Schufa-Eintrag trotz bestrittener Forderung möglich?

Im Internet kursieren Informationen dahingehend, dass bestrittene Forderungen bei der Schufa grundsätzlich nicht eingetragen werden dürfen. Wir möchten ausdrücklich darauf hinweisen, dass dies so nicht stimmt und eine Eintragung trotz Bestreitens in Ausnahmefällen durchaus möglich ist. Der Gesetzgeber unterscheidet in Nuancen verschiedene Fälle. Wir zeigen auf, wann das Bestreiten einer Forderung den Schufa-Eintrag verhindert, und wann dem nicht der Fall ist.

§ 28a Abs. 1 BDSG und die Eintragung bei der Schufa

Bevor wir uns mit der Frage beschäftigen, unter welchen Voraussetzungen selbst bestrittene Forderungen einen negativen Eintrag bei der Schufa ermöglichen, möchten wir zunächst anhand § 28a Abs. 1 BDSG aufzeigen, welche Fälle der Gesetzgeber grundsätzlich unterscheidet.

  • § 28a Abs. 1 Nr. 1 BDSG: Bei der Schufa darf über eine Forderung ein Eintrag vorgenommen werden, wenn die Forderung durch ein rechtskräftiges oder für vorläufig vollstreckbar erklärtes Urteil festgestellt worden ist oder ein Schuldtitel vorliegt. Sinn und Zweck dieser Regelung ist es, dass nach der Entscheidung durch ein Gericht die Forderung eingetragen werden darf. Sollte eine Gerichtsentscheidung ergangen sein, wurde die Forderung eventuell bereits seitens des Schuldners bestritten. Dennoch darf eine Eintragung vorgenommen werden. Unter Juristen streitet man sich allerdings darüber, ob nicht die Möglichkeit gegeben werden muss, dass der Schuldner direkt nach dem Urteil zahlt und die Eintragung nicht vorgenommen werden darf. Andernfalls würde durch die Schufa-Eintragung quasi eine Verkürzung des Rechtswegs vorgenommen werden. Jeder Schuldner hat das Recht, die Forderung gerichtlich feststellen und überprüfen zu lassen – ohne dadurch aber Nachteile in Kauf nehmen zu müssen. Hier gibt es aber noch keine eindeutige Regelung durch den Gesetzgeber.
  • § 28a Abs. 1 Nr. 2 BDSG: Durch diesen Paragrafen darf eine Eintragung bei der Schufa vorgenommen werden, wenn die Forderung nach § 178 der Insolvenzordnung festgesellt und nicht vom Schuldner im Prüfungstermin bestritten worden ist. Hier zeigt sich klar, dass eine bestrittene Forderung zumindest nach dieser Regelung nicht eingetragen werden darf.
  • § 28a Abs. 1 Nr. 3 BDSG: Diese Regelung beschreibt den Fall der Anerkenntnis einer Forderung. Sobald der Schuldner gegenüber dem Gläubiger die Forderung anerkannt hat, darf sie eingetragen werden. Hier stellt sich die Frage danach, ob die Forderung bestritten ist nicht mehr, da sie bereits anerkannt wurde.
  • § 28a Abs. 1 Nr. 4 BDSG: Diese Regelung ist die im Internet bekannteste Schufa-Regelung aus dem BDSG. Hier wird u.a. gefordert, dass der Schuldner zweifach gemahnt worden sein muss, und darüber hinaus die Forderung nicht bestritten sein darf. Hieraus ergibt sich auch der Irrglaube, eine Schufa-Eintragung dürfe grundsätzlich bei bestrittenen Forderungen nicht vorgenommen werden. Gem. § 28a Abs. 1 Nr. 4 BDSG ist das auch korrekt. Dazu sogleich mehr.
  • § 28a Abs. 1 Nr. 5 BDSG: Hier wird deutlich gemacht, dass eine negative Eintragung bei der Schufa vorgenommen werden darf, wenn dem Gläubiger aufgrund von Zahlungsrückständen eine fristlose Kündigung zusteht. Von einem etwaigen Bestrittensein der Forderung ist hier aber keine Rede. Dies wird in vielen Fällen wichtig werden.

Bestrittene Forderung führt dennoch zum Schufa-Eintrag!

Wie wir gesehen haben, sind Fälle denkbar, in denen trotz Bestreiten der Forderung eine Schufa-Eintragung vorgenommen werden darf. Beispielsweise dann, wenn ein rechtskräftiges Urteil erlassen worden ist. Oder aber, wenn dem Gläubiger ein fristloses Kündigungsrecht zusteht. Dies ist bei vielen Dauerschuldverhältnissen der Fall. Hier liegt auch der Irrtum vieler Internetforen und Infoportalen zum Thema „Schufa und bestrittene Forderung“. Es hilft nichts die Forderung zu bestreiten, wenn dem Gläubiger ein fristloses Kündigungsrecht aufgrund von Zahlungsrückständen gem. § 28a Abs. 1 Nr. 5 BDSG zusteht. Dies macht auch Sinn, da ansonsten dieser Paragraf kaum zur Anwendung gelangen könnte.

