Negativer SCHUFA Eintrag wegen Kontoüberziehung


Es ist mittlerweile beinahe üblich das Girokonto über das Haben hinaus ins Negative zu überziehen. Die „Null“ im Kopf ist oft das Limit des eingeräumten Dispos. Was aber geschieht, wenn das Limit des Dispos überschritten, oder das Konto überzogen wird, obwohl kein Dispo eingeräumt wurde? Wegen der gängigen Überziehungspraxis denken viele Bankkunden dies sei kein Problem, im schlimmsten Fall könnten erhöhte Zinsen anfallen. Tatsächlich kann ein überzogenes Konto jedoch zu einem negativen SCHUFA Eintrag führen; der Super-Gau für zukünftige Finanzgeschäfte. Daher sollte eine Überziehung des Kontos und die Reaktion der Bank darauf, ernst genommen und sorgfältig behandelt werden.

Geduldete Kontoüberziehung

Bei Kontoüberziehungen ist dabei insbesondere zwischen von der Bank geduldeten Überziehungen und nicht geduldeten Überziehungen zu unterscheiden. Die klassische geduldete Kontoüberziehung durch die Bank, ist die Einräumung eines Dispos. Dieser wird bis zu einer individuell bestimmten Höhe eingeräumt, bis zu welcher der Kunde ohne größere negative Konsequenzen ins Minus gehen darf.

Ist hingegen kein Dispo gewährt, oder wird ein solcher überzogen, führt dies nicht zwangsläufig automatisch zu einer nicht geduldeten Kontoüberziehung. Eine solche tritt nur bei umgehender Aufforderung der Bank zum unverzüglichen Ausgleich des Saldos ein. Erfolgt eine solche Aufforderung gar nicht, nicht zeitnah nach der Überziehung, oder aber ohne konkrete Rückzahlungsaufforderung, kann darin eine konkludente Duldung der Bank gesehen werden (Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 12.9.2014 – I-16 U 7/14). Auch die Aufforderung zur Rückzahlung unter Fristsetzung führt dazu, dass bis zum Ablauf der Frist die Überziehung konkludent geduldet wird. Diese Duldung wiederum führt dazu, dass Überziehungszinsen fällig werden, was Anreiz für die Bank sein kann, die Überziehung hinzunehmen. Wird die Kontoüberziehung hingegen nicht geduldet, liegt Seitens des Kunden ein Vertragsbruch vor, welcher diesen zur sofortigen Rückzahlung des überzogenen Betrages, zunächst nicht aber zur Zahlung von Überziehungszinsen verpflichtet. Solche können jedoch bei Ausbleiben des sofortigen Ausgleichs über die Schadensersatzvorschriften des Schuldnerverzugs nach den §§ 286, 288 BGB fällig werden. Zumindest bei Verbraucherdarlehensverträgen ist spätestens nach einem Monat nach der Überziehung von einer nachträglichen konkludenten Duldung, einem sog. „Umschlagen“, entsprechend der Frist des § 505 Abs. 2 BGB auszugehen.

Liegt nach diesen Kriterien ein Fall der (konkludent) geduldeten Überziehung vor, ist eine konkludente Einigung zwischen Darlehensgeber und Verbraucher über die Einräumung oder Erhöhung eines entsprechenden Kreditlimits im Rahmen des Girovertrages auf Antrag des Kunden anzunehmen. Einbezogen in diesen erweiterten Vertrag, ist dann auch die Pflicht des Kunden zur Zahlung von Überziehungszinsen als vertraglich geschuldetes Entgelt.

Somit verhält sich der Kunde, entsprechend der neuen Vertragsbedingungen, trotz der Überziehung, vertragsgemäß, und eine Kündigung des Kontos Seitens der Bank, oder sogar ein negativer SCHUFA Eintrag dürfen nicht ergehen.

Überziehung ohne Einverständnis

Ganz anders sieht dies bei einer Kontoüberziehung ohne Einverständnis der Bank aus, welche auch nicht nachträglich konkludent oder ausdrücklich genehmigt wurde. Folgt auf eine Überziehung eine wirksame Rückforderung der Bank und wird dieser nicht unverzüglich nachgekommen, liegt ein Vertragsbruch des Girovertrages vor, welcher wiederum zur fristlosen Kündigung des Vertrages berechtigt. Eine solche Kündigung kann daraufhin auch zu einer Meldung bei der SCHUFA berechtigen, was dort wiederum zu einem Negativ-Eintrag führt.

