Google Einträge löschen – auch für Unternehmer

Unter dem Schlagwort „Recht auf Vergessen“ hat das EuGH Urteil, durch welches Google und entsprechende Internetsuchmaschinen verpflichtet werden, auf Antrag Einträge über Nutzer zu löschen, einige Bekanntheit erlangt. Seit diesem Urteil steht ein Online Formular zur Verfügung, mit welchem Nutzer beantragen können, gewisse Verlinkungen aus der Suchmaschine zu entfernen. Google selbst sieht seine Verpflichtung zur Löschung jedoch nicht als „Verpflichtung zum Vergessen“. Laut eines vom Google eingerichteten Lösch-Beirats sei Google „nicht verpflichtet worden, „zu vergessen“, sondern Links aus Suchergebnissen zu entfernen, deren Ergebnisse „inadäquat, irrelevant oder nicht mehr relevant oder exzessiv“ seien“. Welche Inhalte von wem unter welchen Voraussetzungen gelöscht werden können ist aufgrund der schwammigen Formulierung aus dem Urteil jedoch nicht gleich ersichtlich.

Wer kann Löschung beantragen – Antrag von Unternehmern

Das „Recht auf Vergessenwerden“ soll Verbraucher schützen, und ist dementsprechend von jeder Privatperson beanspruchbar. Fraglich ist dabei, ob auch Unternehmer dieses Recht für sich geltend machen können. Dies ist unter bestimmten Voraussetzungen zu bejahen. Jeder Unternehmer ist außerhalb seiner Berufstätigkeit natürlich auch Privatperson. Wenn sich also eine Verletzung im privaten Bereich auf die berufliche Tätigkeit erstreckt, hindert dies die Verbrauchereigenschaft und somit den Anspruch gegen die Suchmaschine in der Regel nicht.

Welche Inhalte können gelöscht werden

Hierbei ist zunächst entscheidend anzumerken das nicht der Inhalt an sich gelöscht wird. Die entsprechende Suchmaschine kann einzig verpflichtet bestimmte Suchergebnisse, also Links zu den tatsächlichen Inhalten zu löschen. Diese können dann zwar nicht mehr problemlos gefunden werden, sind jedoch auf den eigentlichen Websites noch vorhanden. Weiterhin können nur solche Verlinkungen entfernt werden, die zu persönlichkeitsverletzenden Inhalten führen. Weiterhin haben nur Anträge Aussicht auf Erfolg, die schon eine längere Zeit online sind. Tatsächlich scheinen schon Löschanträge zu Einträgen, die erst seit 1,5 Jahre online waren, ausgeführt worden zu sein. Im Regelfall werden jedoch nur Links zu veralteten Beiträgen entfernt, an denen die Öffentlichkeit kein Interesse mehr haben kann. Demgegenüber steht stets ein eben doch vorhandenes Interesse der Öffentlichkeit an den Informationen und die Meinungsfreiheit. Die Abwägung erfolgt durch Google im Einzelfall.

Löschantrag stellen

Ein Antrag zur Löschung kann bei Google gefunden, und relativ unkompliziert gestellt werden. Dort muss auch eine kurze Begründung zur Löschung gegeben werden. Wer sich dabei unsicher ist oder eine komplexe Begründung anführen will, kann auch einen Anwalt mit der Antragstellung beauftragen, welcher eine juristisch fundierte Begründung aufsetzen kann und das Onlineformular mit einem Anwaltsschreiben ergänzt.

Weiterer Verfahrensgang

Nachdem Google eine Bearbeitungsbestätigung versendet hat dauert es einige Zeit bist die Anfrage bearbeitet wird. Sollte der Löschantrag abgelehnt werden, kann eine Klage auf Verpflichtung zur Löschung gegen Google erhoben werden.

 
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