Wiedererteilung der Fahrerlaubnis

In Verbindung mit Bußgeldbescheiden und Vergehen bzw. Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr kommt es immer wieder dazu, dass Betroffene nicht nur ein Bußgeld bezahlen müssen oder Punkte im Verkehrszentralregister in Flensburg eingetragen werden, sondern auch, dass sie ihren Führerschein verlieren. Dies ist eine besonders einschneidende und harte Strafe, da viele Betroffene in ihrem täglichen Leben auf den Führerschein angewiesen sind. In diesen Fällen stellt sich natürlich die Frage, wie man die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis erreichen kann. Der vorliegende Beitrag soll daher grundlegend klären, was die Fahrerlaubnis ist, welche Formen des Fahrverbots es untechnisch gesprochen gibt und wie man seinen Führerschein zurückerlangen kann (Wiedererteilung).

Was ist die Fahrerlaubnis?

Spricht man von der Fahrerlaubnis, spricht man zumindest in Deutschland eigentlich vom Führerschein. Der Führerschein – auch Führerausweis genannt – ist eine amtliche Urkunde, die das Vorhandensein der Erlaubnis zum Führen bestimmter Fahrzeuge auf öffentlichem Verkehrsgrund beweisen kann. In Deutschland beinhaltet der Führerschein die wesentlichen Informationen über die Erteilung der Fahrerlaubnis, also der Erlaubnis, ein bestimmtes Fahrzeug einer bestimmten Klasse führen zu dürfen. Hierfür wird die Führerscheinprüfung abgelegt. Je nachdem, was man für ein Fahrzeug führen möchte, muss dafür eine andere Prüfung abgelegt werden. Die Fahrzeugklassen sind dabei europarechtlich geregelt, es gibt allerdings nationale Besonderheiten. Wer also die Fahrerlaubnis zum Führen eines Motorrads erlangen möchte, muss andere Prüfungsleistungen erbringen als derjenige, der die Fahrerlaubnis für ein Kfz erlangen möchte. Möchte man dagegen sogar einen LKW-Führerschein erlangen, sind wiederum andere Leistungen zu erbringen. Die Fahrerlaubnis kann mittlerweile bereits mit Erlangung des 17. Lebensjahres erteilt werden, dann ist aber eine Betreuungsperson mitzuführen. In Deutschland darf man daher erst vollständig alleine fahren, wenn man das 18. Lebensjahr beendet hat.

Unterscheidung zwischen Fahrverbot und Entzug der Fahrerlaubnis

Bevor wir zur Wiedererteilung der Fahrerlaubnis kommen, möchten wir den Unterschied zwischen Fahrverbot und Fahrerlaubnis klarstellen. Spricht man davon, dass der Führerschein entzogen wurde oder ein Fahrverbot erteilt wurde, meinen die meisten Leute als juristische Laien die gleiche rechtliche Folge. Allerdings gibt es rechtstechnisch einen Unterschied zwischen einem reinen Fahrverbot und dem Entzug der Fahrerlaubnis. Hier soll zunächst Licht ins Dunkel gebracht werden, damit man versteht, worum es im Konkreten überhaupt geht, und sodann die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis angesprochen werden.

Das Fahrverbot ist eine von drei Sanktionsmöglichkeiten der Behörden im Falle einer Ordnungswidrigkeit. Neben dem Fahrverbot besteht die Möglichkeit, mittels Bußgeldern und Punkten im Flensburger Verkehrszentralregister ein unerwünschtes Verhalten zu sanktionieren. Das Fahrverbot wird dabei in der Regel jedoch nur bei schwereren Vergehen ausgesprochen, nicht jeder Verstoß führt also automatisch zu einem Fahrverbot.

