaftlich relevante Informationen über Bürger zu sammeln, sorgt dabei mitunter für eine Menge Ärger, denn ein negativer Schufa-Score kann sogar dazu führen, dass ein Vertrag mit Ihnen nicht mehr geschlossen wird. Bei berechtigtem Interesse können nämlich Unternehmen wie Geldinstitute oder Mobilfunkunternehmen Informationen zum Zahlungsverhalten ihrer Kunden bei der Schufa anfragen. Im Gegenzug informieren sie die Schufa über abgeschlossene Verträge und eventuelle Zahlungsausfälle.

In einer vierteiligen Reihe haben wir bereits besprochen, was die Schufa und der Schufa-Eintrag überhaupt ist, ob man Ihnen mit einem negativen Schufa-Eintrag drohen darf, wie man die Schufa verklagen kann und welche Möglichkeiten es gibt, den eigenen Schufa-Score zu verbessern. Da dieses Thema weiterhin relevant bleibt, wollen wir einen Überblick darüber geben, welche Klagen es in letzter Zeit im Hinblick auf die Schufa gab und wie die Rechtsprechung aussieht.

Unzulässige Ankündigung der Übermittlung von Schuldnerdaten in Mahnschreiben

Der BGH hat in einem Urteil vom 19.3.2015 (Az. I ZR 157/13) entschieden, dass ein in der Mahnung eines Mobilfunkunternehmens erfolgter Hinweis auf die bevorstehende Übermittlung der Daten des Schuldners an die SCHUFA nur im Einklang mit der Bestimmung des § 28a I 1 Nr. 4 BDSG steht, wenn nicht verschleiert wird, dass ein Bestreiten der Forderung durch den Schuldner selbst ausreicht, um eine Übermittlung der Schuldnerdaten zu verhindern. Die Entscheidung des BGH basiert dabei auf einer vorinstanzlichen Entscheidung des OLG Düsseldorf (Urteil vom 9. 7. 2013 – Az. I-20 U 102/12).

Im dazugehörigen Sachverhalt hatte die Verbraucherzentrale Hamburg e. V gegen ein Telekommunikationsunternehmen Diese bediente sich zum Einzug von nicht fristgerecht bezahlten Entgeltforderungen eines Inkassoinstituts, welches im August 2010 an zwei Kunden des Unternehmens Mahnschreiben übersandte. Der konkrete Wortlaut des Mahnschreibens lautete wie folgt:

„Als Partner der Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung (SCHUFA) ist die V-GmbH verpflichtet, die unbestrittene Forderung der SCHUFA mitzuteilen, sofern nicht eine noch durchzuführende Interessenabwägung in Ihrem Fall etwas anderes ergibt. Ein SCHUFA-Eintrag kann Sie bei Ihren finanziellen Angelegenheiten, zB der Aufnahme eines Kredits, erheblich behindern. Auch Dienstleistungen anderer Unternehmen können Sie dann unter Umständen nicht mehr oder nur noch eingeschränkt in Anspruch nehmen. Soweit muss es natürlich nicht kommen! Wir gehen vielmehr davon aus, dass wir die Angelegenheit nunmehr im gegenseitigen Interesse aus der Welt schaffen können. Ihrer fristgerechten Zahlung sehen wir entgegen.“

Dabei waren beide Adressaten des Mahnschreibens der Forderung bereits entgegengetreten und hatten sich bereits Monate vorher unter Beteiligung der Verbraucherzentrale mit dem Telekommunikationsunternehmen geeinigt.

Infolgedessen hat die Verbraucherzentrale den Hinweis auf die Pflicht zur Meldung der Forderung an die SCHUFA durch das Inkassounternehmen als Verstoß gegen §§ 3, 4 Nr. 1, 5a UWG beanstandet.

Sie beantragte, dass das Unternehmen den Verbrauchern keine Mahnungen mit dem oben beschriebenen Wortlaut übersenden dürfe. Falls dies nicht generell zu bejahen sei, so solle dies zumindest dann untersagt werden, wenn die Forderung durch den Verbraucher zuvor bestritten worden ist.

Bereits das vorinstanzliche Gericht, das OLG Düsseldorf, kam dem Klagebegehren der Verbraucherzentrale nach. Der BGH hat diese Auffassung in seiner Rechtsprechung in der Revision bestätigt. Ein Mahnschreiben mit Verweis auf die Übermittlung an die Schufa teht daher nur im Einklang mit der Bestimmung des § 28a I 1 Nr. 4 BDSG, wenn nicht verschleiert wird, dass ein Bestreiten der Forderung durch den Schuldner selbst ausreicht, um eine Übermittlung der Schuldnerdaten zu verhindern.

