Abmahnung der Kanzlei Sasse & Partner für WVG Medien GmbH: The Walking Dead – Staffel 4

Auch im Jahr 2014 mahnt die Kanzlei & Partner aus Hamburg für die Firma WVG Medien GmbH aus Hamburg ab. Unter anderem wird der Film „ – Staffel 4 Folge 2“ abgemahnt. Dem Betroffenen wird vorgeworfen, über den Internetanschluss eine Urheberrechtsverletzung begangen zu haben, in dem im Rahmen einer B2B der Film Dritten illegal angeboten worden sei.

Ohne weitere Nachweise behauptet die Kanzlei Sasse und Partner, dass die Firma WVG Medien GmbH die ausschließlichen Verbreitungsrechte und das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung an dem Filmwerk The Walking Dead in Deutschland hat. Die Ermittlungen der angeblichen Urheberrechtsverletzung sollen durch die Firma Guarwaley Ltd. erfolgt sein. Weitere Belege für die Nutzungsrechte und auch für die Ermittlungen werden nicht vorgelegt.

Urheberrecht

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In der Abmahnung wird dann ausgeführt, dass entweder eine sogenannte Täterhaftung oder auch eine Störerhaftung in Frage kommt. Mit der Abmahnung wird dann gefordert, mit sofortiger Wirkung zu unterlassen, den Film zum Abruf durch andere Teilnehmer von -Systemen bereitzustellen oder bereitstellen zu lassen. Auch soll unterlassen werden, den Film der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Hier haben viele Betroffene keine Vorstellung, wie eine Veröffentlichung geschehen ist. Im Rahmen der Tauschbörse erfolgt nicht nur ein Download, sondern auch ein sogenannter Upload. Kleine Datenpakete werden wieder in die Tauschbörse zurückgestellt. Dies ist nach Auffassung der Rechteinhaber die Urheberrechtsverletzung.

Weiterhin wird gefordert, dass eine Unterlassungsverpflichtungserklärung abgegeben wird. Diese Unterlassungserklärung soll mit einer Vertragsstrafe versehen werden, die bei zukünftigen Verstößen zu zahlen ist. Weiterhin soll ein Schadensersatzanspruch in Höhe von 500,00 € geleistet werden. Hier verweist die Kanzlei Sasse & Partner auf einen Schadensersatzanspruch nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie gemäß § 97 Abs. 2 Satz 2 Urheberrechtsgesetz. Nach der Lizenzanalogie kann der auf der Grundlage desjenigen Betrages berechnet werden, den der Verletzer als angemessene Vergütung hätte entrichten müssen, wenn er die Erlaubnis zur Nutzung des verletzten Rechts eingeholt hätte. Hier wird dann mit pauschalen Vermutungen gearbeitet.

Weiterhin werden Aufwendungsersatzansprüche in Höhe von 965,67 € geltend gemacht.

Erstaunlich ist, dass die Kanzlei Sasse & Partner trotz des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken nicht die Regelung des § 97 a Abs. 3 Satz 2 Urheberrechtsgesetz und die Deckelung des Gegenstandswertes auf 1.000,00 € annimmt. Es werden Anwaltsgebühren in Höhe von 845,00 € berechnet.

Wörtlich heißt es in der Abmahnung wie folgt:

Die Regelung aus § 97 a Abs. 3 Satz 2 Urheberrechtsgesetz, die Rechtsanwaltsgebühren auf einen Gegenstandswert von nur EUR 1.000,00 begrenzt, ist nach unserer Auffassung nicht anwendbar. Eine solche wäre vorliegend schon angesichts der Schwere des Rechtsverstoßes unbillig, wie ein wertender Vergleich des vorliegenden Rechtsverstoßes mit Urheberrechtsverletzung, die der Gesetzgeber der Regelung aus § 97 a Abs. 3 Satz 2 Urheberrechtsgesetz (wie zum Beispiel einer nicht genehmigten Nutzung eines Stadtplanausschnittes im Internet oder einen unberechtigten zum öffentlichen Zugänglichmachen eines Liedtextes oder das Anbieten eines einziges Musiktitels) zu Grunde gelegt hat, zeigt. Eine Gleichbehandlung solcher Fälle mit dem hier vorliegenden Sachverhalt, bei dem das Werk „The Walking Dead – Staffel 4 Folge 2“, das noch nicht einmal auf DVD und/oder auf Blu-Ray veröffentlicht worden ist, der Allgemeinheit unberechtigt zum Download angeboten wird, wäre ganz offensichtlich unbillig im Sinne des Gesetzes, zumal die Serie bereits unter anderem mit AFI Award… ausgezeichnet worden ist.“

 Unabhängig davon, dass solche Bandwurmsätze nicht immer leicht zu verstehen sind, halten wir die Argumentation für nicht stichhaltig. Es bleibt abzuwarten, ob die Gerichte den hier aufgezeichneten rechtlichen Weg mitgehen mögen.

Insgesamt wird mit der Abmahnung eine Forderung in Höhe 1.465,67 € geltend gemacht. Anschließend wird dann ein Vergleichsbetrag in Höhe von 800,00 € vorgeschlagen, wenn eine außergerichtliche einvernehmliche Einigung erfolgt.

Der Abmahnung beigefügt ist dann eine Unterlassungserklärung in zwei Varianten. Die Formulierung für die sogenannte Täterhaftung, sprich für diejenigen, die die Urheberrechtsverletzung selbst begangen haben, sieht anders aus, als die für sogenannte „Störer“. Wir raten dringend davon ab, eine der beiden Varianten zu unterzeichnen. In einem frühem Stadium der rechtlichen Auseinandersetzung ist nach unserer Auffassung es nicht anzeigt, der Gegenseite irgendwelche Informationen zu der Frage zu geben, ob eine Täterschaft oder eine Störerhaftung in Frage kommt.

Nutzen Sie unsere jahrelange Erfahrung bei der Abwehr von urheberrechtlichen Abmahnungen. Wir beraten Sie bundesweit unter der kostenlose Hotline 0800/1004104.

 

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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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