Drohung über Facebook? (OLG Hamm – Urteil vom 23.04.2013 – Az. 2 UF 254/12)

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Wer bedroht wird, kann je nach Intensität des in Aussicht gestellten Übels und der Dauer der Bedrohung schwere psychische Schäden davon tragen und unter Angstzuständen, Schlaflosigkeit und Panikattacken leiden. Diese Symptomatik erscheint nicht nur bei “realen” Drohungen auf offener Straße oder per Telefon und Brief, sondern ebenso, wenn über digitalem Wege gedroht wird. Dies kann per Email oder über die sozialen Netzwerke (Facebook, Google+) geschehen. Dass auch dann Schutz für die Opfer nötig sein könnte, hat nun das OLG Hamm entschieden und eine Gewaltschutz-Anordnung bestätigt.

Der Fall des OLG Hamm Urteil (vom 23.04.2013 – Az. 2 UF 254/12)

Im vorliegenden Urteil (HIER Volltext) hatte das OLG Hamm den Fall zu entscheiden, dass eine Person gegen eine Mutter und ihren minderjährigen Sohn schwere Beleidigungen und Drohungen über social media geäußert hat. Dabei fielen Sätze, die die Worte “auflauern” und “kaltmachen” beinhalteten und ernste Absichten erkennen ließen. Im Urteil heißt es dazu u.a.:

“In den Nachrichten habe die Antragsgegnerin die Antragsteller als “deine fette Tochter und ihren hässlichen Sohn” bezeichnet. Überdies habe sie Drohungen gegen sie, die Antragsteller, ausgestoßen. Am 22.12.2011 habe die Antragsgegnerin auf dem Facebookprofil der Frau erneut beleidigende Nachrichten und konkrete Drohungen ausgesprochen. (…) Am 24.12.2011 habe die Antragsgegnerin auf dem Facebookprofil angekündigt, ihn (…) “kalt zu machen”. In der Folgezeit habe sie gedroht, jemanden aus ihrer (…) Familie “kalt zu machen” (…) Sie habe auch angekündigt, den Antragstellern tagelang aufzulauern (…) einen Stein an den Kopf zu werfen, in der Hoffnung, diesen dadurch für den Rest seines Lebens zu beschädigen.”

Auch Sätze wie “Dein Sohn wird sterben.” fielen in den Nachrichten über Facebook. Das Opfer dieser Nachrichten beantragte daraufhin u.a., dass gegen die Täterin ein Verbot erlassen wird, sich im Umkreis von weniger als 100m der Wohnung zu nähern. Das OLG Hamm bestätigte im Endeffekt diesen Antrag und wendete dafür das Gewaltschutzgesetz an. Insbesondere reichen dem OLG Hamm die über Facebook geschickten Nachrichten aus, um ein solches Verbot auszusprechen. Die Drohungen seien Drohungen gegen das Leben des Sohnes gewesen, wofür es keine Rolle spielen kann, ob diese über herkömmliche Wege oder social media ausgesprochen werden. Im Urteil heißt es dazu:

“Soweit die die von der Antragsgegnerin unstreitig gestellten Nachrichten unter ihrem Profilnamen “Xxx” betroffen sind, genügen bereits diese, um das vom Amtsgericht ausgesprochene Näherungs- und Kontaktverbot zu tragen.”

Über oder beleidigt?

Das Urteil zeigt deutlich, dass Gerichte schon heutzutage die neuen Kommunikationswege ernst nehmen und nicht zulassen werden, dass über social media Rechtsverletzungen dieser Intensität ungestraft verübt werden können. Zum täglichen Brot bei Facebook und ähnlichen Plattformen gehören Beleidigungen und Drohungen seit Anbeginn an, und die Hemmschwelle für Täter ist dort weit niedriger als auf herkömmlichen Wegen. Dies bedeutet allerdings nicht, dass Opfer hier auch mehr einstecken müssen – niemand muss sich Beleidigungen oder Bedrohungen seiner Person auf Facebook gefallen lassen. Um Situationen gar nicht erst eskalieren zu lassen, sollte frühzeitig der Täter darauf hingewiesen werden, dass er sich online nicht in einem rechtsfreien Raum bewege, sondern ganz im Gegenteil – die Nachrichtenfunktionen der social media liefern sogar vorzügliche Beweismittel, um vor Gericht Verfügungen zu erwirken.

Besonders bei Jugendlichen ist die Mobbingrate auf social media Plattformen hoch. Hier sollte im Extremfall ebenfalls juristisch jeder weitere Kontakt zwischen Täter und Opfer per Anwalt unterbunden werden. Grundsätzlich gilt: was im realen Leben nicht erlaubt ist, ist auch bei Facebook verboten. Beleidigende Kommentierungen von Fotos oder Rufmord sind strafbar und sollten im Extremfall auch per Unterlassungsklage beendet werden.

Unsere Empfehlung

Sollten Sie über Facebook oder andere Onlineplattformen bedroht oder beleidigt werden, empfiehlt es sich, nicht sofort die Situation einseitig eskalieren zu lassen. Zunächst sollte versucht werden, jeglichen Kontakt zum Störer zu vermeiden. Gelingt dies nicht, kann ein Anwalt prüfen, ob rechtliche Schritte Aussicht auf Erfolg haben. Ist die Situation allerdings akut wie im Ausgangsfall, den das OLG Hamm zu entscheiden hatte, sollte schnellstmäglich die Polizei eingeschaltet werden.

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Rechtsanwalt Thomas Feil

 
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3 Kommentare zu “Drohung über Facebook? (OLG Hamm – Urteil vom 23.04.2013 – Az. 2 UF 254/12)
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