Führerschein weg – Anwalt einschalten!

Ordnungswidrigkeiten können schnell begangen werden aber unschöne und unbeabsichtigte Nebenfolgen haben. Neben den Kosten, die Sie verursachen und die bereits genug schmerzen, ist ein Fahrverbot, ein Führerscheinentzug oder die Entziehung der Fahrerlaubnis noch um einiges schmerzhafter. Auch gerade für Arbeitnehmer oder selbständige Unternehmer: Wird einem dann der Führerschein weggenommen, kann es zu Gehaltseinbußen bis hin zur Kündigung, z.B. bei Berufskraftfahrern kommen. Um den „worst case (Führerschein weg)“ zu verhindern ist schnelles handeln angebracht, was oftmals bedeutet, dass ein Anwalt eingeschaltet werden sollte. Dies liegt am Folgenden: Oft sind die Betroffenen mangels Spezialwissen auf einen Rechtsanwalt angewiesen. Dies ist aber nicht unbedingt schlecht, da ein guter Anwalt alle Feinheiten kennt und somit gut reagieren und agieren kann. Die Chance zu gewinnen steigt also.

Unter welchen Voraussetzungen Ihnen unter Umständen der Führerschein weggenommen werden kann, soll der folgende Artikel näher erläutern, ohne sich in all zu viele details zu verlieren. Wichtig ist dabei auch: Der Führerschein ist weg, was tun?

Haben Sie einen Bußgeldbescheid bekommen und wollen diesen prüfen lassen? Dann bieten wir Ihnen unsere Hilfe an. Dies gilt natürlich auch, wenn Ihnen der Führerschein bereits weggenommen wurde. Das, was uns von anderen unterscheidet besteht darin, dass wir Ihr Bußgeld zunächst kostenlos auf dessen Rechtmäßigkeit einschätzen und Ihnen dann sagen, ob ein Vorgehen dagegen Aussicht auf Erfolg hat. Erst wenn Sie uns dann weiter beauftragen entstehen erst Kosten. Gerne können Sie uns kontaktieren und uns Ihren Bußgeldbescheid zusenden. Wir sagen Ihnen gerne auch, ob Sie davon bedroht sind, dass Ihnen der Führerschein weggenommen wird.Schreiben Sie uns gerne an.

Fahrverbot und Führerscheinentzug: Wann ist der Führerschein weg?

Es gibt einen maßgeblichen Grund für Fahrverbote und Führerscheinentzug: Ordnungswidrigkeiten und Straftaten mit Bezug zum Straßenverkehr. Bei Ordnungswidrigkeiten ist unerheblich, ob Sie diese auch begangen haben. Wehren sie sich nicht, wird der Bescheid bestandskräftig und Sie können sich nicht mehr dagegen wehren. Was vielleicht bei einem Bußgeld noch zu verkraften ist, kann schleichend dazu führen, dass Ihr Führerschein irgendwann weg ist. Das sollte frühestmöglich und vorausschauend verhindert werden.

Der Straßenverkehr nimmt dabei eine Sonderstellung ein, da die meisten Ordnungswidrigkeiten  dort begangen werden. Bei Geschwindigkeitsüberschreitungen im Straßenverkehr oder Fahren unter Alkohol- oder Drogeneinfluss kann neben einem Bußgeld oder einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren oftmals auch ein Fahrverbot oder sogar der Entzug der Fahrerlaubnis drohen. Beides ist unschön, doch welche Sanktion ist die stärkere?

Und wie unterscheiden sich die einzelnen Sanktionen genau? Beide haben eine Gemeinsamkeit: Der Führerschein ist nicht bei jeder Verfehlung weg, sondern nur dann, wenn es gesetzlich angeordnet ist. Die maßgebliche und dabei häufigste Sanktion, die nahezu immer ausgesprochen wird, ist und bleibt das Bußgeld.

