Lappen weg?

Ordnungswidrigkeiten können bisweilen unschöne und unbeabsichtigte Nebenfolgen haben. Neben den Kosten, die Sie verursachen und die genug schmerzen, ist ein Fahrverbot, ein Führerscheinentzug oder die Entziehung der Fahrerlaubnis noch um einiges schmerzhafter. Gerade, wenn man wie Arbeitnehmer oder auch Selbständige auf sein Fahrzeug angewiesen ist. Wird einem dann der Lappen weggenommen, kann es zu Gehaltseinbußen bis hin zur Kündigung, z.B. bei Berufskraftfahrern kommen. Der Lappen ist also wichtig. Um das zu verhindern ist schnelles Handeln nötig und angesagt. Oft sind die Betroffenen mangels Spezialwissen auf einen Rechtsanwalt angewiesen. Dies ist aber nicht unbedingt schlecht, da ein guter Anwalt alle Feinheiten kennt und somit gut reagieren und agieren kann.

Unter welchen Voraussetzungen ihnen der Lappen weggenommen werden kann, soll der folgende Beitrag näher erläutern.

Haben Sie einen Bußgeldbescheid bekommen und wollen diesen prüfen lassen? Dann bieten wir Ihnen unsere Hilfe an. Dies gilt natürlich auch, wenn Ihnen der Lappen bereits weggenommen wurde oder Sie alsbald damit rechnen, Ihren Lappen zu verlieren. Unser besonderer Service besteht darin, dass wir Ihr Bußgeld zunächst kostenlos auf dessen Rechtmäßigkeit einschätzen und Ihnen dann sagen, ob ein Vorgehen dagegen Aussicht auf Erfolg hat. Erst wenn Sie uns dann weiter beauftragen entstehen erst Kosten. Gerne können Sie uns kontaktieren und uns Ihren Bußgeldbescheid zusenden. Wir teilen Ihnen auch gerne mit, ob Sie davon bedroht sind, dass Ihnen der Lappen weggenommen wird.

Fahrverbot und Führerscheinentzug

Maßgeblicher Grund für Fahrverbote und Führerscheinentzug sind Ordnungswidrigkeiten und Straftaten im Straßenverkehr. Der Straßenverkehr nimmt dabei eine Sonderstellung ein, da die meisten Ordnungswidrigkeiten  dort begangen werden. Immer wieder sind Mandanten verwundert, dass man auch noch in anderen Bereichen Ordnungswidrigkeiten begehen kann. Immerhin geht es dann dort „nur“ um Geld und nicht auch um die Gefahr, den Lappen zu verlieren, bzw. den Lappen weggenommen zu bekommen. Bei Geschwindigkeitsüberschreitungen im Straßenverkehr oder Fahren unter Alkohol- oder Drogeneinfluss kann neben einem Bußgeld oder einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren oftmals auch ein Fahrverbot oder sogar der Entzug der Fahrerlaubnis drohen. Doch wie unterscheiden sich die einzelnen Sanktionen? Klar ist: Der Lappen wird nicht bei jeder Verfehlung entzogen, sondern nur dann, wenn es gesetzlich angeordnet ist. Die maßgebliche und dabei häufigste Sanktion ist und bleibt das Bußgeld. Dazu macht die Behörde Gebühren für das Verwaltungsverfahren und Auslagen geltend. Ein Bußgeldbescheid ist daher von Grund auf vielschichtig, ohne das es darauf ankommt, ob Ihnen der Lappen entzogen wird.

Doch was bedeutet „Lappen weg“ eigentlich? Zum Verständnis ist es wichtig, auf die unterschiedlichen Terminologien einzugehen. Maßgebliche Sanktionen oder Strafen sind das Fahrverbot und der Entzug der Fahrerlaubnis. Hierzu muss man wissen, dass die Fahrerlaubnis ein Verwaltungsakt ist, der Ihnen erlaubt ein Kraftfahrzeug in dem bestimmten Umfang auf deutschen Straßen zu steuern. Damit man jederzeit überprüfen kann, ob Sie auch eine Fahrerlaubnis haben, stellt die Fahrerlaubnisbehörde einen Führerschein aus, welcher den Besitz der Fahrerlaubnis, die man ansonsten nicht sehen könnte, nachweist. Andernfalls müsste man mit dem Abgleich von Datenbank und Personalausweis arbeiten, welches aber ein größerer Eingriff in die Rechte des Betroffenen ist. Wenn Sie also verkünden, einen Führerschein zu haben, meinen Sie dabei also nicht das amtliche Papier, sondern den zu Grunde liegenden Verwaltungsakt, die Fahrerlaubnis.

