Drohung mit der Schufa unzulässig (Vodafone Mahnschreiben)

Die Übermittlung von Daten an die Schufa ist in der heutigen Zeit, in der die Überprüfung der Bonität regelmäßig geschieht ein häufiges Problem. Angesichts der schwierigen Durchsetzung von Löschungen von Einträgen aus der Datenbank und den schwerwiegenden Folgen für die Betroffenen sind diese häufig scheinbar machtlos. Nicht zuletzt aus diesen Gründen sehen die Schuldner sich gezwungen bei einem drohenden Eintrag die ausstehenden Zahlungen zu tätigen, auch wenn es sich um umstrittene Forderungen handelt.

Vodafone und Inkasso

Vodafone bedient sich zur Eintreibung ausstehender Nutzungsentgelte eines Inkassoinstituts. Dies weist die Schuldner darauf hin, dass eine Mitteilung an die Schufa bevorsteht. Jedoch enthält dieser Hinweis keine Informationen darüber, dass das Bestreiten der Forderung genügt, um eine Übermittlung der Schuldnerdaten an die Schufa zu verhindern. Dies wurde durch den Bundesgerichtshof in seine Entscheidung vom 19.03.2015 (Az. I ZR 157/13) entschieden und damit einer Klage der Verbraucherzentrale Hamburg stattgegeben.

Verbraucherzentrale fordert Unterlassung

In der Entscheidung forderte die Verbraucherzentrale die Unterlassung des Hinweises: “Als Partner der Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung (Schufa) ist die V. GmbH verpflichtet, die unbestrittene Forderung der Schufa mitzuteilen, sofern nicht eine noch durchzuführende Interessenabwägung in ihrem Fall etwas anderes ergibt. Ein Schufa-Eintrag kann Sie bei Ihren finanziellen Angelegenheiten, z.B. der Aufnahme eines Kredits, erheblich behindern. Auch Dienstleistungen anderer Unternehmen können Sie dann unter Umständen nicht mehr oder nur noch eingeschränkt in Anspruch nehmen.”

Die Verbraucherzentrale sieht mit dem Hinweis auf die Pflicht zur Meldung an die Schufa eine unangemessene Beeinträchtigung die sich auf die Entscheidungsfreiheit der Verbraucher im Sinne von § 4 Nr. 1 UWG auswirkt. Aus diesem Grund forderte die Klägerin die Beklagte zur Unterlassung und zur Erstattung der vorgerichtlichen Anwaltskosten auf. Die Klage wurde zunächst durch das LG hat die Klage abgewiesen. Durch das Urteil des OLGs wurde die Beklagte in der Berufung antragsgemäß verurteilt, da ein Verstoß gegen § 4 Nr. 1 UWG angenommen wurde.

BGH Entscheidung zur Schufa-Drohung

Im Rahmen der Revision hat der BGH unter Zurückweisung festgestellt, dass die Feststellungen des OLG zutreffend waren. In den Gründen hielt das Gericht fest, dass durch den Hinweis in dem Mahnung beim Adressaten der Eindruck erweckt wird, er müsse mit einer Übermittlung seiner Daten an die Schufa rechnen, wenn er die Forderung nicht innerhalb der genannten Frist befriedige. Insbesondere wegen der drohenden Gefahren einer Übermittlung sei der Verbraucher veranlasst dem Zahlungsbegehren der Beklagten auch dann nachzukommen, wenn er diese wegen tatsächlicher oder vermeintlicher Einwendungen gegen die Rechnung nicht bezahlen wollte. Das Gericht sieht in dieser nicht informationsgeleiteten Entscheidung eine konkrete Gefahr der Verbraucher, die Zahlung allein aus der Furcht einer Eintragung vorzunehmen.

Seine Entscheidung begründet das Gericht damit, dass die gesetzliche Hinweispflicht gemäß § 28a Abs. 1 Nr. 4c BDSG nicht wahrgenommen wurde. Das Gericht wies darauf hin, dass die Voraussetzungen der Übermittlung von Daten an die Schufa ist, dass die Forderung gerade nicht bestritten ist. Ein Hinweis auf die Möglichkeit der Übermittlung ohne diesen konkreten Zusatz steht nicht im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen, da verschleiert werde, dass ein Bestreiten durch den Schuldner ausreicht, um eine Übermittlung zu verhindern. Diesen Anforderungen wird der Hinweis der Beklagten nicht gerecht.

Das Gericht hat mit seiner Entscheidung der Beeinflussung durch Inkassoinstitute Einhalt geboten. Der Schuldner ist durch die Entscheidung geschützt, da die Unternehmen ihre Schuldner zukünftig über die Möglichkeit des Bestreitens und den damit einhergehenden Folgen aufklären muss.

 
1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars 11 Bewertung(en), durchschnittlich: 4,73 von 5
Loading...
Schreibe einen Kommentar
Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Sie können folgende HTML-Tags benutzen:

<a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong> 

*
*