Abmahnung wegen schlechter Bewertung erhalten?

Lesezeit: ca. 7 Minuten

Immer wieder wird von Abmahnungen berichtet, die Nutzer für die Vergabe einer negativen Bewertung auf einschlägigen Bewertungsportalen erhalten haben.

Die für die Abmahnung verantwortliche Bewertung liegt dabei oftmals mehrere Wochen zurück. Für Betroffene kommen die Abmahnungen jedoch nicht nur aus diesem Grund oftmals überraschend.

Häufig ist es nicht ganz einfach die entsprechende Bewertung rechtlich einzuordnen, weshalb auch der Grund für die Abmahnung vielen Betroffenen ein Rätsel ist.

Der folgende Beitrag setzt sich daher mit Abmahnungen im Zusammenhang mit negativen Bewertungen auseinander.

Was ist eine Abmahnung?

Eine Abmahnung dient dazu den Empfänger auf sein rechtswidriges Verhalten aufmerksam zu machen.

Des Weiteren enthält eine Abmahnung gewisse Aufforderungen, bei denen es sich in der Regel um eine Aufforderung zum Unterlassen des beanstandeten Verhaltens handelt.

Dabei ergeben sich je nach Rechtsgebiet einige Besonderheiten hinsichtlich der Abmahnung. Bei Abmahnungen wegen einer schlechten Bewertung werden Betroffene für gewöhnlich aufgefordert, die Bewertung zu ändern oder zu entfernen.

Ein Abmahnungsschreiben aufgrund einer schlechten Bewertung könnte wie folgt lauten:

„Die von Ihnen getätigten Aussagen sind insgesamt falsch. Diese entbehren jeglicher sachlicher Grundlage.

Aufgrund des nur kurz geführten persönlichen Gespräches sind Sie nicht in der Lage, eine Unternehmensbewertung vorzunehmen.

Die Ihrige hat geschäftsschädigende Wirkung und ist insgesamt rechtswidrig.“

Dem Abmahnungsschreiben wird anschließend noch eine Unterlassungserklärung beigefügt und eine Aufforderung, die Anwaltskosten zu tragen, welche sich nach dem jeweiligen Streitwert richten.

Die Höhe des Streitwerts ist dabei grundsätzlich der Unterlassungserklärung zu entnehmen.

Wie kommt es zu der Abmahnung?

Zwar geht aus der Abmahnung in der Regel hervor, um welche Bewertung es sich konkret handelt, für Betroffene ergibt sich daraus jedoch nicht immer der Grund für die Abmahnung.

Dies liegt daran, dass es nicht unbedingt einer Beleidigenden Äußerung bedarf, um eine unzulässige Bewertung zu begründen.

Unterschieden wird grundsätzlich zwischen Tatsachenbehauptungen und Meinungsäußerungen. Grundsätzlich unzulässig sind dabei Bewertungen, wenn es sich um unwahre Tatsachenbehauptungen, Schmähkritik oder Formalbeleidigungen handelt.

Bei Meinungsäußerungen hingegen findet keine Unterscheidung zwischen wahr und unwahr statt. Hier richtet sich die Zulässigkeit nach einer Abwägung der sich gegenüberstehender Interessen.

Grundsätzlich handelt es sich aber um eine zulässige Meinungsäußerung, wenn diese keine Beleidigungen enthält und diese nicht in den Schutzbereich des Persönlichkeitsrechts des Bewerteten eingreift.

Der Grund für eine Abmahnung wegen einer schlechten Bewertung liegt in der Regel darin, dass Bewertungen häufig infolge einer schlechten Erfahrung entstehen.

Verfasser lassen sich daher oftmals von Emotionen leiten und lassen sich zu Äußerungen hinreißen, die sie sonst nicht getätigt hätten. Doch auch negative Bewertungen sind zulässig, entscheidend ist daher immer der Einzelfall.

Unzulässige Tatsachenbehauptung

Neben Meinungsäußerungen, bei denen häufig eine Abwägung zwischen den betroffenen Rechten stattfinden muss, kommt es auf Bewertungsportalen häufig zu Tatsachenbehauptungen.

Tatsachenbehauptungen sind im Gegensatz zu Meinungsäußerungen nicht durch eine subjektive Einstellung des Verfassers zum Gegenstand des Eintrags gekennzeichnet.

Es handelt sich bei einer Tatsache um innere oder äußere Vorgänge und Zustände, die in der Gegenwart oder der Vergangenheit liegen und dem Beweis zugänglich sind.

Wird in der Bewertung beispielsweise die Lieferzeit eines Unternehmens kritisiert, handelt es sich um eine Meinungsäußerung, wenn der Verfasser die Lieferzeit als zu lang erachtet.

Eine Tatsachenbehauptung liegt hingegen vor, wenn der Verfasser von einer konkrete Lieferzeit, beispielsweise von 14 Tagen spricht. Eine solche Aussage ist dem Beweis zugänglich, weshalb sie auch eine Tatsachenbehauptung darstellt.

