Fidor Bank AG verliert Klage vor dem Amtsgericht München

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Wir haben erfolgreich für einen unserer Mandanten ein Klageverfahren vor dem Amtsgericht München gegen die Fidor Bank AG durchführen können. Es liegt nunmehr die Entscheidung des Amtsgerichts vor. Danach wird die Fidor Bank verurteilt, den durch einen Phishing-Angriff entstandenen Schaden in voller Höhe zu ersetzen. Auch muss die Fidor Bank AG die Kosten des Rechtsstreits tragen.

In dem vom Gericht zu entscheidenden Fall war es zu einer unberechtigten Überweisung vom Konto des Klägers gekommen. Dieser hatte eine entsprechende Überweisung nicht autorisiert und forderte mit der Klage den Ausgleich des Schadens und die volle Erstattung der unberechtigten Überweisungssumme.

Außergerichtlich hatte sich die Fidor Bank trotz anwaltlicher Vertretung geweigert, den Schaden auszugleichen. Daher musste es, wie in vielen anderen Verfahren, zu einer gerichtlichen Entscheidung kommen. Aktuell stehen in mehreren gerichtlichen Verfahren noch Entscheidungen gegen die Fidor Bank AG aus.

Begründung des Gerichts zum Phishing-Fall

Die Begründung des Amtsgerichts München ist insgesamt bemerkenswert. Zunächst einmal stellt das Gericht fest, dass es der Fidor Bank nicht gelungen ist, eine Autorisierung der streitgegenständlichen Zahlungsvorgänge nachzuweisen. Es konnte also nicht dargelegt und bewiesen werden, dass es eine wirksame Zustimmung des Bankkunden und Klägers in seiner Eigenschaft als Zahler gab. Das Gericht betont, wie viele andere Gerichte auch, dass die Autorisierung eines Zahlungsvorgangs von der Bank als Zahlungsdienstleisterin nach § 675b Satz 1 BGB nachzuweisen ist. Dazu gehören der Nachweis der Authentifizierung sowie der Nachweis einer ordnungsgemäßen Aufzeichnung, Verbuchung und die störungsfreie Abwicklung des Zahlungsvorgangs. Die Vorlage einer Autorisierungsliste reicht gemäß § 675w Satz 3 Nr. 1 BGB per se nicht aus, den Nachweis einer Autorisierung zu führen.

Wie so oft und auch in anderen gerichtlichen Verfahren versucht die Fidor Bank AG zu argumentieren, dass es bereits ein Beweis des ersten Anscheins gibt, dass es aufseiten des Kunden Fehler gegeben hat. Diese Argumentation des Beweises eines ersten Anscheins wird auch von anderen Banken in gerichtlichen Verfahren genutzt. Diese Erfahrung haben wir in vielen gerichtlichen Auseinandersetzungen mit Banken über Phishing-Angriffe und Zugriffe auf Online-Bankkonten machen müssen.

Banken und Sicherheitsmaßnahmen bezüglich Phishing

Vielfach verzichten dann die Banken auf konkretere Beschreibungen der Sicherheitsmaßnahmen. So auch die Fidor Bank. Dies war aus Sicht des Amtsgerichts München aber in keiner Weise ausreichend. Allein die Wiedergabe, welche Schritte aus Kundensicht zu durchlaufen sind, genügen nicht, um einen Beweis des ersten Anscheins zu erbringen. Klug argumentiert das Amtsgericht wie folgt: „Wäre (N) beispielsweise die einzugebende PIN, TAN und/oder FIN lediglich einstellig oder die Verbindung zur Internetseite der Beklagten unverschlüsselt, bestünden bereits erhebliche Zweifel am Sicherheitssystem.“ Die Fidor Bank hat im Prozess weder dargelegt, wie die IT-Systeme vor externen Angriffen Dritter geschützt sind noch wurden sonstige detaillierte Beschreibungen gegeben.

Zwar hatte die Bank in den Schriftsätzen auf Zeugen verwiesen. Hier stellt aber das Amtsgericht München klar, dass es nicht die Aufgabe eines Zeugen sei, einen Sachvortrag der Partei erstmals zu liefern. Dies genügt nicht den zivilprozessualen Anforderungen. Insgesamt stellt das Gericht fest, dass ein Beweis des ersten Anscheins nicht einmal ansatzweise erbracht wurde.

Auch die praktische Unüberwindbarkeit des Sicherungsverfahrens wurde nicht ausreichend von der Bank dargelegt. Eine solche praktische Unüberwindbarkeit, wie sie von der Rechtsprechung gefordert wird, kann nur durch einen Sachverständigen beurteilt werden. Hier hatte die Fidor Bank den Sachverständigen aber nicht als Beweismittel angeboten. Hier sieht das Gericht auch das mTAN-Verfahren durchaus kritisch und fragt sich, ob dieses Verfahren noch dem Stand der Technik genügt. Das Gericht verweist auf die zahlreich bekanntgewordenen erfolgreichen Attacken, lässt eine abschließende Beurteilung aber in diesem Zusammenhang offen.

Weitere Ausführungen des Gerichts zum Phishing Fall

In den weiteren Ausführungen verweist das Gericht darauf, dass zunächst die E-Mail-Adresse und die Handynummer des Bankkunden geändert worden sind und dann kurze Zeit später zwei Online-Bezahlungen mit einem insgesamt vierstelligen Betrag getätigt worden sind. Dies sind aus Sicht des Gerichts hinreichende Indizien, dass ein nicht autorisierter Zahlungsvorgang vorliegt. Hier sind auch Anforderungen an die Banken zu stellen, Sicherungssysteme zu verbessern. Nicht nur bei der Fidor Bank AG, sondern auch bei andern Direktbanken wie N26, aber auch bei Sparkassen, Volksbanken und anderen Kreditinstituten ist nach unserer Beobachtung kein ausreichendes Monitoring-System eingeführt, das ungewöhnliche Zahlungsabläufe und -vorgänge auf Online-Bankkonten beobachten und Sicherheitsmaßnahmen veranlasst. Wenn, wie im vorliegenden Fall, innerhalb von zehn Minuten die E-Mail-Adresse und die Handynummer geändert werden und dann sofort Online-Überweisungen ausgelöst werden, gibt dies stets Anlass zu Misstrauen. Solche atypischen Geschehensabläufe werden aber von den Banken nicht weiter beobachtet. Hier wird im Bereich des Onlinebankings das Risiko von unberechtigten Zugriffen auf Bankkonten voll auf die Bankkunden abgewälzt. Dies sieht das Amtsgericht München kritisch.

Insgesamt ist die Entscheidung des Münchener Gerichts sehr erfreulich. Wir hoffen, dass wir noch in weiteren gerichtlichen Auseinandersetzungen nicht nur mit der Fidor Bank AG, sondern auch in anderen Verfahren für unsere Mandanten erfolgreich Schadensersatzansprüche geltend machen können und auch durchsetzen können. Die bisherige Tendenz scheint sich weiter zu bestätigen, dass die Gerichte die Sicherheitssysteme der Banken durchaus kritisch sehen.

Sollte Geld von Ihrem Konto gestohlen worden sein oder Sie Opfer eines Phishing-Angriffs sein, empfehlen wir Ihnen auf jeden Fall anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Wir unterstützen Betroffene im gesamten Bundesgebiet bei der Durchsetzung von Forderungen gegen die Fidor Bank AG, N26 oder andere Direktbanken sowie sämtliche andere Kreditinstitute, beispielsweise Sparkassen und Volksbanken.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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