Sparkassenkonto leer geräumt – Phishing


Wenn Sie Opfer eines Phishing-Angriffs auf Ihr Online-Konto geworden sind, sollten Sie sich unverzüglich anwaltlich beraten lassen. Aktuell führen wir für einen Mandanten einen Rechtsstreit gegen eine Sparkasse, die sich äußerst wehrhaft gegen Erstattungsansprüche aufgrund einer unberechtigten Abbuchung von weit über 20.000,00 Euro zur Wehr setzt. In der ersten Instanz konnten wir erfolgreich für den Sparkassenkunden die Erstattungsansprüche gerichtlich durchsetzen. Nunmehr geht die Sparkasse in die Berufung und der Sparkassenkunde wartet immer noch auf sein Geld.

In dem Berufungsverfahren argumentiert die Sparkasse unter anderem, dass der Kunde unvorsichtig gehandelt habe und ihm ein Vorwurf der groben Fahrlässigkeit zu machen sei. Dabei spekuliert die Sparkasse in dem gerichtlichen Verfahren, wie ein möglicher Angriff zustande gekommen ist.

Unter anderem versucht die Sparkasse in dem Gerichtsverfahren mithilfe der Ermittlungsakte angebliches Fehlverhalten des Kunden nachzuweisen.

Aus diesem Sachverhalt wird deutlich, wie vorsichtig mit Informationen zu Betrugsfällen umgegangen werden muss. Es ist damit zu rechnen, dass sowohl die Informationen, die gegenüber der Polizei und den Ermittlungsbehörden gegeben worden sind, als auch alle anderen Informationen, die der Sparkasse vorliegen, im Nachhinein gegen den Sparkassenkunden genutzt werden.

Die Bank muss nachweisen, dass ein Fall der groben Fahrlässigkeit oder gar kein ein absichtliches, vorsätzliches Verhalten vorliegt.

Grobe Fahrlässigkeit erfordert einen in objektiver Hinsicht schweren und in subjektiver Hinsicht schlechthin unentschuldbaren Verstoß gegen die Anforderungen der konkret erforderlichen Sorgfalt. Selbst ein objektiv grober Pflichtenverstoß rechtfertigt für sich noch keinen zwingenden Schluss auf ein entsprechendes gesteigertes personales Verschulden, wie der BGH in einem Urteil vom 10. Oktober 2013 (III ZR 345/12, Rn. Fn28) festgestellt hat.

In dem nunmehrigen Berufungsverfahren liegt uns ein aktueller Beschluss des Oberlandesgerichts vor, mit dem die Zurückweisung der Berufung der Sparkasse angekündigt wird. Unter anderem verweist das Oberlandesgericht darauf, dass ein vermeintlich grob fahrlässiges Verhalten von der Sparkasse unzureichend dargelegt und vorgetragen wurde. Das Gericht verweist darauf, dass die Berufungsbegründung auf den konkreten Streitfall zugeschnitten sein muss. Es reicht nicht aus, die tatsächliche oder rechtliche Würdigung durch das Landgericht mit formelhaften Wendungen zu rügen oder lediglich auf das Vorbringen erster Instanz zu verweisen. An dieser Stelle verweist das Oberlandesgericht auf eine Vielzahl von Beschlüssen des Bundesgerichtshofs. Die Berufung muss die tragenden Erwägungen des Erstgerichts angreifen und darlegen, warum diese aus Sicht der Berufungsparteien nicht zutreffen. Die Begründung muss also – ihre Richtigkeit unterstellt – geeignet sein, das gesamte Urteil infrage zu stellen. Entsprechendes gilt für die Bezeichnung der konkreten Anhaltspunkte, die Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der Tatsachenfeststellung im angefochtenen Urteil begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten.

Dann folgt in den Ausführungen des Oberlandesgerichts eine deutliche Beurteilung des Vorbringens der Sparkasse im Berufungsverfahren. Das Gericht verweist darauf, dass diesen höchstrichterlichen Anforderungen die Berufungsbegründung hinsichtlich einer grob fahrlässigen Verhaltensweise des Klägers nicht genügt. Das Vorbringen würde sich im Wesentlichen auf den Verweis auf das erstinstanzliche Vorbringen erschöpfen. Welche tragenden Erwägungen des Landgerichts tatsächlich diesbezüglich angegriffen und welche tatsächlichen oder rechtlichen Gründe ihnen im Einzelnen entgegengesetzt werden sollen, erschließt sich aus der Berufungsbegründung nicht.

Weiterhin führt das Gericht aus, dass es keinen Erfahrungssatz gibt, wonach bei einem Missbrauch des Online-Bankings bereits die korrekte Aufzeichnung der Nutzung eines Zahlungsauthentifizierungsinstruments und die beanstandungsfreie Prüfung der Authentifizierung für eine grob fahrlässige Pflichtverletzung des Sparkassenkunden spricht. Daher kann der Zahlungsdienstleister, sprich die Sparkasse, für den ihm im Rahmen von § 675v Abs. 2 BGB obliegenden Nachweis auch nicht den Beweis des ersten Anscheins für sich nutzen. Auch den von der Sparkasse ins Feld geführte Anscheinsbeweis, dass bei Aufzeichnung einer fehlerfreien Nutzung eines Authentifizierungsinstruments von einer schweren Sorgfaltspflichtverletzung des Kunden auszugehen ist, erteilte das Gericht eine deutliche Absage. Die Vielzahl von Authentifizierungsverfahren, die sich zum Teil erheblich im Sicherungskonzept und in dessen Ausgestaltung unterscheiden, lassen solche Erfahrungssätze nicht zu.

Insgesamt ist festzustellen, dass nach unseren Beobachtungen viele Banken und auch Sparkassen es sich „zu einfach machen“, wenn Forderungen auf Schadensersatz und Rückerstattung unberechtigter Überweisungen abgewiesen werden. In vielen Fällen ist es möglich, die Ansprüche doch gerichtlich erfolgreich durchzusetzen.

Nutzen Sie unsere jahrelange Erfahrung im Umgang mit Phishing-Fällen, auch der Sparkasse. Wir beraten und unterstützen bundesweit Bankkunden bei der Durchsetzung ihrer berechtigten Forderungen.

 

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