Urteil zum Löschen einer negativen Bewertung auf Jameda, Kununu oder Google (OLG Dresden)

Lesezeit: ca. 3 Minuten

Das OLG Dresden hat in einem Urteil (vom 06.03.2018, Az.: 4 U 1403/17) hinsichtlich des Löschens schlechter Bewertungen auf bekannten Onlineportalen wie kununu.de, jameda.de oder Google.de einige interessante Aspekte aufgeführt, die auch wir im Rahmen unserer Rechtstätigkeit für Mandanten gegenüber Onlineportalen immer wieder anführen. Wir zeigen im Folgenden die wichtigen Punkte des Urteils auf. Sollten Sie unter einer negativen Bewertung leiden, können Sie uns gern ansprechen – wir freuen uns auf Ihre Kontaktaufnahme.

Sachverhalt: Arzt verklagt Arztbewertungsportal wegen negativer Bewertung

Dem Urteil des OLG Dresden lag eine Streitigkeit zwischen einem Arzt und einem bekannten Arztbewertungsportal zugrunde. Der Arzt wurde dort u.a. mit folgender Bewertung schlecht bewertet:

“(…) Er nimmt sich keine Zeit um die Krankengeschichte zu erfahren auch Befunde von Orthopäden interessieren ihn nicht. Schnell chiropraktische Behandlung noch ein paar Spritzen in den Rücken und dann ab zum Bezahlen. Beim der zweiten Behandlung das selbe Spiel in 5 Minuten ist man als Patient wieder draußen (…)”.

Hiergegen wehrte sich der Arzt und stellte insbesondere in Frage, ob die Bewertung tatsächlich von einem Patienten stammt, mithin also “echt” ist und führte überdies an, dass die Äußerungen rechtswidrig seien.

Zueigenmachen des Onlineportals bei negativen Bewertungen

Wichtig zu verstehen ist, dass der Arzt hier nicht gegen die bewertende Person selbst, sondern gegen das Arztbewertungsportal juristisch vorgegangen ist. Hierfür ist erforderlich, dass das Arztbewertungsportal entweder Prüfpflichten verletzt oder sich die schlechte Bewertung zu eigen gemacht hat. Das OLG Dresden sah hier ein Zueigenmachen des Bewertungsportals, da der Arzt bereits außergerichtlich auf die Rechtswidrigkeit der Bewertung hingewiesen hatte und das Portal sich letztlich dahingehend zurückmeldete, die Bewertung angepasst zu haben und dass sie ansonsten den eigenen Richtlinien entsprechen würde. Durch die Beibehaltung der übrigen Teile dieser negativen Bewertung sah das OLG Dresden das Zueigenmachen als gegeben an, sodass der Arzt sich gegen das Arztbewertungsportal als Störer wenden konnte.

Wer muss die Tatsachenbehauptungen in einer Bewertung beweisen?

Interessant ist die dem Urteil zugrunde liegende Frage, wer letztlich die Beweislast dafür trage, ob die negative Bewertung inhaltlich richtig oder falsch sei. Grundsätzlich stellte das OLG Dresden – auch unter Verweis auf bereits ergangene Urteile des BGH – fest, dass die Beweislast für die Wahrheit einer Bewertung grundsätzlich das Bewertungsportal trage. Im vorliegenden Fall musste also nicht etwa der Arzt beweisen, dass die behaupteten Tatsachen wahr oder falsch sind, sondern das Arztbewertungsportal muss diesen Beweis vor Gericht antreten. Alles andere wäre auch ein Ding der Unmöglichkeit, denn wie soll ein Arzt bei anonymen Bewertungen überhaupt fundiert Stellung nehmen, wenn er nicht einmal sicher sein kann, dass die bewertende Person tatsächlich in Behandlung war? Außerdem unterliegen Ärzte der Schweigepflicht, sodass Stellungnahmen sich ohnehin als schwierig erweisen.

Das OLG Dresden stellte fest, dass es nicht ausreiche, wenn das Arztbewertungsportal die Ausführungen des Arztes lediglich mit Nichtwissen bestreite. Diese klare Einschätzung des OLG Dresden teilen wir.

Allerdings teilweise zulässige Meinungsäußerungen

Dennoch konnte der Arzt sich nicht gegen die gesamte Bewertung gerichtlich durchsetzen. Einige Passagen stufte das OLG Dresden als noch zulässige Meinungsäußerungen ein, gegen die kein Unterlassungsanspruch bestünde. Zu diesen kritischen, aber erlaubten Passagen gehörte u.a. folgende:

“Ein kompletter Reinfall/Komplett inkompetent.”

“Meine Rückenschmerzen waren nach den beiden Behandlungen noch schlimmer. Also lieber Finger weg!”

Diese Passagen sind für jeden behandelnden Arzt als negative Bewertung durchaus empfindlich geschäftsschädigend, jedoch als Meinungsäußerung grundsätzlich zulässig – solange der Patient tatsächlich Patient gewesen ist, die Meinungsäußerung also auf einem Behandlungskontakt fußt. Genau dies gilt es bei jeder Bewertung zu überprüfen, und letztlich muss vor Gericht das Bewertungsportal darlegen, dass ein Behandlungskontakt stattgefunden hat – gelingt der Beweis nicht, ist die Bewertung grundsätzlich unzulässig und kann gelöscht werden.

Unsere Hilfestellung für schlechte Bewertungen auf Kununu, Jameda und Google

Uns überrascht das Urteil nicht, da wir diese Rechtsauffassung ohnehin für unsere Mandanten gegenüber einschlägigen Bewertungsportalen wie Kununu.de, Jameda.de und Google.de vertreten. Allerdings freuen wir uns, wenn es “Rückendeckung” aufs der Rechtsprechung gibt, da hierdurch unsere Arbeit erleichtert wird.

Fühlen auch Sie sich durch eine negative Bewertung ungerecht behandelt? Dann können Sie uns unverbindlich kontaktieren und unsere Ersteinschätzung einholen.

 

 

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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