Darüber hinaus wird das Fahrverbot auch nur zeitlich begrenzt ausgesprochen. Die Dauer des Fahrverbots beträgt im Regelfall zwischen einem und drei Monaten. Das Fahrverbot tritt in der Regel zu dem Zeitpunkt in Kraft, zu welchem der Bußgeldbescheid rechtskräftig wird. Dies ist in der Regel nach Ablauf der Einspruchsfrist von zwei Wochen nach Zustellung des Bußgeldbescheids. Besonderheiten ergeben sich, wenn sie einen Einspruch gegen den Bußgeldbescheid eingelegt haben. Dies kann sich durchaus lohnen, denn nicht immer sind die Bußgeldbescheide auch korrekt. Außerdem kann sich ein Einspruch gerade dann lohnen, wenn Sie beruflich auf Ihren Führerschein angewiesen sind. In solchen Fällen steht der Behörde oder dem Gericht ein Ermessensspielraum zu, um das Fahrverbot aufzuheben und dafür eine höhere Geldbuße anzusetzen. Einzelheiten hierzu folgen im weiteren Verlauf des Beitrags.

Im Gegensatz zum Fahrverbot handelt es sich bei der Entziehung der Fahrerlaubnis nicht um eine Sanktion in einem Ordnungswidrigkeitsverfahren, sondern um eine strafrechtliche Nebenstrafe. Das Fahrverbot als Sanktionsmöglichkeit im Bußgeldverfahren ist daher von der Entziehung der Fahrerlaubnis zu unterscheiden. Die Entziehung der Fahrerlaubnis ist nämlich eine Strafe, welche im StGB für Straftaten ausgesprochen wird. Hieraus ergibt sich bereits, dass die Verstöße, bei der die Entziehung der Fahrerlaubnis als Strafe ausgesprochen wird, deutlich gravierender sein müssen als die Ordnungswidrigkeiten, die zu einem Fahrverbot führen.

Wann kommt es zum Fahrverbot?

Wie bereits erwähnt, wird das Fahrverbot lediglich bei Ordnungswidrigkeiten und nicht bei Straftaten ausgesprochen. Unter den Ordnungswidrigkeiten muss es sich darüber hinaus um ein schwereres Vergehen handeln, denn das Fahrverbot ist von den Sanktionsmöglichkeiten im Ordnungswidrigkeitsverfahren das am wenigsten milde Mittel. Da die Behörden im Ordnungswidrigkeitsverfahren an den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gebunden sind, sollen daher zuvor die anderen Sanktionsmöglichkeiten ausgenutzt werden.

Das Fahrverbot wird in der Regel bei solchen Ordnungswidrigkeiten ausgesprochen, die mit mindestens 2 Punkten im Flensburger Verkehrszentralregister sanktioniert werden. Dabei ist die Dauer des Verbotes nach der individuellen Tat zu bemessen. Möglich ist vom Gesetz her ein Fahrverbot zwischen einem und drei Monaten. Je schwerwiegender die Ordnungswidrigkeit wiegt, desto länger dauert logischerweise auch das Fahrverbot. Ein Fahrverbot folgt auch bei Alkohol- und Drogendelikten. Hier ist selbst für Ersttäter Vorsicht angebracht.

Bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung wird ein Fahrverbot erst ausgesprochen, wenn die Übertretung besonders hoch war. Hierzu muss man entweder außerorts über 41 km/h zu schnell gefahren sein oder innerorts über 31 km/h zu schnell gewesen sein. Sollten Sie sich fragen, warum Sie gerade in Ihrem Fall ein Fahrverbot auferlegt bekommen haben, wenden Sie sich gerne an uns. Nicht jeder Bußgeldbescheid ist auch korrekt! Es kann durchaus sein, dass Sie eine zu harte Strafe ausgesprochen bekommen haben. In solchen Fällen können Sie sich durchaus wehren. Dies gilt besonders für die Fälle, in denen Sie selber schon Zweifel an der Rechtmäßigkeit entwickeln oder die im Grenzbereich der vorgenannten Voraussetzungen liegen.

Fahrverbot schon im Vorhinein abwenden?