Weitere Rechtsprechung des OLG Düsseldorf (Urteil vom 13.02.2015)

In einem weiteren Fall war ebenfalls das OLG Düsseldorf mit einer Entscheidung über die Schufa betraut. Im Urteil vom 13.02.2015 (Az. I-16 U 41/14) traf es dabei mehrere Entscheidungen.

Zum einen legte es in der Rechtsprechung fest, dass die SCHUFA Holding AG unter den Begriff der Auskunftei im Sinne des §28a I 1 Nr. 1BDSG fallen würde, wobei sich das berechtigte Interesse schon aus der Beteiligung an einem Warnsystem ergeben würde. Insbesondere aus der ihren Geschäftsbetrieb ausmachenden Möglichkeit zur Auskunftserteilung folge das Interesse der SCHUFA als der die Daten empfangenden Stelle.

Weiterhin entschied das OLG Düsseldorf, dass ein offensichtlicher Schreibfehler bei der Übermittlung des Datums des Vollstreckungstitels, der am sachlichen Gehalt der Mitteilung nichts ändert, nicht zum Widerruf der SCHUFA-Meldung verpflichtet, sondern lediglich einen Anspruch auf Berichtigung nach sich zieht.

Ebenfalls vom OLG Düsseldorf klargestellt wurde, dass die Einmeldung einer Forderung durch ein Inkassounternehmen zulässig ist, wenn sich aus der Eintragung nicht ergibt, dass dieses Unternehmen Forderungsinhaberin ist.

Zu guter Letzt entschied das OLG Düsseldorf im Urteil, dass die Übertragung von Inkassodienstleistungen in aller Regel keine Auftragsdatenverarbeitung im Sinne des § 11 BDSG darstellt.

Im dazugehörigen Sachverhalt stritten die Klageparteien um die Rechtmäßigkeit einer Schufa-Eintragung, welche die Beklagte zulasten der Klägerin veranlasst hatte. Dabei war die Klägerin Mitglied in einem Club, zahlte jedoch aus Verärgerung darüber, dass sie nicht vorzeitig aus ihrem Mitgliedsverhältnis entlassen worden war, die Mitgliedsgebühr von 350€ nicht. Auch auf einen Mahnbescheid reagierte die Klägerin nicht, sodass es zu einem Vollstreckungsbescheid kam, auf dessen Grundlage die Zwangsvollstreckung des Betrages betrieben wurde. In der Folge veranlasste die Beklagte zulasten der Klägerin einen Negativeintrag bei der SCHUFA Holding AG.

Die Klägerin wandte sich sodann an die Beklagte und behauptete, die Forderung inzwischen ausgeglichen zu haben. Die Zahlung ging über den Gerichtsvollzieher ein, woraufhin eine entsprechende Einmeldung bei der SCHUFA Holding AG durch die Beklagte veranlasst worden war.

 Die Klägerin klagte nun aufgrund ihrer Auffassung, dass die Datenübermittlung an die SCHUFA rechtswidrig gewesen sei. Die Beklagte sei als Inkassobehörde gar nicht Inhaberin der Forderung und somit auch nicht berechtigt gewesen, die Forderung einzumelden. Die übermittelten Daten seien auch inhaltlich unrichtig, da der Titel des Vollstreckungsbescheides mit einem falschen Datum angegeben worden war. Auch die Forderungshöhe sei bei der Schufa falsch eingemeldet worden. Weiterhin habe die Beklagte keine Interessenabwägung vorgenommen, was daraus ersichtlich werden würde, dass aufgrund der Geringwertigkeit der Forderung gar kein Interesse an ihrer Einmeldung bestanden habe. Außerdem sei aus dem Umstand, dass der Betrag nicht gezahlt worden sei kein Rückschluss auf ihre Kreditwürdigkeit möglich. Aufgrund ihres Widerspruchs nach § 35 BDSG sei außerdem die Pflicht zur Löschung des Eintrages entstanden.