Kam das jeweilige Produkt nun schon nach 7 Tagen an, handelt es sich dementsprechend um eine unwahre Tatsachenbehauptung. Es könnte dann zu einer Abmahnung durch das jeweilige Unternehmen kommen.

Jedoch kann es unter gewissen Umständen bei einer negativen Bewertung auch dann zu einer Abmahnung kommen, wenn es sich um eine wahre Tatsachenbehauptung handelt.

Stellt die wahre Tatsachenbehauptung einen schweren Eingriff in das Persönlichkeitsrecht einer anderen Person dar, ist diese unzulässig.

„Die Behauptung einer Tatsache fällt in den Schutzbereich der Meinungsfreiheit, soweit sie Voraussetzung für die Bildung von Meinungen ist. Daher endet der Schutz der Meinungsfreiheit für Tatsachenbehauptungen erst dort, wo sie zu der verfassungsrechtlich vorausgesetzten Meinungsbildung nichts beitragen können.“

Rechtliche Einordnung

Eine Bewertung, in der von einem bestimmten Produkt abgeraten wird, kann grundsätzlich noch als Meinungsäußerung angesehen werden.

Jedoch kommt es bei der Beurteilung nicht nur auf die Äußerung an sich, sondern auch auf den Gesamtzusammenhang an.

Es spielt also nicht nur die Äußerung, sondern auch die Begleitumstände eine Rolle bei der Feststellung der Zulässigkeit.

Beschreibt ein Verfasser ein bestimmtes Produkt als für ihn ungeeignet, handelt es sich dabei um eine zulässige Meinungsäußerung.

Unzulässig ist eine solche Aussage dann, wenn aus den Gesamtumständen hervorgeht, dass das besagte Produkte gar nicht oder aber falsch angewandt wurde.

In diesen Fällen kann es durch das jeweilige Unternehmen zu einer Abmahnung kommen.

Zu einer Abmahnung kommt immer dann, wenn von der Verletzung eines Rechts ausgegangen wird.

Bei negativen Bewertungen wird der Grund für eine Abmahnung darin liegen, dass eine Persönlichkeitsverletzung vermutet wird. Betroffene versuchen dadurch die jeweilige Bewertung entfernen zu lassen und auch zukünftige Beeinträchtigungen zu verhindern.

Doch nicht immer lässt sich ohne weiteres feststellen, ob es sich tatsächlich um eine unzulässige Bewertung handelt und die Abmahnung dementsprechend berechtigt ist.

Abmahnung bei einer Sternebewertung, möglich?

Die meisten Bewertungsportale stellen es den Nutzern frei, ob sie die Bewertung mittels Freitext oder der Vergabe von Sternen bzw. der Abgabe einer bestimmten Punkteanzahl vornehmen möchten.

Eine negative Bewertung ist daher auch durch die Vergabe einer geringen Punkteanzahl möglich.

Erhalten Betroffene im Rahmen einer solchen negativen Bewertung eine Abmahnung, stellt sich für sie natürlich die Frage, ob dies überhaupt sein kann.

Doch auch hier gilt, dass stets der Gesamtzusammenhang in die Beurteilung mit einbezogen werden muss.

So entschied das Landgericht Hamburg (LG Hamburg, Urt. v. 12.01.2018, Az.: 324 O 63/17), dass auch die Vergabe von einer schlechten Bewertung mittels der Vergabe von Punkten unzulässig sein kann.

Streitgegenstand war in diesem Fall eine Bewertung mit nur einem Stern. Eine solche Bewertung ist unzulässig, wenn es für die belastende Meinung an Bezugspunkten fehlt und diese dazu geeignet ist, den Betroffenen in seiner Ehre und seinem sozialen Geltungsanspruch zu beeinträchtigen.

Daher kann eine Abmahnung auch auf einer schlechten Bewertung beruhen, bei der es lediglich zur Vergabe von Punkten kam.

Was ist eine Unterlassungserklärung?

Bei der Unterlassungserklärung handelt es sich um den zentralen Inhalt einer Abmahnung.

Der Schuldner soll sich durch eine strafbewehrte Unterlassungserklärung dazu verpflichten, ein bestimmtes Verhalten in Zukunft nicht mehr zu begehen.

Durch das Unterzeichnen einer solchen Unterlassungserklärung verpflichtet sich der Schuldner dem abmahnenden Gläubiger gegenüber auch dazu, für den Fall einer erneuten Verletzung eine Strafe zu zahlen.

Unterschreibt der Betroffene die strafbewehrte Unterlassungserklärung, stellt diese auch ein abstraktes Schuldanerkenntnis dar. Dies gilt auch für Unterlassungserklärungen im Rahmen von Abmahnungen wegen schlechter Bewertungen.

Wie sollte auf eine Abmahnung reagiert werden?

Betroffene sollten nicht vorschnell reagieren und sich zu einer falschen Reaktion hinreißen lassen.

Egal, ob es sich um eine Abmahnung aufgrund einer negativen Bewertung über den Arbeitgeber oder über ein Produkt einer Firma handelt, bei der Reaktion auf eine Abmahnung gilt es immer auf folgende Punkte zu achten.