Bevor man sich fragt, wie es zur Wiedererteilung der Fahrerlaubnis kommen kann ist es natürlich bereits sinnvoll darüber nachzudenken, ob man das Fahrverbot komplett abwenden kann, obwohl es im Bußgeldbescheid ausgesprochen wurde. In bestimmten Fällen ist eine solche Abwendung des Fahrverbotes möglich, wobei es alles andere als exotisch ist, dass eine solche Umwandlung von der Behörde oder einem Gericht tatsächlich bewilligt wird. Mit guten Argumenten ist es häufig einigermaßen leicht möglich, das Fahrverbot abzuwenden. Für die genaue Ausarbeitung dieser Abwendung sollten Sie sich allerdings an einen Anwalt wenden, welcher Ihnen die konkreten Voraussetzungen für die Abwendung des Fahrverbots erklären kann. Die Behörden und Gerichte haben bei dem Aussprechen der Sanktionen einen gewissen Ermessensspielraum, den sie ausschöpfen können. Hierfür kann es aber mitunter nötig sein, dass Sie besondere Nachweise erbringen und Behörde oder Gericht darauf hinweisen, dass ein Fahrverbot eine besondere Härte für sie darstellen würde. Erst dann kann in Kenntnis dieser Umstände eine Abänderung des Bußgeldbescheids erfolgen. Häufigster Fall, in welcher eine solche Abänderung vorgenommen wird ist, wenn man beruflich auf die Fahrerlaubnis angewiesen ist und ohne die Fahrerlaubnis nicht arbeiten könnte, im schlimmsten Falle sogar den Beruf verlieren würde. Hierfür sind allerdings Nachweise nötig, die bloßen Behauptungen reichen nicht aus. Dabei gibt es auch verschiedene Zeitpunkte, in denen die Abänderung des Bußgeldbescheids begehrt werden kann, bspw. bereits im Anhörungsbogen, den man von der Behörde bekommt. Das Verfahren nach Erhebung des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid ist eine weitere Möglichkeit, das Fahrverbot abzuwenden. Für Einzelheiten können Sie gerne unsere weiteren Beiträge zum Thema Bußgeldbescheid lesen oder uns kontaktieren. Wir helfen Ihnen gerne, ein Fahrverbot abzuwenden.

Neben der kompletten Abwendung des Fahrverbots ist auch das Verschieben des Fahrverbots möglich. Dies wird in der Regel allerdings nur bei Ersttätern bewilligt, die nachweisen können, dass das Fahrverbot in dem ursprünglich ausgesprochenen Zeitraum zu besonderen Härten führen würde, bspw. weil die Fahrerlaubnis genau in dieser Zeit beruflich genutzt werden muss, zu einem anderen Zeitpunkt jedoch nicht. Möglich ist es dann sogar, das Fahrverbot um mehrere Monate zu verschieben. Sinn machen kann eine Verschiebung daher auch, wenn Sie bspw. im Winter ein Fahrverbot ausgesprochen bekommen und dieses Fahrverbot auf den Sommer legen, wenn Sie sich ohnehin im Urlaub befinden. Wenden Sie sich für Einzelheiten gerne an uns, wir helfen Ihnen, das Fahrverbot in einem solchen Falle zu verschieben.

Nicht möglich ist es, ein längeres Fahrverbot in mehrere Abschnitte aufzuteilen. Zwar hört man diese Behauptung immer wieder, allerdings muss das Fahrverbot zu einem bestimmten Zeitpunkt angetreten und dann ab dort auch durchgezogen werden.

Wann kommt es zum Entzug der Fahrerlaubnis?

Wie bereits erwähnt kommt es lediglich im Falle einer Straftat zum Entzug der Fahrerlaubnis, da dies eine Nebenstrafe aus dem Strafrecht darstellt. Eine bloße Ordnungswidrigkeit wie eine Geschwindigkeitsüberschreitung oder ein Parkverstoß reichen daher nicht aus. In der Regel sind es folgende Delikte, bei denen der Entzug der Fahrerlaubnis als Nebenstrafe ausgesprochen wird:

     § 315a StGB: Gefährdung des Bahn-, Schiffs- und Luftverkehrs

     § 315b StGB: Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr

     § 315c StGB: Gefährdung des Straßenverkehrs

     § 315d StGB: Schienenbahnen im Straßenverkehr

     § 316 StGB: Trunkenheit im Verkehr

Es muss also in der Regel eine besonders große Gefahr für den Straßenverkehr aus dem Verhalten erwachsen sein, sodass die Fähigkeit, ein Fahrzeug zu führen, nach einem solchen Verstoß erst wieder nachgewiesen werden muss.

