Ärztebewertung in einem Internetportal zulässig (LG Kiel, Urteil vom 06.12.2013 – Az. 5 O 372/13)

Viele Verbraucher und auch Patienten informieren sich heutzutage über Produkte oder die behandelnden Ärzte im Internet. Es gibt für alles und jeden Bewertungsportale, in denen User per Schulnotensystem anderen mitteilen, was sie über ein Produkt oder einen Arzt denken. Dabei ist die Bewertung immer differenzierter geworden, bei Bewertungen von Arztpraxen beispielsweise wird nicht nur ein Gesamteindruck mitgeteilt, sondern Punkt für Punkt die für einen Patienten wichtigen Fakten bewertet. Beispielsweise die Wartezeiten, die Freundlichkeit des Personals am Empfang, die Kompetenz des Arztes, die Vertrauenswürdigkeit des Mediziners, die Einrichtung und die Parkmöglichkeiten. Vielfach lassen enttäuschte Patienten auch ihrem Frust freien Lauf und verteilen schlechte Noten für alles. Fraglich ist hierbei, ob solche Bewertungen im Schulnotensystem auf Internetportalen von dem Grundrecht auf Meinungsäußerung gedeckt sind. (Falls Sie sich fragen, wie eine negative Bewertung gelöscht werden kann, können Sie dies HIER nachlesen.)

LG Kiel, Urteil vom 06.12.2013 – Az. 5 O 372/13

Das LG Kiel hatte sich mit einem solchen Fall zu beschäftigen. Auf einem Internetportal wurden Ärzte mit Schulnoten von 1 (sehr gut) bis 6 (ungenügend). Das Gericht entschied, dass es sich hierbei um von der Meinungsfreiheit gedeckte Werturteile handelt. Zwar seien diese immer auch mit Tatsachen verbunden, allerdings überwiege in diesem Bewertungssystem das wertende Element. Es wird, so das LG Kiel, beispielsweise miter einer 5 (mangelhaft) bei Wartezeit nicht die Tatsache behauptet, dass konkret mehrere Stunden Wartezeit ertragen werden mussten. Viel mehr bewertet der User eben sein persönliches Empfinden dadurch, dass er die Wartezeit – und möge sie noch so kurz oder lang gewesen sein – als mangelhaft empfand. Diese Wertung ist von der Meinungsfreiheit gedeckt.

Hierbei beruft sich das LG Kiel auch auf den BGH (Bundesgerichtshof): “So hat der Bundesgerichtshof in einem vergleichbaren Fall entschieden, dass Notenbeurteilungen, durch die eine Lehrerin in den Bewertungskriterien “guter Unterricht”, “fachlich kompetent”, “motiviert”, “faire Noten”, “faire Prüfungen” und “gut vorbereitet” benotet wurde, in den Bereich der Meinungsäußerungen fallen, auch wenn sie einen tatsächlichen Kern haben. Innerhalb der Verknüpfung von Tatsachenkern und Werturteil überwiegen hier die Elemente der Stellungnahme, des Dafürhaltens oder Meinens deutlich.

Schmähkritik nicht von Meinungsfreiheit gedeckt

Viele dieser Bewertungsportale für Ärzte haben neben der Möglichkeit, Schulnoten zu geben auch ein Kommentarfeld, in dem Patienten im Freitext zusätzliche Informationen veröffentlichen können. Nicht selten ist dies Anlass für einige wütende Patienten, ihrem Ärger Luft zu machen. Es werden unwahre Tatsachen behauptet und teilweise auch beleidigende, erniedrigende und diffamierende Aussagen gegen die Ärzte getätigt. Die Meinungsfreiheit findet aber dort ihre Grenzen, wo eine Aussage nicht mehr der objektiven Auseinandersetzung mit der Sache, sondern nur noch der Beleidigung und Diffamierung einer Person dient. Hierfür muss immer im Einzelfall geprüft werden, ob ein abgegebener Kommentar auf einer Onlineplattform die Grenze zur Schmähkritik überschritten hat. Falls ja, sollte dagegen vorgegangen werden, denn extrem negative Bewertungen haben zur Folge, dass sich potenzielle Patienten abgeschreckt fühlen und lieber eine andere Arztpraxis aufsuchen.

Dies machte auch das LG Kiel deutlich: “Meinungsäußerungen und Werturteile fallen in den Schutzbereich der Meinungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG, soweit die Grenze zur Schmähkritik nicht überschritten ist.

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Rechtsanwalt Thomas Feil

 
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