Nachweispflicht der Bank bei Kreditkartenmissbrauch – Urteil des Amtsgerichts München

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Bargeldloses Bezahlen ist in Deutschland und auch International zum absoluten Trend geworden. Kreditkarten spielen dabei eine wichtige Rolle.

Trotz aller Vorteile der Kreditkarte, bringt sie ein großes Potential für Missbrauch mit sich. Immer wieder kommt es zu unberechtigten Kreditkartenabbuchungen, teils durch Unvorsichtigkeit der Kunden selbst, teilweise aber auch durch Sicherheitslücken der Bank oder schlicht durch das Geschick der Kreditkartenbetrüger.

So stellt sich in diesen Fällen die Frage, wer die Haftung übernimmt, sprich wer den Schaden ersetzt und ob die Bank dem Kunden zahlen muss. Diese Frage klärte ein Urteil des Amtsgerichts München (Az: 242 C 287/08).

Mastercard und unberechtigte Abbuchungen

Die betroffene Klägerin schloss bei ihrer Bank einen Vertrag über eine Mastercard-Kreditkarte ab. Dieser Vertrag enthielt die Festlegung, dass sämtliche mit der Kreditkarte bezahlte Beträge vom Girokonto der Karteninhaberin eingezogen werden sollten.

Einige Zeit später bemerkte die Kundin, dass in den Abrechnungen abgebuchte Geldbeträge auftauchten, für die sie selbst nicht verantwortlich war. So ließ sie ihre Kreditkarte vorerst sperren. Die Bank ersetzte ihr die Beträge und gab eine neue Kreditkarte aus.

Sperrung der Kreditkarte

Etwa einen Monat später kam es erneut zu nicht von der Kundin getätigten Abbuchungen, woraufhin sie die Kreditkarte abermals sperren ließ und zudem Strafanzeige gegen Unbekannt erstattete. So ersetzte das Kreditinstitut auch hier die unzulässig abgebuchten Beträge und gab ebenso eine neue, dritte Kreditkarte aus.

Als die Kundin zum dritten Mal von ihr nicht getätigte Abbuchungen bemerkte, erklärte sich die Bank nur noch bereit einen Teilbetrag zu erstatten. Als Begründung dafür wurde genannt, dass die Kundin die Abbuchung entweder selbst veranlasst hätte oder einem Dritten gegenüber leichtfertig mit der Kreditkarte umgegangen wäre.

Somit blieb für die Kundin ein Schaden von mehr als 700 Euro und sie verklagte die Bank auf Zahlung des Restbetrags.

Bank: Kunde handelt fahrlässig

Vor dem Amtsgericht München führte die Rechtsvertretung des Kreditinstituts auf, dass die angeblich unberechtigten Abbuchungen immer von den gleichen Händlern vorgenommen wurden, was auf ein fahrlässiges Verhalten der Kundin schließen lasse, so dass unzulässige Abbuchungen von allen drei Kreditkarten möglich waren. Der Anwalt der Klägerin erwiderte, die Abbuchungen hätten auch von einem Mitarbeiter der Bank getätigt werden können.

Dem widersprach die Gegenseite jedoch mit dem Argument, dass keinem Mitarbeiter der Bank die Kartenprüfnummer auf der Rückseite der Kreditkarte bekannt sei. Das Kreditinstitut merkte wiederum die Möglichkeit eines auf dem Computer der Kundin vorliegenden Virus, der die Abbuchungen hätte auslösen können., woraufhin diese entgegnete, sie hätte bereits beim Erhalt der zweiten Kreditkarte ein angemessenes Virenschutzprogramm auf ihrem Computer installiert.

Gericht hilft Bankkunden

Das Gericht urteilte schlussendlich zugunsten der Klägerin. Die Bank müsse, um die Zahlung der Beträge nicht zahlen zu müssen, der Kreditkarteninhaberin aktiv nachweisen können, dass sie für die Abbuchungen verantwortlich sei.

Ein solcher Beweis sei von der Bank nicht erbracht worden. Bei der Aussage, die Kundin hätte einen unvorsichtigen Umgang mit ihrer Kreditkarte an den Tag gelegt, handele es sich um eine reine Vermutung. Gleiches gelte für die Annahme der Viren auf ihrem Computer.

Zudem sei wohl die Möglichkeit, dass Mitarbeiter der Bank die Abbuchungen zu verantworten haben könnten, durch den vielfachen Einsatz der Kreditkarte und der wiederholten Ausgabe neuer Kreditkarten, nicht auszuschließen. So wäre auch eine Beweislastumkehr gemäß den Regelungen zum Anscheinsbeweis nicht möglich, lege hier kein aus dem Sachverhalt zu ziehender denklogischer Schluss vor.

Des Weiteren bemängelte das Amtsgericht München die Sicherheitsstandards der Bank. Da die unberechtigten Abbuchungen wiederholt von den gleichen Händlern getätigt wurden und die Bank dennoch auch nach den Missbrauchsfällen entsprechende Abbuchungen nicht manuell prüfte, sei die Schuld nicht der Klägerin zu geben.

Das Fehlen eines angemessenen Prüfsystems könne nicht den Kunden zur Last fallen.

Für Verbraucher ist dieses ein sehr positives Urteil, kommt es durch scheinbar missbräuchliche Abbuchungen von Kreditkarten doch immer wieder zu Konflikten zwischen Banken und Kunden.

Das Urteil des Gerichts macht deutlich, dass die Bank in jedem Fall die Schuldigkeit des Kunden an jeder unberechtigten Abbuchungen nachweisen muss, um der Verpflichtung zur Schadensersatzleistung zu entgehen.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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