Doch was bedeutet „Führerschein weg“ eigentlich? Zum Verständnis ist es wichtig, auf die unterschiedlichen Terminologien einzugehen. Maßgebliche Sanktionen oder Strafen sind das Fahrverbot und der Entzug der Fahrerlaubnis. Hierzu muss man wissen, dass die Fahrerlaubnis einen behördlichen Verwaltungsakt darstellt, der Ihnen erlaubt, ein Kraftfahrzeug in dem in der Fahrerlaubnis bestimmten Umfang auf deutschen Straßen zu führen. 

Damit man jederzeit und auch im Einzelfall z.b. bei einer Verkehrskontrolle überprüfen kann, ob Sie auch eine Fahrerlaubnis haben und ob Sie auch derjenige waren, der gefahren ist, stellt die Fahrerlaubnisbehörde bei Erteilung einer Fahrerlaubnis einen Führerschein aus, welcher den Besitz der Fahrerlaubnis, die man ansonsten nicht sehen könnte, nachweist. Andernfalls müsste man mit dem Abgleich von Datenbank und Personalausweis arbeiten, welches aber ein größerer Eingriff in die Rechte des Betroffenen und zudem auch umständlich ist. Wenn Sie also verkünden, einen Führerschein zu haben, meinen Sie dabei also nicht nur das amtliche Papier, sondern den zu Grunde liegenden Verwaltungsakt, die Fahrerlaubnis. Denn ein Führerschein ohne Fahrerlaubnis brächte Ihnen nichts. Der umgekehrte Fall, also keinen Führerschein aber eine Fahrerlaubnis, kommt regelmäßig vor. Dazu noch im weiteren verlaufe mehr.

Im Rahmen eines Fahrverbotes besteht die Fahrerlaubnis, also der zu Grunde liegende Verwaltungsakt, weiter fort. Das heißt, dass Sie im noch berechtigt sind, ein Kraftfahrzeug auf deutschen Straßen zu bewegen, diese Erlaubnis aber temporär, also für einen bestimmten Zeitraum durch das Verbot überlagert, also suspendiert, wird. Für diese Zeit wird auch Ihr Führerschein beschlagnahmt, d.h. in amtliche Verwahrung genommen, damit nicht der Eindruck erweckt wird, dass Sie fahren dürften. Der Führerschein ist damit zwar weg, Sie bekommen ihn aber nach Ablauf des Fahrverbots wieder und dürfen uneingeschränkt fahren.

Ganz unterschiedlich sieht es jedoch aus, wenn Ihnen die Fahrerlaubnis, also auch der zu Grunde liegende Verwaltungsakt, entzogen wird. Hierbei wird auch Ihr Führerschein eingezogen und zusätzlich vernichtet. Dadurch ist nicht nur Ihr Führerschein weg, sondern Sie bekommen Ihn auch nicht wieder. Der Führerschein ist also endgültig weg. Dies ist besonders ärgerlich, da Sie erneut eine Fahrerlaubnis, also einen neuen Führerschein, beantragen müssen. Das verursacht zumindest erhebliche Mehrkosten.

Umgangssprachlich heißt es daher: Ist der Führerschein weg, muss der Führerschein nochmal gemacht werden. Die gute Nachricht ist, dass Sie die theoretische und praktische Prüfung in den meisten Fällen nicht noch einmal machen müssen. Oft ist dies aber mit Sperrfristen verbunden, die grds. bis zu 5 Jahre festgesetzt werden. Ob Sie davon betroffen sind, kann Ihnen Ihr Anwalt verraten.

Bei besonders schweren Verstößen im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr kann sogar eine lebenslange Sperrfrist nach § 69a des StGB ausgesprochen werden. So geschehen bspw. Für die beiden Raser, die vom Landgericht Berlin wegen Mordes verurteilt wurden, weil Sie in Berlin mit ca. 160 km/h mehrere rote Ampeln überfahren haben. Bei diesen ist der Führerschein also für immer weg.