Im Rahmen eines Fahrverbotes besteht die Fahrerlaubnis weiter fort. Das heißt, dass Sie im Grunde nach noch berechtigt sind, ein Kraftfahrzeug auf deutschen Straßen zu bewegen, diese Erlaubnis aber temporär, also für einen bestimmten Zeitraum durch das Verbot überlagert wird. Für diese Zeit wird auch Ihr Führerschein beschlagnahmt, d.h. in amtliche Verwahrung genommen, damit nicht der Eindruck erweckt wird, dass Sie fahren dürften. Der Lappen ist damit zwar weg, Sie bekommen ihn aber nach Ablauf des Fahrverbots wieder.

Anders sieht es aus, wenn Ihnen die Fahrerlaubnis entzogen wird. Hier wird der zu Grunde liegende Verwaltungsakt widerrufen, sodass Sie nicht mehr berechtigt sind, ein Kraftfahrzeug auf öffentlichen Straßen zu führen. Hierbei wird Ihr Führerschein eingezogen und vernichtet. Dadurch ist nicht nur Ihr Lappen weg, sondern Sie bekommen Ihn auch nicht wieder. Der Lappen ist also endgültig weg. Dies ist besonders ärgerlich, da Sie erneut eine Fahrerlaubnis, also einen neuen Lappen, beantragen müssen. Umgangssprachlich heißt es: Ist der Lappen weg, muss der Führerschein nochmal gemacht werden. Die gute Nachricht ist, dass Sie die theoretische und praktische Prüfung in den meisten Fällen nicht noch einmal machen müssen. Oft ist dies aber mit Sperrfristen verbunden, die grds. bis zu 5 Jahre festgesetzt werden. Bei besonders schweren Verstößen kann sogar eine lebenslange Sperrfrist nach § 69a des StGB ausgesprochen werden. So geschehen bspw. Für die beiden Raser, die vom Landgericht Berlin wegen Mordes verurteilt wurden. Bei diesen ist der Lappen also für immer weg. Bei allen anderen entstehen für die erneute Beantragung Kosten. Zum einen für das Verwaltungsverfahren selber, zum anderen für eine medizinisch-psychologische Begutachtung, die im Ermessen der Behörde steht. Der ganze Vorgang kosten also oft mehr Geld und auch mehr Zeit als ein bloßes Fahrverbot. Daher ist es ratsam schon tätig zu werden, bevor die Gefahr besteht, dass der Lappen weg ist. Ein guter Anwalt weiß, dass jede Ordnungswidrigkeit, auch wenn sie zunächst nichtig erscheint noch wichtig werden kann.

Das Fahrverbot allgemein

Nun wissen Sie, was ein Fahrverbot ist. Nun möchten Sie natürlich auch wissen, in welchen Fällen ein Fahrverbot ausgesprochen werden kann, also wann Sie ggf. davon betroffen sind. Hierbei gibt es zwei Konstellationen. Ein Fahrverbot kann als Nebenstrafe bei einer Straftat oder im Rahmen einer Ordnungswidrigkeit nach dem Straßenverkehrsrecht angeordnet werden. In letzter Zeit ist auch in der Diskussion entsprechende Fahrverbote auch bei Verstößen anzuordnen, die nichts mit dem Straßenverkehr zu tun haben. Dies ist nach der momentanen gesetzlichen Konzeption aber nicht vorgesehen.

Das Fahrverbot im Strafrecht

Das strafrechtliche Fahrverbot nach § 44 StGB) ist eine sogenannte Nebenstrafe. § 44 StGB lautet:

„(1) Wird jemand wegen einer Straftat, die er bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat, zu einer Freiheitsstrafe oder einer Geldstrafe verurteilt, so kann ihm das Gericht für die Dauer von einem Monat bis zu drei Monaten verbieten, im Straßenverkehr Kraftfahrzeuge jeder oder einer bestimmten Art zu führen. Ein Fahrverbot ist in der Regel anzuordnen, wenn in den Fällen einer Verurteilung nach § 315c Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a, Abs. 3 oder § 316 die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 unterbleibt.

(2) Das Fahrverbot wird mit der Rechtskraft des Urteils wirksam. Für seine Dauer werden von einer deutschen Behörde ausgestellte nationale und internationale Führerscheine amtlich verwahrt. […]

(3) Ist ein Führerschein amtlich zu verwahren oder das Fahrverbot in einem ausländischen Führerschein zu vermerken, so wird die Verbotsfrist erst von dem Tage an gerechnet, an dem dies geschieht. In die Verbotsfrist wird die Zeit nicht eingerechnet, in welcher der Täter auf behördliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt worden ist.

Durch das Fahrverbot soll auf erwiesenermaßen nachlässige oder leichtsinnige Kraftfahrer eingewirkt werden. Das Fahrverbot kann für mindestens einen Monat und höchstens für drei Monate verhängt werden.

