Argumentation der SCHUFA in gerichtlichen Verfahren

In gerichtlichen Auseinandersetzungen ist zu beobachten, dass die SCHUFA häufig sehr gleichartig argumentiert. Nach Auffassung der SCHUFA ist jeweils das Amtsgericht Wiesbaden zuständig. Bei einem reinen Löschungsbegehren soll nur der allgemeine Gerichtsstand der Beklagten, sprich der SCHUFA gegeben sein. Es wird auf eine Entscheidung des Amtsgerichts Bochum, Beschluss v. 18.01.2016 (AZ 70 C 429/16) und auf eine Entscheidung des Landgerichts Landshut, Beschluss v. 13.04.2015 (AZ 54 O 416/15) verwiesen.

In einem von uns geführten Rechtsstreit verweist das Gericht darauf, dass die zitierten Entscheidungen, auf die die SCHUFA abstellt, nicht veröffentlicht sind. Dies hat offensichtlich einen guten Grund und es scheint mehr gerichtliche Verfahren gegen die SCHUFA zu geben, als dies bekannt ist.

Weiterhin argumentiert die SCHUFA damit, dass im Rahmen des § 28 a Abs. 1 BDSG keine zusätzliche Interessenabwägung durchzuführen sei. Es wird auf die Gesetzesmaterialienverwiesen, nach der (nach Auffassung der SCHUFA) der Gesetzgeber ausdrücklich klargestellt hat, dass die vorher geltende und vorher nach der alten Rechtslage vorzunehmende Abwägung mit den schutzbedürftigen Interessen des Betroffenen durch die Ausschlusstatbestände der Übermittlung und der Prüfung der Voraussetzungen der Nrn. 1-5 ersetzt wird (BT-Drs 16/10529, S. 13 ff.).

Es genügt nach Auffassung der SCHUFA, dass die Zahlungsunfähigkeit oder Zahlungsunwilligkeit einer in Nr. 1-5 des § 28 a Abs. 1 BDSG enthaltenen Kriterien gesichert festgestellt wird.

Hier beobachten wir in der Praxis, dass diesen sicheren Feststellungen häufig nicht genüge getan wird. Die SCHUFA prüft mehr so oberflächlich, ob die übermittelten Angaben tatsächlich gegeben sind.

Auch ist die SCHUFA der Auffassung, dass titulierte Forderungen aus dem Jahr 2007 nach wie vor veröffentlicht werden können. Sie behauptet dann, trotz gegenteiligen Vortrag im gerichtlichen Verfahren, dass erst viel später nach der Titulierung ein Zahlungsausgleich erfolgte.

Wir beobachten zudem, dass die SCHUFA auch in gerichtlichen Verfahren offensichtliche Mängel nicht beseitigen will, sodass häufig Gerichte entscheiden müssen, ob die jeweiligen SCHUFA-Einträge zulässig sind oder nicht.

 
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