Bei allen anderen entstehen für die erneute Beantragung Kosten. Zum einen für das Verwaltungsverfahren selber, in denen nochmals geprüft wird, ob die Voraussetzungen für die Erteilung der Fahrerlaubnis vorliegen; zum anderen für eine medizinisch-psychologische Begutachtung/Untersuchung (MPU), die im Ermessen der Behörde steht und Klarheit darüber schaffen soll, ob die körperlich-geistigen Voraussetzungen für die Teilnahme am Straßenverkehr vorliegen. Unter anderem geht es dann auch darum, ob der betroffene auch in der Lage ist, die Verkehrsregeln zu beachten. Kommen Sie der Aufforderung, einen solchen Test zu machen nicht nach, kann die Behörde daraus schon schließen, dass die Voraussetzungen nicht vorliegen. 

Der ganze Vorgang kosten also oft mehr Geld und auch mehr Zeit als ein bloßes Fahrverbot. Daher ist es ratsam schon tätig zu werden, bevor die Gefahr besteht, dass der Führerschein weg ist. Ein guter Anwalt weiß, dass jede Ordnungswidrigkeit, auch wenn sie zunächst nichtig erscheint noch wichtig werden kann. Erzählen Sie Ihrem Anwalt daher von allen relevanten „Begegnungen“ mit der Behörde.

Das Fahrverbot im Strafrecht

Das strafrechtliche Fahrverbot nach § 44 StGB ist eine sogenannte Nebenstrafe nach dem  StGB. Dieser § 44 StGB lautet:

„(1) Wird jemand wegen einer Straftat, die er bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat, zu einer Freiheitsstrafe oder einer Geldstrafe verurteilt, so kann ihm das Gericht für die Dauer von einem Monat bis zu drei Monaten verbieten, im Straßenverkehr Kraftfahrzeuge jeder oder einer bestimmten Art zu führen. Ein Fahrverbot ist in der Regel anzuordnen, wenn in den Fällen einer Verurteilung nach § 315c Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a, Abs. 3 oder § 316 die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 unterbleibt.

(2) Das Fahrverbot wird mit der Rechtskraft des Urteils wirksam. Für seine Dauer werden von einer deutschen Behörde ausgestellte nationale und internationale Führerscheine amtlich verwahrt. […]

(3) Ist ein Führerschein amtlich zu verwahren oder das Fahrverbot in einem ausländischen Führerschein zu vermerken, so wird die Verbotsfrist erst von dem Tage an gerechnet, an dem dies geschieht. In die Verbotsfrist wird die Zeit nicht eingerechnet, in welcher der Täter auf behördliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt worden ist.

Voraussetzung für die Verhängung dieser Nebenstrafe ist, dass der Betroffene zu einer Geld- oder Freiheitsstrafe verurteilt wird (die Schuld also feststeht) und diese Verurteilung im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs steht. Durch die Verurteilung gilt auch die Begehung dieser Straftat und der Verletzung von Vorschriften des Straßenverkehrs als erwiesen, sodass dies ein tauglicher Anknüpfungspunkt für eine solche Nebenstrafe ist. Nicht zu rechtfertigen wäre demnach ein Fahrverbot auf Grund einer Schlägerei oder Beleidigung. Allerdings können auch die Behörden selbst strafrechtliche Verurteilungen als Anlass nehmen um eine Ungeeignetheit zu schließen. Z.B. bei aggressiven Verhalten. Dies dürfte aber die wenigsten betreffen. 

Das Fahrverbot im Ordnungswidrigkeitenrecht

Ein Fahrverbot kann auch verhängt werden, wenn es nicht zu einer strafrechtlichen Verurteilung kommt, sondern die Sache im Ordnungswidrigkeitenverfahren stecken bleibt. So ist z.B. bloßes zu schnell fahren oder falsches Überholen keine Straftat, wohl aber eine Ordnungswidrigkeit. Ebenso kann es sein, dass die Straftat eingestellt wird, weil die Schuld des Täters gering oder nicht nachzuweisen ist. In diesem Fall ist der Weg zu einem Fahrverbot auf Grund einer Ordnungswidrigkeit eröffnet. Auch danach kann Ihnen der Führerschein weggenommen werden.