Das OLG Düsseldorf hat auf dieser Grundlage entschieden, dass ein Vollstreckungstitels, welcher inhaltlich grundsätzlich richtig ist, jedoch formale Fehler wie ein falsches Datum beinhalte, nicht bei der Schufa widerrufen werden muss, sondern lediglich ein Anspruch auf Berichtigung des Betroffenen entsteht. Außerdem könne eben auch grade ein Inkassounternehmen die Einmeldung bei der Schufa vornehmen, wenn sich aus der Eintragung nicht ergibt, dass dieses Unternehmen auch Forderungsinhaberin ist.

Auskunftsanspruch gegen SCHUFA auf kreditrelevante persönliche Daten

In einem Urteil vom 28.01.2014 (Az. VI ZR 156/13) hat der BGH über einen Auskunftsanspruch gegen die SCHUFA auf kreditrelevante persönliche Daten entschieden. Dabei wurde vom BGH in dieser Rechtsprechung geurteilt, dass ein durch eine Bonitätsauskunft der SCHUFA Betroffener gemäß § 34 IV 1 Nr. 4 BDSG einen Anspruch auf Auskunft darüber hat, welche personenbezogenen, insbesondere kreditrelevanten Daten bei der Schufa gespeichert sind und in die den Kunden der Beklagten mitgeteilten Wahrscheinlichkeitswerte (Scorewerte) einfließen.

Weiterhin stellte der BGH in seiner Rechtsprechung fest, dass die sogenannte Scoreformel, also die Methode der Berechnung des Scorewerts, nicht mitzuteilen sei. Es gibt also grade keinen Anspruch darauf zu erfahren, wie genau der Score-Wert berechnet wird, sondern nur auf der Grundlage welcher Daten die Berechnung betrieben wird. Die Berechnung sei ein Geschäftsgeheimnis und damit zu schützen.

Der BGH zählte dabei ebenfalls zu den als Geschäftsgeheimnis geschützten Inhalten der Scoreformel die im ersten Schritt in die Scoreformel eingeflossenen allgemeinen Rechengrößen, wie etwa die herangezogenen statistischen Werte, die Gewichtung einzelner Berechnungselemente bei der Ermittlung des Wahrscheinlichkeitswerts und die Bildung etwaiger Vergleichsgruppen als Grundlage der Scorekarten.

Im dazugehörigen Sachverhalt machte die Klägerin gegen die Schufa einen datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch geltend. Sie hatte zunächst versucht, den Kauf eines Automobils zu finanzieren, was jedoch mehrfach aufgrund einer falschen Negativauskunft der Schufa fehlschlug. Die Klägerin forderte daraufhin die Zusendung einer Bonitätsauskunft, was von der Schufa auch getan wurde. In dieser Auskunft fanden sich die gespeicherten persönlichen Daten der Klägerin sowie die Mitteilung, dass der Beklagten im Übrigen keine Informationen vorlägen. Nachdem die Klägerin die Schufa aufforderte, zu der falschen Negativauskunft Stellung zu nehmen, übersandte diese der Klägerin eine “Datenübersicht nach § 34 Bundesdatenschutzgesetz”. Darin waren neben den gespeicherten persönlichen Daten der Klägerin und allgemeinen Informationen zur Beklagten sowie zum Scoring-verfahren eine Auflistung von Anfragen Dritter und die in Bezug auf die Klägerin übermittelten sowie ihre aktuellen Wahrscheinlichkeitswerte enthalten. Dabei wurden die aktuellen Wahrscheinlichkeitswerte nach verschiedenen branchenbezogenen Scores getrennt, die Darstellung aller Wahrscheinlichkeitswerte erfolgte jedoch jeweils mit dem jeweiligen Scorewert, der Ratingstufe, der prozentualen Erfüllungswahrscheinlichkeit, der Auflistung verschiedener Datenarten sowie der Bedeutung insgesamt. In der Auflistung fand sich ebenfalls die Angabe, ob die Daten verwendet oder nicht verwendet wurden. Weiterhin fand sich eine Kategorisierung verschiedener Risikostufen.

Die Klägerin war nach Erhalt dieser Auskunft der Auffassung, die von der Beklagten erteilte Auskunft genüge nicht den gesetzlichen Anforderungen, da sie insbesondere nicht transparent genug sei. Es sei aus der Auskunft nicht hinreichend nachvollziehbar, wie einzelne Branchen-Scorewerte zustande gekommen seien. Aufgrund der hervorragenden Bonität der Klägerin wäre hier ein Widerspruch aufgetreten, welchen es zu besichtigen und zu berichtigen gäbe. Dafür müsse die Schufa insbesondere die einzelnen Elemente, die in die Berechnung der Scores eingeflossen seien, offenlegen. Außerdem verlangte die Klägerin von der Schufa, Angaben zu den Vergleichsgruppen machen, in die sie die Klägerin zur Berechnung der Scores eingeordnet habe.