Urteil des OLG Frankfurt am Main vom 02.02.2016 (Aktenzeichen 1 W 9/16)

Obige Ausführung hat auch ein Anfang des Jahres ergangenes Urteil des OLG Frankfurt am Main vom 02.02.2016 bestätigt. Dort wird ausgeführt, dass eine bestrittene Forderung unter Umständen durchaus bei der Schufa zur Eintragung führen kann. Wir zitieren aus dem Urteil wortwörtlich:

„Dass der Kläger bestritten hat, Vertragspartner des Darlehensvertrages zu sein, und darüber hinaus in Abrede gestellt hat, dass Rückstände bestehen, reicht entgegen der Ansicht des Klägers noch nicht hin, um der Beklagten die Befugnis abzusprechen, der Schufa die Kündigung des Kreditvertrags aus wichtigem Grund wegen rückständiger Zahlungen zu melden. § 28a Abs. 1 Nr. 5 BDSG setzt nach überwiegender und zutreffender Ansicht nur voraus, dass die Kündigung objektiv mit Recht erfolgt; dass der Schuldner Zahlungsrückstände nicht bestreitet, ist dagegen, anders als in den Fällen des § 28a Abs. 1 Nr. 2 – 4 BDSG, keine formale Voraussetzung für die Übermittlung schuldner- und forderungsbezogener Daten an eine Auskunftei (…)“.

 
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8 Kommentare zu “Schufa-Eintrag trotz bestrittener Forderung möglich?
  • 22. November 2016 um 09:18

    Guten Tag,

    vielen Dank für Ihre Frage zum Thema “Schufa Eintrag trotz bestrittener Forderung möglich?”. Die Forderung muss nicht schriftlich bestritten werden, aber bei mündlichem Bestreiten besteht immer eine Beweisproblematik im Zweifelsfall. Gern können Sie uns anrufen und uns Ihren Schufa-Fall etwas genauer mitteilen, falls noch Probleme bestehen.

    Mit freundlichen Grüßen
    Rechtsanwalt Thomas Feil

  • 21. November 2016 um 08:27
    Helmut Hartens sagt:

    Habe ich die Forderung wirksam bestritten wenn ich dem Inkassobüro telefonisch mitgeteilt habe, dass die Rechnung von Anfang an falsch war? Und der Schufa habe ich das auch mitgeteilt, shon bevor der Eintrag überhaupt da war!

  • 8. November 2016 um 11:35

    Guten Tag,

    vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema “Schufa-Eintrag trotz bestrittener Forderung möglich?”. Dass Sie die Forderung bestritten haben, ist schon einmal sehr gut, wobei telefonisches Bestreiten wiederum von der “Gegenseite” leicht zu bestreiten ist. Es gibt, wie im Beitrag oben erwähnt, die Möglichkeit für Unternehmen, auch trotz Bestreiten der Forderung eine Eintragung bei der Schufa vorzunehmen. Gern können Sie uns anrufen und wir unterhalten uns genauer über Ihren Fall.

    Mit freundlichen Grüßen
    Rechtsanwalt Thomas Feil

  • 7. November 2016 um 08:22
    Peter T. sagt:

    Guten Tag,
    ein Telekommunikationsunternehmen hat bei mir einen Eintrag bei der Schufa veranlasst (negativ), als die Rechnungen aufgrund eines Streits nicht beglichen wurden. Ich habe stets telefonisch (Kundenservice) die Forderung bestritten, ein negativer Eintrag ist nun dennoch “drin”. Selbst, wenn ich jetzt bezahle bleibt der Eintrag noch 3 Jahre drin, sagte die Schufa Dame am Telefon. Und das alles obwohl ich die Forderung bestritten habe? Können Sie mir hier Klarheit verschaffen..

  • 25. Oktober 2016 um 10:05

    Guten Tag,

    vielen Dank für Ihre Frage zum Thema “Schufa-Eintrag trotz bestrittener Forderung möglich?”. In der Tat gibt es Fälle, in denen auch eine bestrittene Forderung bei der Schufa eingetragen werden darf. Darauf haben wir ausdrücklich im Blogbeitrag Bezug genommen. Inwieweit das bei Ihnen der Fall ist, können wir nicht ohne weiteres abschätzen. Gern können Sie uns aber anrufen und uns unverbindlich Ihren Fall detailliert schildern – dann sehen wir schneller, ob Ihre bestrittene Forderung hätte eingetragen werden dürfen.

    Mit freundlichen Grüßen
    Rechtsanwalt Thomas Feil

  • 25. Oktober 2016 um 08:38
    Jens Halm sagt:

    Bei mir wurde eine Schufa-Eintragung vorgenommen, obwohl ich stets die Forderung bestritten hatte. Der Telefonanbieter (Name möchte ich nicht öffentlich schreiben) verweist auf sein Recht. Ist das in dieser Form möglich? Ich habe immer die Forderung schriftlich und telefonisch bestritten, dies bestätigte mir sogar das Telefonunternehmen, welches den Eintrag verursachte, und zwar schriftlich!

  • 14. Oktober 2016 um 09:35

    Guten Tag,

    vielen Dank für Ihre Wortmeldung zu unserem Beitrag “Schufa-Eintrag trotz bestrittener Forderung möglich?”. Wie wir im Artikel beschrieben haben, gibt es Fälle, in denen es tatsächlich möglich ist, eine bestrittene Forderung bei der Schufa einzutragen. Dies insbesondere, wenn ein Dauerschuldverhältnis vorlag und ein fristloses Kündigungsrecht gegeben ist. Was Sie jetzt tun ist, uns womöglich den Sachverhalt etwas genauer zu schildern, sodass wir besser einschätzen können, ob und inwieweit wir Ihnen weiterhelfen können.

    Mit freundlichen Grüßen
    Rechtsanwalt Thomas Feil

  • 14. Oktober 2016 um 09:24
    Mark H. sagt:

    ich habe eine schufa eintrag bekommen obwohwl ich immer bestritten habe. ist das wirksam? kann man den bestrittene eintrag löschen? die schufa sagt nein. was soll ich tun ich habe es bestritten mehrmals sogar

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