Abmahnung ernst nehmen

Abgesehen werden sollte unbedingt davor, die Abmahnung zu ignorieren. Denn grundsätzlich sollte davon ausgegangen werden, dass es sich nicht um eine völlig unbegründete Abmahnung handelt.

Wichtig ist es daher zunächst, sich die genannten Fristen vor Augen zu führen, um auch innerhalb dieser zu handeln.

Wird die gesetzte Frist nicht eingehalten, kann es zu einem gerichtlichen Verfahren kommen, welches mit hohen Kosten verbunden sein kann.

Rauben Sie sich daher nicht Ihrer Möglichkeit, auf die Abmahnung reagieren zu können und halten Sie sich an gesetzte Fristen.

Modifizierte Unterlassungserklärung

Abmahnungen liegen in der Regel Unterlassungserklärungsvorlagen bei. Zwar besteht ein Anspruch auf die Abgabe einer Unterlassungserklärung innerhalb einer angemessenen Frist, dabei muss es sich jedoch nicht um die in der Abmahnung beigefügten Unterlassungserklärung handeln.

Da die beigefügte Unterlassungserklärung oftmals zu Gunsten des Rechtsinhabers formuliert ist, sollten Abgemahnte diese daher nicht einfach unterschreiben.

Vielmehr ist es ratsam sich an einen Rechtsanwalt zu wenden, um die beigefügte Unterlassungserklärung zu modifizieren.

Wird hingegen die beigefügte Unterlassungserklärung unterzeichnet, besteht für den Abgemahnten in der Regel keine Möglichkeit mehr, diese im Nachhinein noch zu ändern.

Durch die Abgabe der Unterlassungserklärung werden die Kosten der Gegenseite anerkannt und müssen dementsprechend auch übernommen werden. Oftmals enthalten die vorgefertigten strafbewehrten Unterlassungserklärungen zudem hohe Vertragsstrafen, die modifiziert werden sollten.

Auch sollte bei der Änderung der Unterlassungserklärung die zeitliche Geltung der Erklärung beachtet werden und unter Umständen ebenfalls abgeändert werden.

Vorbeugende Unterlassungserklärung

Auch vorbeugende Unterlassungserklärungen können unter gewissen Umständen sinnvoll sein. Dies kann beispielsweise dann der Fall sein, wenn der Abgemahnte mit weiteren Abmahnungen rechnet.

Durch die Abgabe einer vorbeugenden Unterlassungserklärung sollen weitere Abmahnungen verhindert werden.

Hat der Betroffene eine Abmahnung wegen einer schlechten Bewertung enthalten, hat jedoch noch weitere Bewertungen dieser Art abgegeben, muss er daher auch mit weiteren Abmahnungen rechnen.

In solchen Fällen sind vorbeugende Unterlassungserklärungen dringend anzuraten.

Wie können wir Ihnen helfen?

Wir sind der richtige Ansprechpartner, wenn Sie eine Abmahnungen wegen einer schlechten Bewertung erhalten haben.

Wir haben eine langjährige Erfahrung im Umgang mit Abmahnungen und wissen worauf es dabei ankommt.

Zunächst werden wir für Sie feststellen, ob es sich tatsächlich um eine unzulässige Bewertung handelt und werden gegebenenfalls eine modifizierte Unterlassungserklärung für Sie erstellen.

Auch stehen wir Ihnen für eine kostenfreie Ersteinschätzung gern zur Verfügung.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

4 Kommentare zu “Abmahnung wegen schlechter Bewertung erhalten?
  • 10. Mai 2019 um 21:53 Uhr
    René Wilhelms says:

    Guten Tag,

    ist folgender Bewertungstext unzulässig?

    “Überhaupt nicht zu empfehlen! Wir persönlich waren ab 2017 mit der KiTa sehr unzufrieden und sind froh, dass unsere kleine Tochter nun umzugsbedingt eine andere KiTa besuchen darf.”

    viele Grüße

    Rene Wilhelms

    • 15. Mai 2019 um 11:31 Uhr

      Guten Tag,

      wir können und möchten keine kostenfreie Rechtsberatung für den Einzelfall anbieten.

      Beste Grüße
      Rechtsanwalt Thomas Feil

  • 31. Januar 2019 um 16:43 Uhr
    David says:

    Hallo habe jemanden schlecht bewertet bei Google mit Scheißladen was aber der Tatsache entspricht! Er hatte auch meine Bewertung schon zweimal gelöscht beim ersten hab Ich nur mit einem Stern bewertet. Dann hat es mir gereicht. Und da habe Ich das halt geschrieben. Habe vom Anwalt Post bekommen kann mir jetzt was passieren??? Lg Danke im voraus

    • 5. Februar 2019 um 08:22 Uhr

      Guten Tag,

      wahrscheinlich verlangt man jetzt von Ihnen die Unterlassung.

      Mit freundlichen Grüßen
      Rechtsanwalt Thomas Feil

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