Voraussetzung für die Verhängung dieser Nebenstrafe ist, dass der Betroffene zu einer Geld- oder Freiheitsstrafe verurteilt wird und diese Verurteilung im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs steht. Durch die Verurteilung gilt auch die Begehung dieser Straftat und der Verletzung von Vorschriften des Straßenverkehrs als erwiesen, sodass dies ein tauglicher Anknüpfungspunkt für eine solche Nebenstrafe ist. Nicht zu rechtfertigen wäre demnach ein Fahrverbot auf Grund einer Schlägerei oder Beleidigung.

Das Fahrverbot im Ordnungswidrigkeitenrecht

Ein Fahrverbot kann auch verhängt werden, wenn es nicht zu einer strafrechtlichen Verurteilung kommt. So ist z.B. bloßes zu schnell fahren keine Straftat, wohl aber eine Ordnungswidrigkeit. Ebenso kann es sein, dass die Straftat eingestellt wird, weil die Schuld des Täters gering ist. In diesem Fall ist der Weg zu einem Fahrverbot auf Grund einer Ordnungswidrigkeit eröffnet. Aucn danach kann Ihnen der Lappen weggenommen werden.

Grundlage ist § 25 StVG:

(1) Wird gegen den Betroffenen wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 24, die er unter grober oder beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat, eine Geldbuße festgesetzt, so kann ihm die Verwaltungsbehörde oder das Gericht in der Bußgeldentscheidung für die Dauer von einem Monat bis zu drei Monaten verbieten, im Straßenverkehr Kraftfahrzeuge jeder oder einer bestimmten Art zu führen. Wird gegen den Betroffenen wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 24a eine Geldbuße festgesetzt, so ist in der Regel auch ein Fahrverbot anzuordnen.

(2) Das Fahrverbot wird mit der Rechtskraft der Bußgeldentscheidung wirksam. Für seine Dauer werden von einer deutschen Behörde ausgestellte nationale und internationale Führerscheine amtlich verwahrt. […]“

Die Wegnahme des Lappens als Folge einer Ordnungswidrigkeit nach § 24 StVG in Verbindung mit der Straßenverkehrsordnung und dem sogenannten Bußgeldkatalog droht regelmäßig neben einer Geldbuße, wenn die Pflichtverletzung im Straßenverkehr besonders grob oder beharrlich ist,  beispielsweise nach einer gravierenden Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit. Im aktuellen Bußgeldkatalog ist für Sie ersichtlich, in welchen Fällen und über welchen Zeitraum ein Fahrverbot droht. Fälle davon gibt es übrigens viele. Der aktuelle Bußgeldkatalog kommt auf ca. 44 Din A4 Seiten. Allerdings wird nicht bei schlichtweg jeder Ordnungswidrigkeit auch ein Fahrverbot ausgesprochen.

Das Verfahren beim Bußgeld, aber auch das Strafverfahren, ist streng formalisiert. Also auch die Wegnahme des Lappens. Der Betroffene erhält von der zuständigen Behörde in der Regel zunächst einen sog. Anhörungsbogen in dem er eine Stellungnahme angeben kann und anschließend in den meisten Fällen einen Bußgeldbescheid.

Ihnen ist dabei zu raten bereits nach dem Eingang des Anhörungsbogens einen Rechtsanwalt aufzusuchen, um den Vorwurf überprüfen zu lassen. Dieser kann Ihnen auch sagen, ob Sie damit rechnen müssen Ihren Lappen zu verlieren. Wichtig ist dabei, dass der Rechtsanwalt Kenntnis und Erfahrung in Bußgeldsachen hat, weil es sich dabei um eine Spezialmaterie im Schnittbereich zwischen Strafrecht und Verwaltungsrecht handelt. Ihr Anwalt kann Sie auch darüber beraten, ob gegen das Bußgeld und auch die Wegnahme des Lappens Einspruch eingelegt werden soll.

Sofern jedoch kein Einspruch eingelegt wird, wird der Bescheid nach zwei Wochen rechtskräftig.

Ab dem Tag der Rechtskraft hat der Betroffene grundsätzlich vier Monate Zeit, den Führerschein bei der Behörde abzugeben. Somit können Sie sich darauf vorbereiten und sich bspw. Für den Beruf eine Fahrgemeinschaft besorgen oder Zugtickets kaufen. Diese Schonfrist besteht jedoch nur, sofern der Betroffene innerhalb der letzten zwei Jahre seinen Führerschein nicht schon einmal abgeben musste. Zum Ende des Fahrverbots erhält der Betroffene seinen Führerschein von der Behörde zurück.