Der BGH kam diesem Klagebegehren nicht nach. Er hat zwar festgestellt, dass durchaus ein Anspruch auf Mitteilung der gespeicherten, personenbezogenen Daten besteht – die konkrete Berechnungsmethode sei jedoch als Geschäftsgeheimnis geschützt und könne daher nicht zur Offenlegung verlangt werden. Bei einer falschen Eintragung bei der Schufa bleibt also nichts anderes, als sich gegen die konkrete Falschmeldung zu wenden.

Drohung mit Schufa-Eintrag (Urteil OLG Hamburg)

Auch das OLG Hamburg hat sich in einem Urteil vom 30. 1. 2013 (Az. 5 U 174/11) zur Drohung mit einem Schufa-Eintrag geäußert. Hierbei urteilte das Gericht in senier Rechtsprechung, dass der Hinweis auf einen möglichen negativen Schufa-Eintrag weder wettbewerbs- noch kennzeichenrechtlich angegriffen werden kann, wenn der Gläubiger nicht den unzutreffenden Eindruck erweckt, er könne einen solchen Antrag veranlassen, obwohl er nicht über die hierfür erforderliche Bindung zur Schufa-Holding AG verfügt.

Im dazugehörigen Sachverhalt hatte die Schufa selbst auf Unterlassung der Benutzung der Bezeichnung „SCHUFA“ in einem Standard-Mahnschreiben geklagt. Die Beklagte hatte im Internet Portale aus verschiedenen Themenbereichen betrieben, auf denen Kunden Informationen, Artikel und Downloads zur Verfügung gestellt werden. In diesem Zusammenhang hatte die Beklagte Mahnungen hinsichtlich ihr angeblich zustehender Vergütungsansprüche gegen Kunden versandt. Dabei verwendete sie zunächst in der Mahnung unter der Überschrift „Schufa-Informationen“ u. a. den Passus:

„Bitte beachten Sie, dass es bei Vorliegen der gesetzlich nunmehr in § 28a des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) geregelten Voraussetzungen sogar zu einem negativen Schufa-Eintrag kommen könnte.“

 In einer „letzten Mahnung“ der Beklagten nutzte diese sodann den Passus

„Dadurch entstehen Ihnen weitere Kosten und bei Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen weitere Nachteile wie z. B. ein negativer Schufa-Eintrag.“

sowie

„Bitte beachten Sie, dass es bei Vorliegen der gesetzlich nunmehr in § 28a des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) geregelten Voraussetzungen sogar zu einem negativen Schufa-Eintrag kommen könnte.“

Die Beklagte machte sodann geltend, dass nur ihre Vertragspartner in der Lage wären, eine Einmeldung bei der Schufa zu beantragen. Die Beklagte gehöre hier nicht dazu und dürfte daher auch nicht mit konkret mit der „Schufa“ oder einem „Schufa-Eintrag“ drohen. Das Gericht kam dieser Auffassung jedoch nicht nach. Nach Auffassung des Gerichts in dieser Rechtsprechung ist der Mahnung grade nicht zu entnehmen, dass die Beklagte vorspiegelt zu einem solchen Eintrag selbst in der Lage zu sein. Der bloße Hinweis auf einen möglichen negativen Schufa-Eintrag kann somit nicht angegriffen werden, wenn der Gläubiger nicht den unzutreffenden Eindruck erweckt, er könne einen solchen Antrag veranlassen, obwohl er nicht über die hierfür erforderliche Bindung zur Schufa-Holding AG verfügt. Die Mahnung war im vorliegenden Urteil daher rechtmäßig.

Zusammenfassung zur Schufa Rechtsprechung

Urteile im Zusammenhang mit der Schufa ergehen ständig und immer wieder. Dabei weichen die Gerichte teilweisen in ihren Urteilen auch voneinander ab. Sollten Sie einmal Probleme mit der Schufa bekommen, droht Ihnen vielleicht ein Gerichtsverfahren oder wollen Sie selbst ein Urteil gegen die Schufa oder einen Schufa-Eintrag erreichen, so kontaktieren Sie uns gerne. Wir stehen Ihnen mit Rat und Tat zur Seite und können auch die Rechtsprechung bezüglich Ihres Falls einschätzen.

 
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