SCHUFA Drohung? (OLG Celle Urteil vom 19.12.2013 – Az.: 13 U 64/13)


OLG Celle Urteil vom 19.12.2013 – Az.: 13 U 64/13

Das OLG Celle musste sich mit einem solchen Fall befassen. Dort stritt ein Inkassounternehmen mit einer Person über eine angebliche Forderung. Das Inkassounternehmen drohte schließlich an, eine negative Eintragung bei der Schufa vorzunehmen, wenn der Aufforderung nicht nachgekommen werden sollte. Gegen diese Eintragung und die Drohung damit wehrte sich jedoch der angebliche Schuldner gerichtlich.

Das OLG Celle sah in der Drohung mit einem eine versuchte Nötigung im strafrechtlichen Sinne (§ 240 StGB – Nötigung). Somit konnte auch zivilrechtlich ein Unterlassungsanspruch gem. § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 240, 22, 23 StGB durchgesetzt werden. Das Inkassounternehmen durfte fortan nicht mehr die negative Eintragung bei der Schufa als Druckmittel für die Forderung einsetzen. Dieser Urteilsspruch ist für alle Verbraucher interessant, denn nicht selten drohen Unternehmen oder Inkassobüros mit der Schufa. Hier ist sowohl ein strafrechtlich relevantes Verhalten zu sehen, als auch die Möglichkeit zivilrechtlich Unterlassung gegen diese Drohung zu beantragen. Sollte dafür ein Anwalt eingeschaltet werden, kann auch auf Schadensersatz für die Anwaltskosten geklagt werden – der Verbraucher kann sich also umfassend zur Wehr setzen!

Das Gericht sagte wortwörtlich: “Der Hinweis (auf die drohende Schufa-Eintragung, Anm. d. Redaktion) stellte dem Kläger ausdrücklich ein empfindliches Übel, nämlich die Datenmitteilung an die Schufa Holding AG und die damit verbundene Möglichkeit der Verschlechterung seiner Bonität vor Augen. Es steht zur Überzeugung des Senats fest, dass diese Mitteilung den Zweck hatte, den Kläger zur Zahlung der geltend gemachten Forderung zu bewegen. Die Androhung des Übels zu diesem angestrebten Zweck ist als verwerflich anzusehen (§ 240 Abs. 2 StGB).

Gegen Falscheintragung vorgehen

Sollte jemand noch einen Schritt weiter gehen und unberechtigterweise einen negativen Schufa-Eintrag tätigen, können Sie sich auch dagegen zur Wehr setzen. Zwar sehen die meisten Verträge zwischen Verbrauchern und Unternehmen in den AGB die sogenannten Schufa-Klauseln vor, die aussagen, dass einer Datenübermittlung an die Schufa zugestimmt wird. Allerdings gilt dies nur für berechtigte Anliegen, eine Falscheintragung ist davon niemals umfasst.

Der Verbraucher hat gem. § 33 BDSG das Recht, dass seine Daten bei der Schufa berichtigt oder gar gelöscht werden. Dies kann er selbst, oder durch die Einschaltung eines Anwalts durchführen. Sollten bei der Einschaltung eines Anwalts Kosten entstehen, können diese im Wege der Schadensersatzklage von demjenigen ersetzt verlangt werden, der die Falscheintragung vorgenommen und somit die Beauftragung eines Anwalts erst verursacht hat.

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