Der Entzug der Fahrerlaubnis: Der Lappen ist endgültig weg

Der Entzug der Fahrerlaubnis bedeutet den Verlust der allgemeinen Erlaubnis (=Verwaltungsakt), Fahrzeuge im Straßenverkehr führen zu dürfen. Dies kommt praktisch einer Aberkennung der Führerscheinprüfung gleich, mit der zumindest einigermaßen positiven Einschränkung, dass die theoretische und praktische Prüfung meist nicht nachgeholt werden muss. Der strafrechtliche Entzug der Fahrerlaubnis geht einher mit einer Sperre zur Wiedererlangung (§§ 69, 69a StPO) und kommt immer dann in Betracht, wenn ein Kraftfahrer eine Tat begangen hat, die mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs im Zusammenhang steht, und er sich als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen hat. Dies wird durch bestimmte Katalogstraftaten sogar vermutet:

(1) Wird jemand wegen einer rechtswidrigen Tat, die er bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat, verurteilt oder nur deshalb nicht verurteilt, weil seine Schuldunfähigkeit erwiesen oder nicht auszuschließen ist, so entzieht ihm das Gericht die Fahrerlaubnis, wenn sich aus der Tat ergibt, daß er zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist. Einer weiteren Prüfung nach § 62 bedarf es nicht.

(2) Ist die rechtswidrige Tat in den Fällen des Absatzes 1 ein Vergehen

  1. der Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315c),
  2. der Trunkenheit im Verkehr (§ 316),
  3. des unerlaubten Entfernens vom Unfallort (§ 142), obwohl der Täter weiß oder wissen kann, daß bei dem Unfall ein Mensch getötet oder nicht unerheblich verletzt worden oder an fremden Sachen bedeutender Schaden entstanden ist, oder
  4. des Vollrausches (§ 323a), der sich auf eine der Taten nach den Nummern 1 bis 3 bezieht,

so ist der Täter in der Regel als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen.

[…].“

Der Entzug kann nicht nur durch ein Urteil nach einer Hauptverhandlung erfolgen, sondern erfolgt in der Praxis sogar häufig durch einen Strafbefehl.

Neben dem strafrechtlichen Verfahren gibt es noch das Verfahren vor dem Kraftfahrtbundesamt in Flensburg. Besser bekannt als „Punkte in Flensburg“. Bestimmte Ordnungswidrigkeiten ziehen zwingend Punkte in Flensburg mit sich. Ist eine bestimmte Anzahl an Punkten erreicht (momentan 8), dann darf die Fahrerlaubnisbehörde darauf auf Ihre Ungeeignetheit zum Führen von Fahrzeugen schließen und Ihnen aus diesem Grund die Fahrerlaubnis entziehen, also den Lappen wegnehmen.  Dies ist auch ein schleichender Prozess, dessen Gefahr von vielen Betroffenen übersehen wird.

Das Wiedererteilungsverfahren von der Antragsstellung hin bis zur Neuerteilung eine gewisse Zeit, meist mehrere Monate in Anspruch nehmen kann, sollte rechtzeitig vor Ablauf der Sperrfrist eine Wiedererteilung beantragt werden. Auch dabei kann Ihnen ein Rechtsanwalt helfen.

Fazit und Lösung

Neben dem Bußgeld und den damit zusammenhängenden Kosten gibt es noch einige weitere Möglichkeiten der Behörden auf Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr zu reagieren und Ihnen das Leben schwer zu machen. Eine Möglichkeit davon ist sicherlich, ihnen ihren Lappen wegzunehmen. Dabei gibt es zwei Möglichkeiten, dass der Lappen weg ist: Zum einen ein Fahrverbot und zum anderen der Entzug der Fahrerlaubnis.

Die Lösung: Haben Sie Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bußgeldbescheides sollte dagegen vorgegangen werden. Dies gilt insbesondere bei Fahrverboten oder wenn der Entzug einer Fahrerlaubnis drohen kann. Dabei gilt durchaus, dass die meisten Bußgeldbescheids fehlerhaft sind. Ob dies auch reicht, um das Bußgeld zu Fall zu bringen und Sie davor zu bewahren, dass Ihnen der Lappen entzogen wird,  kann Ihnen ein Anwalt, der darauf spezialisiert ist, sagen.

Haben Sie einen Bußgeldbescheid bekommen und wollen diesen prüfen lassen? Oder rechnen Sie damit, dass bald Ihr Lappen entzogen oder ihr Lappen weggenommen werden kann? Dann bieten wir Ihnen unsere Hilfe an. Unser besonderer Service besteht darin, dass wir Ihr Bußgeld zunächst kostenlos einschätzen und Ihnen dann sagen, ob ein Vorgehen dagegen Aussicht auf Erfolg hat. Erst wenn Sie uns dann weiter beauftragen entstehen erst Kosten. Gerne können Sie uns kontaktieren und uns Ihren Bußgeldbescheid zusenden. Wir teilen Ihnen auch gerne mit, ob Sie davon bedroht sind, dass Ihnen der Lappen weggenommen wird.

 

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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