Grundlage ist § 25 StVG:

(1) Wird gegen den Betroffenen wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 24, die er unter grober oder beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat, eine Geldbuße festgesetzt, so kann ihm die Verwaltungsbehörde oder das Gericht in der Bußgeldentscheidung für die Dauer von einem Monat bis zu drei Monaten verbieten, im Straßenverkehr Kraftfahrzeuge jeder oder einer bestimmten Art zu führen. Wird gegen den Betroffenen wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 24a eine Geldbuße festgesetzt, so ist in der Regel auch ein Fahrverbot anzuordnen.

(2) Das Fahrverbot wird mit der Rechtskraft der Bußgeldentscheidung wirksam. Für seine Dauer werden von einer deutschen Behörde ausgestellte nationale und internationale Führerscheine amtlich verwahrt. […]“

Die Wegnahme des Führerscheins als Folge einer Ordnungswidrigkeit nach § 24 StVG in Verbindung mit der Straßenverkehrsordnung und dem sogenannten Bußgeldkatalog droht regelmäßig neben einer Geldbuße, wenn die Pflichtverletzung im Straßenverkehr besonders erheblich ist,  beispielsweise nach einer gravierenden Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit. Maßgeblich ist also, die der Handlung innewohnende Gefährlichkeit, welche eine besondere Einwirkung rechtfertigt. Der aktuelle Bußgeldkatalog, der die einzelnen Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr bezeichnet, kommt auf ca. 44 Din A4 Seiten. Allerdings wird nicht bei schlichtweg jeder Ordnungswidrigkeit auch ein Fahrverbot ausgesprochen.

Das Verfahren beim Bußgeld, aber auch das Strafverfahren, ist streng formalisiert. Also auch die Wegnahme des Führerscheins. Der Betroffene erhält von der zuständigen Behörde in der Regel zunächst einen sog. Anhörungsbogen in dem er eine Stellungnahme angeben kann und anschließend in den meisten Fällen einen Bußgeldbescheid.

Ihnen ist dabei zu raten bereits nach dem Eingang des Anhörungsbogens einen Rechtsanwalt aufzusuchen, um den Vorwurf überprüfen zu lassen. Denn: Sofern jedoch kein Einspruch eingelegt wird, wird der Bescheid nach zwei Wochen rechtskräftig.

Ab dem Tag der Rechtskraft hat der Betroffene grundsätzlich vier Monate Zeit, den Führerschein bei der Behörde abzugeben, außer, dass eine sofortige Abgabe notwendig ist. Somit können Sie sich wenigstens darauf vorbereiten und sich bspw. für Ihren Job eine Fahrgemeinschaft besorgen oder Zugtickets kaufen. Diese Schonfrist besteht jedoch nur, sofern der Betroffene innerhalb der letzten zwei Jahre seinen Führerschein nicht schon einmal abgeben musste. Am Ende des Fahrverbots erhält der Betroffene seinen Führerschein von der Behörde zurück. Gegebenenfalls heißt es dann sogar: Mit einem blauen Auge davon gekommen.

Der Entzug der Fahrerlaubnis: Der Führerschein ist endgültig weg

Der Entzug der Fahrerlaubnis bedeutet, wie bereits beschrieben, den Verlust der allgemeinen Erlaubnis (=Verwaltungsakt), Fahrzeuge im Straßenverkehr führen zu dürfen. 

Der strafrechtliche Entzug der Fahrerlaubnis geht stets einher mit einer Sperre zur Wiedererlangung (§§ 6969a StPO) und kommt immer dann in Betracht, wenn ein Kraftfahrer eine Tat begangen hat, die mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs im Zusammenhang steht, und er sich als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen hat. 

