Ärztebewertungsportal: Die Schwierigkeit der Löschung schlechter Bewertungen durch betroffene Ärzte

Eine Reihe von Gerichten verneinte bereits den Löschungsanspruch von Ärzten, die sich gegen schlechte Bewertungen bei Ärztebewertungsportalen im Internet wehren wollten. Jüngst hat sich auch das Landgericht Kiel (Urt. v. 6.12.2013, 5 O 372/13) dieser Rechtsprechung angeschlossen.

Ein Kieler Arzt verlangte erfolglos Unterlassung und Schadensersatz von einem Bewertungsportal. Dieses funktionierte, wie andere Bewertungsportale auch, durch die Vergabe eines Notensystems für verschiedene Teilbereiche wie „Vertrauensverhältnis“, „Freundlichkeit“, „Wartezeit/Termin“ oder auch „Behandlung“. Neben diesen vorgefertigten Kategorien können Bewerter auch einen kurzen eigenen Text zu einem Arzt verfassen.

Der klagende Arzt wehrte sich gegen das Benotungssystem, da diesem nicht nur Meinungen sondern auch Tatsachen zu Grunde lägen, außerdem würde teilweise in den entsprechenden Äußerungen auch eine im Raume stehen.

Eine mögliche Anspruchsvoraussetzung für solche Fälle stellt § 35 BDSG oder §§ 823 Abs. 2, 1004 BGB in Verbindung mit § 186 StGB dar. Das Landgericht Kiel verneinte gar nicht die Möglichkeit, dass die Beurteilungskategorien einen Tatsachenkern enthalten könnten. Entscheidend für die Meinungsäußerung sei jedoch deren im Einzelfall. Die dieses Tatsachenkerns in Form der Vergabe einer Schulnote stelle demnach ein Werturteil dar, welches von der Meinungsfreiheit geschützt ist. Es folgte weiterhin der Argumentation des Arztes nicht, der die Authentizität der bestritt, da nicht gewährleistet sei, dass diese auch wirklich von Patienten stammten. Es sei für ein Ärztebewertungsportal nicht zumutbar, Nachweise der Legitimation wie zum Beispiel eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung oder einen Terminzettel einzufordern. Dass dies ein Missbrauchspotenzial in sich birge, sei insoweit hinzunehmen.

Fazit

Das Kieler Urteil erfolgte wenig überraschend. Die Meinungsäußerung ist nach dem Grundgesetz und der entsprechenden Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sehr stark geschützt. Sie findet ihre Grenzen jedoch in der Schmähkritik, die im Einzelfall durchaus vorliegen kann. Letztendlich muss jeder Fall, so wie man es von einer Grundrechtsabwägung her auch kennt, an den jeweiligen einzelnen Umständen geprüft werden.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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