Wann ist eine Meldung der Bank an die SCHUFA zulässig – Voraussetzungen des § 28a BDSG

Eine solche Meldung der Bank, darf nur unter streng normierten Voraussetzungen erfolgen, nämlich denen des § 28a BDSG und nicht etwa schon allein aufgrund der, in den AGB der Bank enthaltenen, SCHUFA-Klausel.

Nach dieser Norm wäre eine Meldung beispielsweise aufgrund des § 28 Abs.1 Nr. 5 erlaubt, wenn „das der Forderung zugrunde liegende Vertragsverhältnis aufgrund von Zahlungsrückständen fristlos gekündigt werden kann“. Ist dies jedoch, wie in oben genanntem Beispiel, mangels Pflichtverletzung gerade nicht der Fall, ist auch eine Meldung an die SCHUFA unzulässig wenn keine andere Voraussetzung des § 28 einschlägig ist.

Andere Umstände, die gemäß des § 28 BDSG zur Meldung an die SCHUFA berechtigen, sind ein rechtskräftiges oder für vorläufig vollstreckbar erklärtes Urteil bzw. eine nach § 794 ZPO titulierte oder nach § 178 der Insolvenzordnung festgestellten Forderung, oder die Meldung einer ausdrücklich anerkannten Forderung.

Weiterhin darf nach dieser Vorschrift eine Meldung erfolgen, wenn der Betroffene nach Eintritt der Fälligkeit der Forderung mindestens zweimal schriftlich gemahnt worden ist, zwischen der ersten Mahnung und der Übermittlung der Meldung mindestens vier Wochen liegen, die verantwortliche Stelle den Betroffenen rechtzeitig vor der Übermittlung der Angaben, jedoch frühestens bei der ersten Mahnung über die bevorstehende Übermittlung unterrichtet hat und der Betroffene die Forderung nicht bestritten hat.

Grundvoraussetzung für eine Meldung an die SCHUFA ist bei allen oben genannten Fällen, dass die geschuldete Leistung trotz Fälligkeit nicht erbracht worden ist und die Übermittlung zur Wahrung berechtigter Interessen der verantwortlichen Stelle oder eines Dritten erforderlich ist. Dabei ist ein solches berechtigtes Interesse bereits aufgrund der Beteiligung an einem Warnsystem, also einer Vertragsbeziehung mit der SCHUFA, anzunehmen (Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 16. März 2011 – 19 U 291/10).

Fazit zur Kontoüberziehung und Schufa

Es wird also ersichtlich, dass die Gefahr eines negativen SCHUFA Eintrages bei Kontoüberziehungen maßgeblich vom anschließenden Verhalten der Bank abhängig ist. Nimmt die Bank die Überziehung anstandslos hin, ist ein Eintrag nicht zu befürchten. Selbst bei gerügter Überziehung hat der Kunde jedoch stets noch die Möglichkeit einen negativen Eintrag zu verhindern, indem er auf die Zahlungsaufforderung und die darauf folgenden Mahnungen schnell reagiert und das Konto ausgleicht. Auch wenn dies einen negativen Eintrag bei der SCHUFA verhindert, sollte jedoch nicht verkannt werden, dass Kontoüberziehungen und ein negatives Zahlungsverhalten einen erheblichen negativen Einfluss auf den, für zukünftige Verträge ebenfalls enorm relevanten, SCHUFA Score haben kann. Kontoüberziehungen sollten daher nach Möglichkeit grundsätzlich vermieden werden.

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2 Kommentare zu “Negativer SCHUFA Eintrag wegen Kontoüberziehung
  • 5. April 2017 um 08:44 Uhr
    Lars F. says:

    meine freundin hat ihr konto mehrfach überzogen und nun angst in die schufa zu kommen stimmt das? die sparkasse sagt dass die schufa so schnell nicht eingeschaltet wird aber was ist mit anderen banken. meine freundin hatte mehrere kontos überzogen und die kontoüberziehung war recht heftig. was können wir tun bitte helfen sie uns damit wir nicht in der schufa landen oder da wenigstens schnell rauskommen.

    • 5. April 2017 um 09:12 Uhr

      Guten Tag,

      vielen Dank für Ihre Anfrage zu “Negativer Schufa Eintrag wegen Kontoüberziehung”. Das Konto zu überziehen ist nicht immer ein Problem, teilweise gibt es ja Dispokredite, die das auffangen, oder aber die Banken benachrichtigen einen recht schnell. Sie sollten uns Ihren Fall der Kontoüberziehung etwas genauer schildern, damit wir einschätzen können, ob ein Eintrag in die Schufa erfolgen könnte oder nicht. Möglich ist es aber.

      Mit freundlichen Grüßen
      Rechtsanwalt Thomas Feil

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