Schufa beauftragt Datenschutzgutachten selbst


Bisher verweist die Schufa darauf, dass die Berechnung des Score-Werts ein Betriebs- und Geschäftsgeheimnis ist. Dies ist auch von der Rechtsprechung so bestätigt worden.

Hier wird es aber mit Einführung der EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) für die Auskunfteien Änderungen geben. Die DS-GVO erwartet, dass die Auskunfteien und auch die Schufa zukünftig gem. Art. 15 Abs. 1 lit. h DS-GVO aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik zur Berechnung des Score-Werts geben.

Nach unserer rechtlichen Beurteilung kann die bisherige Praxis damit nicht mehr aufrecht erhalten werden. Werden keine vollständigen gesetzeskonformen Auskünfte gem. Art. 15 DS-GVO erteilt, haben Bürger einen Schmerzensgeldanspruch und können ein Bußgeldverfahren bei den Aufsichtsbehörden initiieren.

Der Bayrische Rundfunk hat recherchiert, dass die Überprüfungen der Datenschutzbehörden zur Score-Berechnung in wesentlichen Teilen auf Grundlage von Gutachten erfolgen, die Auskunfteien bei Universitäten und Wissenschaftlern selbst in Auftrag gegeben haben.

Bemerkenswert und kritisch ist, dass die Auskunfteien die entsprechenden Institute auswählen, beauftragen und bezahlen. Der Datenschützer Thilo Weichert empfindet dies als unzureichend und wählt damit eine eher vorsichtige Formulierung.

Thilo Weichert war bis zum Jahre 2015 lange Jahre Datenschutzbeauftragter des Landes Schleswig-Holstein.

Der Interessenkonflikt liegt auf der Hand. Eine unabhängige Prüfung ist dies ohne Zweifel nicht. Aber nicht nur die Schufa agiert so. Auch andere Auskunfteien wie Creditreform, Infoscore oder Bürgel, nutzen dieses System der Begutachtung.

Die Auskunfteien beauftragen entsprechende Gutachten, die dann die jeweiligen Tätigkeiten beurteilen. Insbesondere bewerten die Wissenschaftler, ob die jeweiligen Kriterien auch wirklich eine Aussage über die Kreditwürdigkeit einer Person erlauben.

Nach Recherchen des Bayrischen Rundfunks und Nachfrage beim Verbraucherschutzministerium wird von dort mitgeteilt, dass die Gutachtenpraxis dem Ministerium nicht bekannt ist.

Dies zeigt deutlich, dass die Überwachungen im Datenschutzbereich nicht funktionieren und die Politik offensichtlich auch kein Interesse hat, hier Weiteres in Erfahrung zu bringen.

Die Universität Bayreuth hat nach Ausführung des Bayrischen Rundfunks keinen Grund zum Misstrauen und sieht in der Gutachtenpraxis keinen Interessenskonflikt.

Auf eine BR-Anfrage an die Universität Bayreuth wurde aber die Antwort nicht von der Universität übermittelt, sondern die Schufa antwortete auf die Anfrage. Auch hier zeigt sich deutlich, dass offensichtlich ein sensibler Bereich getroffen wurde.

Die Behörde des hessischen Datenschutzbeauftragten hält die aktuelle Gutachtenpraxis für unproblematisch.

Die Datenschutzbehörde in Nordrhein-Westfalen weist dagegen darauf hin, dass den Datenschutzaufsichtsbehörden die Fachkunde fehle, um entsprechende Gutachten wirklich plausibel bewerten zu können.

Für die externe Vergabe eines Prüfungsauftrags fehlt den Aufsichtsbehörden das Geld.

Festzustellen ist also, dass weder die Politik noch die Aufsichtsbehörden wirklich die Bewertungsverfahren der Kreditinstitute prüfen und überwachen.

Dies deckt sich auch mit unseren bisherigen Erfahrungen mit der hessischen Datenschutzaufsicht.

Wiederholt haben wir versucht, bei entsprechenden Konstellationen aus datenschutzrechtlicher Perspektive gegen die Schufa Aufsichtsmaßnahmen zu initiieren. Bisher zeigt die Behörde des hessischen Datenschutzbeauftragten hier wenig Dynamik.

Interessant ist auch die von der Schufa gewählte Außendarstellung, die auf ihrer Website sogar auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) verweist. Offensichtlich geht es der Schufa darum, bezüglich der Prüfverfahren gut dar zustehen.

Auf Nachfrage verweist die BaFin darauf, dass diese gar nicht für die Überprüfung von Auskunfteien zuständig ist.

Die Darstellung der Schufa findet die BaFin unglücklich, da dadurch der Eindruck erweckt werden könnte, die BaFin prüfe die Datenverarbeitung der Schufa. Deutlich stellt die BaFin fest, dass dies nicht der Fall ist.

Insgesamt scheinen bisher die Schufa und auch andere Auskunfteien unbehelligt agieren zu können und mit dem System der selbstbezahlten Begutachtung auch gut zu fahren.

Der Hinweis, dass die Aufsichtsbehörden hier nicht weiter aktiv werden oder dies aus mangelnder Fachkompetenz nicht können, ist in Anbetracht der Macht, die die Schufa über die jeweiligen wirtschaftlichen Verhältnisse der Bürger hat, kritisch.

Hier ist die Politik gefordert, auch die entsprechenden finanziellen Mittel für eine Überprüfung zur Verfügung zu stellen.

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