Wie erlange ich die Fahrerlaubnis nach einem Fahrverbot wieder?

Da es sich bei dem Fahrverbot nur um eine zeitweise Sanktion handelt, müssen Sie selbst keine Schritte einleiten, um die Fahrerlaubnis wieder zu erlangen. Nach Ablauf der Zeit erhalten Sie ihre Fahrerlaubnis wieder und können ganz normal im Straßenverkehr teilnehmen. Wichtig ist es hierbei allerdings, auf die Fristen wirklich zu achten! Selbst wenn man sich hier irrt und einen Tag zu früh wieder am Straßenverkehr teilnimmt, macht man sich wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis strafbar. Hier sind dann immense weitere Strafen zu erwarten! Sollten Sie sich also nicht ganz sicher sein, ab welchem Tag Sie tatsächlich wieder Fahren dürfen, sollten Sie einen Anwalt oder die zuständige Behörde fragen.

Wie erlange ich die Fahrerlaubnis nach dem Entzug der Fahrerlaubnis wieder?

Nach dem Entzug der Fahrerlaubnis ist es nicht gerade einfach, die Fahrerlaubnis wiederzuerlangen (Wiedererteilung der Fahrerlaubnis). Während das Fahrverbot zeitlich befristet ist und der Führerschein nach Ablauf der Sanktionszeit automatisch wieder genutzt werden darf, ist dies bei der Entziehung der Fahrerlaubnis anders. Beim Entzug der Fahrerlaubnis muss der Führerschein und damit die generelle Erlaubnis, einen Pkw, Lkw oder ein anderes Fahrzeug bedienen zu dürfen, abgegeben werden. Im gleichen Zug wird dem Betroffenen eine Sperrfrist mitgeteilt. Erst nach Ablauf dieser Sperrfrist darf der Betroffene einen Antrag auf Neuausstellung der Fahrerlaubnis stellen (Wiedererteilung). Anders als beim Fahrverbot darf der Betroffene nach der Frist also nicht automatisch wieder seinen Führerschein nutzen. Der Entzug der Fahrerlaubnis ist damit ein deutlich schärferes und intensiveres Mittel. Noch weiter verschärft wird es, da die Neuerteilung der Fahrerlaubnis an bestimmte Maßnahmen gebunden werden kann. Hierzu gehört unter anderem auch die häufig gefürchtete und in der Umgangssprache als „Idiotentest“ bezeichnete medizinisch-psychologische Untersuchung oder kurz MPU. Die Durchfallquoten in der medizinisch-psychologischen Untersuchung sind dabei sehr hoch und liegen konstant bei etwa 90%. Ist die Fahrerlaubnis also erst mal entzogen, ist es nur sehr schwer möglich, diese wieder zu erlangen. Mittlerweile gibt es ganze Seminare, die auf die medizinisch-psychologische Untersuchung vorbereiten. Auch hier kann Ihnen ein Anwalt helfen.

Fazit zur Wiedererteilung der Fahrerlaubnis

Hat man seine Fahrerlaubnis verloren, ist der Ärger groß. Zumeist wird es sich dabei um ein bloßes Fahrverbot als Sanktion einer Ordnungswidrigkeit handeln. In diesen Fällen ist es durchaus möglich, das Fahrverbot abzuwenden oder zu verschieben. Kommen solche Möglichkeiten nicht in Betracht, ist zumindest die Fahrerlaubnis automatisch nach Ablauf einer Frist wiedererteilt. Man kann also nach einem bis drei Monaten wieder normal am Straßenverkehr teilnehmen.

Abgegrenzt werden muss das Fahrverbot allerdings von der Entziehung der Fahrerlaubnis. Diese Nebenstrafe aus dem Strafrecht wird nur bei Straftaten verhängt und dauert meist deutlich länger. Nach Ablauf der Frist ist auch keine automatische Wiedererteilung der Fahrerlaubnis vorgesehen. Vielmehr muss man sich einem Test stellen, dessen Durchfallquote exorbitant hoch ist.

Sollten Sie Fragen zum Thema Fahrverbot oder Bußgeldbescheid haben, kontaktieren Sie uns gerne. Wir stehen Ihnen mit Rat und Tat zur Seite.

 
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