Rechtsprechung zu Arztbewertungen im Internet

Jameda, Sanego und Co. bereiten Ärzten deutschlandweit Sorgen. Nicht selten äußern sich Patienten dort negativ oder gar diffamierend. Die dadurch entstandene, tatsächliche Rufschädigung kann dazu führen, dass eine Arztpraxis deutlich weniger Zulauf erhält. Immer mehr Ärzte wehren sich gegen unfaire Bewertungen im Internet und schalten Rechtsanwälte ein, um dafür zu sorgen, dass keine Lügen oder Beleidigungen über sie veröffentlicht werden. Teilweise landen diese Rechtsstreitigkeiten dann beim zuständigen Gericht.

Rechtliche Grundlagen zur Meinungsäußerung im Internet

Bewertungsportale wie Jameda und Sanego sind grundsätzlich zulässig. Ärzte können nicht generell dagegen vorgehen, im Internet bewertet zu werden. Dies gilt sowohl für textliche Bewertungen in Form eines Kommentars, als auch für Punktebewertungen. Rechtliche Möglichkeiten einer Abwehr solcher negativer Bewertungen ergeben sich jedoch dann, wenn die Grenzen der Meinungsfreiheit überschritten werden.

Diese Grenze wird dann als überschritten anzusehen, wenn die Meinungsäußerung mehr Diffamierung als Werturteil ist, mithin keiner sachlichen Diskussion mehr förderlich ist. Kurz: Wer nur beleidigt, muss mit rechtlichen Konsequenzen rechnen. Ein Arzt kann über einen Rechtsanwalt diffamierende Meinungsäußerungen im Internet unterbinden.

Von der Meinungsäußerung zu unterscheiden ist die Tatsachenbehauptung. Hierbei geht es nicht um ein Werturteil, sondern um die Behauptung von tatsächlich vorgefallenen Umständen. Unwahre Tatsachenbehauptungen sind rechtlich angreifbar. Niemand hat das Recht, Lügen über einen Arzt zu verbreiten. Sollte ein Patient also online behaupten, er habe 2 Stunden im Wartezimmer ausharren müssen, obwohl dies nicht der Wahrheit entspricht, kann diese Bewertung gelöscht werden.

Unterschiede zwischen Kommentarbewertung und Punktebewertung

Schwierigkeiten ergeben sich bei den Bewertungsplattformen allerdings nicht nur aus den Kommentaren, also Bewertungen in textlicher Form, sondern auch aus den dort zu vergebenden Punktebewertungen. Meist bieten die Bewertungsplattformen Punktevergaben für verschiedene Kategorien an, beispielsweise für “Wartezeit”, oder “Praxisausstattung”. Auch das persönliche Verhalten des Arztes wird per Punkte bewertet, so für “Freundlichkeit” und “Einfühlungsvermögen”.

Rechtlich problematisch ist, dass die reine Punktevergabe keine Tatsachenbehauptung ist, sondern ein Werturteil. Es ähnelt insofern der Notenvergabe in der Schule. Sollte ein Arzt die Löschung eines diffamierenden oder unwahren Kommentars erreichen, ist damit noch nicht automatisch die Löschung der Punktevergabe vorgenommen. Oft werden Kommentare zwar gelöscht, aber die schlechte oder unfaire Punktevergabe bleibt. Und diese Punktevergabe kann grundsätzlich den gleichen, negativen Effekt haben wie eine textliche Bewertung. Diese Problematik hat nicht zuletzt auch höhere Gerichte beschäftigt.

Rechtsprechung zu Ärztebewertungen

Erst kürzlich hat das LG Frankfurt mit Urteil vom 05.03.2015 sowohl die Tatsachenbehauptung, als auch die Meinungsäußerung wie folgt beschrieben:

“Während sich Tatsachenbehauptungen auf etwas tatsächlich Geschehenes oder auf einen gegenwärtigen Zustand beziehen und deshalb grundsätzlich dem Beweis offen stehen, sind Meinungsäußerungen bzw. Werturteile durch Elemente der Stellungnahme und des Dafürhaltens bzw. Meinens geprägt und deshalb dem Beweis von vornherein nicht zugänglich (…).”

Die Parteien stritten vor dem LG Frankfurt u.a. darüber, ob eine Äußerung über den Behandlungsverlauf bei einem Arzt eine Tatsachenbehauptung oder eine Meinungsäußerung sei. Das LG Frankfurt entschied:

“Entgegen der Einschätzung der Beklagten ist vorliegend bei der zitierten Äußerung hinsichtlich des Behandlungsverlaufs von einer dem Beweis zugänglichen Tatsachenbehauptung und nicht nur von einer (zulässigen), ggf. mehrdeutigen, Meinungsäußerung, auch unter Beachtung des Gesamtkontextes der Bewertung, auszugehen.”

Auch das OLG München musste sich mit einem Fall der Ärztebewertung im Internet beschäftigen. Es ging hierbei um die Problematik, ob eine Punktebewertung gelöscht werden kann, wenn zuvor die textliche Bewertung aufgrund von unwahren Tatsachenbehauptungen oder Diffamierungen gelöscht wurde. Das OLG München entschied mit Urteil vom 17.10.2014 :

“Nach Auffassung des Senats kann bei der vorliegenden Konstellation, bei der ein Werturteil eine zugrunde liegende tatsächliche Feststellung von eigenständiger Bedeutung derart widerspiegelt, dass beide zusammen „stehen und fallen“, nicht nur Unterlassung der unwahren Tatsachenbehauptung, sondern auch der auf dieser beruhenden Werturteile verlangt werden. Andernfalls ergäbe sich die merkwürdige Konsequenz, dass der im Rahmen eines Bewertungsportals von einer unwahren Tatsachenbehauptung Betroffene zwar die Behauptung als solche angreifen könnte, aber nicht die eine unwahre Tatsachenbehauptung widerspiegelnde und wiederholende Bewertung (…).”

Hier wird deutlich, dass die Gerichte sehr wohl die Probleme der Ärzte erkennen und rechtliche Lösungen dafür aufzeigen. Eine Punktebewertung muss rechtlich angreifbar sein, wenn sie auf einer rechtswidrigen textlichen Bewertung basiert.

Praxistipp für Ärzte

Sollten Ärzte sich von gewissen Bewertungen auf den einschlägigen Portalen angegriffen fühlen, muss zunächst überprüft werden, ob es sich um eine Tatsachenbehauptung oder eine Meinungsäußerung handelt. Unwahre Tatsachenbehauptungen genießen keinen rechtlichen Schutz und können gelöscht werden – wenden Sie sich direkt an das Bewertungsportal oder beauftragen Sie einen Rechtsanwalt damit. Meinungsäußerungen hingegen genießen rechtlichen Schutz und können nur gelöscht werden, wenn sie diffamierend sind. Auch Punktebewertungen sind der Löschung zugänglich. Die Rechtsprechung zu Arztbewertungen zeigt, dass Ärzte grundsätzlich gute Chancen haben, sich gegen unfaire Bewertungen rechtlich zur Wehr zu setzen.

 
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