BGH-Entscheidung steht an: Arzt gegen Internetportal

Der VI. Senat des Bundesgerichtshofes hat am 03. Juni 2014 über den Auskunftsanspruch eines Arztes gegen das Ärzte-Bewertungsportal verhandelt. Ein aus Schwäbisch Gmünd hatte geklagt, weil er wissen wollte, wer hinter den unwahren und damit im Grundsatz unzulässige Tatsachenbehauptungen seiner Praxis auf dem Onlineportal steckt. Das OLG Stuttgart hatte bereits am 26. Juni 2013 die Auffassung des LG Stuttgart bestätigt, dass die rechtswidrige unwahre Tatsachenbehauptung über den Arzt zu löschen sei und der Arzt durchaus einen Auskunftsanspruch hat, von wem der beanstandete Kommentar stamme. Gegen den Auskunftsanspruch hatte das Bewertungsportal Revision eingelegt.

BGH: Auskunftsanspruch gegen Bewertungsportal gegeben

Beim Bundesgerichtshof steht nun eine Klärung an, wie weit das Recht auf Anonymität im Internet geht. Streitgegenständlich sind Auskünfte über Name und Anschrift des Internetnutzers, insbesondere, ob der Schutz der Anonymität auch dann greift, wenn der Nutzer das Portal verwendet, um in Grundrechte anderer einzugreifen. Das Portal Sanego will dem Arzt die Identität des Nutzers nicht preisgeben und beruft sich dabei auf die vom Telemediengesetz verlangte anonyme Bereitstellung des Dienstes. Der Arzt leitet seinen Anspruch auf Auskunft aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch ab, wie Rechtsanwalt Matthias Hechler, M.B.A. ausführt, der den Arzt in den beiden Vorinstanzen vertreten hat. Mit der Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen habe der Verfasser der das Portal Sanego missbraucht. Er teilt die Ansicht seines Mandanten, dass es nicht sein darf, dass jemand derartige Vorwürfe unter dem Deckmantel der Anonymität erheben kann.

Zwar liegt noch keine Entscheidung vor. Die Mehrheit der Richter des VI. Senats äußerten sich jedoch in der Verhandlung dahingehend, dass dem Arzt ein Auskunftsanspruch gegen das Arztbewertungsportal Sanego zusteht, wer die rechtswidrige Bewertung verfasst hat.

Jeder Arzt, der auf Portalen wie Sanego oder Jameda Bewertungen mit unwahren Tatsachenbehauptungen oder Schmähkritik erhält, sollte eine anwaltliche Beratung in Anspruch nehmen.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

Ein Kommentar zu “BGH-Entscheidung steht an: Arzt gegen Internetportal
  • 17. August 2014 um 15:33 Uhr
    denis says:

    Guten Tag, es geht um den Artikel über Sanego, dass die Daten von den Patienten nicht weitergegeben stimmt nicht ganz. Wenn man schlechte Erfahrungen schreibt, wird das erst gar nicht veröffentlicht. Man bekommt eine einschüchterne Mail von Sanego, dass die Daten für Rechtsangelegenheit oder Abmahnung weitergegeben werden können. Und das wichtigste ist, Man muss den genauen Zeitpunkt der Behandlung schreiben, somit kann der Arzt anhand der Kartei rausfinden, wer diese Person ist.
    So bleiben meist die guten Bewertungen bestehen, wo die Ärzte dort Gold Mitglieder sind.

    mit freundlichen Grüßen

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