Dies wird durch bestimmte Katalogstraftaten sogar vermutet:

(1) Wird jemand wegen einer rechtswidrigen Tat, die er bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat, verurteilt oder nur deshalb nicht verurteilt, weil seine Schuldunfähigkeit erwiesen oder nicht auszuschließen ist, so entzieht ihm das Gericht die Fahrerlaubnis, wenn sich aus der Tat ergibt, daß er zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist. Einer weiteren Prüfung nach § 62 bedarf es nicht.

(2) Ist die rechtswidrige Tat in den Fällen des Absatzes 1 ein Vergehen

der Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315c),

der Trunkenheit im Verkehr (§ 316),

des unerlaubten Entfernens vom Unfallort (§ 142), obwohl der Täter weiß oder wissen kann, daß bei dem Unfall ein Mensch getötet oder nicht unerheblich verletzt worden oder an fremden Sachen bedeutender Schaden entstanden ist, oder

des Vollrausches (§ 323a), der sich auf eine der Taten nach den Nummern 1 bis 3 bezieht,

so ist der Täter in der Regel als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen.

[…].“

Der Entzug kann nicht nur durch ein Urteil nach einer Hauptverhandlung erfolgen, sondern erfolgt in der Praxis sogar häufig durch einen Strafbefehl. Das ist dann besonders ärgerlich, da selbst dann, wenn die Voraussetzungen für eine Wiedererteilung vorliegen, Ihnen die Fahrerlaubnis für diesen Zeitraum versagt wird und Sie somit dauerhaft auf andere Verkehrsmittel zurückgreifen müssen. Nicht wenige Mandanten empfinden dies als erheblichen Einschnitt in Ihre allgemeine Handlungsfreiheit. 

Neben dem strafrechtlichen Verfahren gibt es noch das Verfahren vor dem Kraftfahrtbundesamt in Flensburg, welches praktisch sogar noch bedeutsamer ist, vor allem für notorische oder vermeintlich notorische Schnellfahrer. Besser bekannt noch als „Punkte in Flensburg“. Bestimmte Ordnungswidrigkeiten ziehen zwingend Punkte in Flensburg mit sich. Ist eine bestimmte Anzahl an Punkten erreicht (momentan 8), dann darf die Fahrerlaubnisbehörde darauf auf Ihre Ungeeignetheit zum Führen von Fahrzeugen schließen und Ihnen aus diesem Grund die Fahrerlaubnis entziehen, also den Führerschein wegnehmen 8im Volksmund sagt man, dass es dann als Belohnung ein Fahrrad gibt).  Dies ist auch ein schleichender Prozess, dessen Gefahr von vielen Betroffenen übersehen wird.

Das Wiedererteilungsverfahren von der Antragsstellung hin bis zur Neuerteilung eine gewisse Zeit, meist mehrere Monate in Anspruch nehmen kann, sollte rechtzeitig vor Ablauf der Sperrfrist eine Wiedererteilung beantragt werden. Auch dabei kann Ihnen ein Rechtsanwalt helfen oder Sie zumindest beraten. Für die bloße Auskunft dürften im Rahmen eines Mandates auch keine gesonderten Kosten anfallen.

Fazit und Lösung

Neben dem Bußgeld und den damit zusammenhängenden Kosten gibt es noch einige weitere Möglichkeiten der Behörden auf Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr zu reagieren und Ihnen das Leben schwer zu machen. 

Die Lösung: Haben Sie Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bußgeldbescheides sollte unbedingt dagegen vorgegangen werden, weil Sie ansonsten vielleicht eine gute Chance versäumen, ohne Sanktion darauf hervorzugehen und das Ihnen Ihr Führerschein nicht weggenommen wird. Der Hinweis gilt also insbesondere bei drohenden Fahrverboten oder wenn der Entzug einer Fahrerlaubnis drohen kann.

Es ist dabei durchaus der Fall, dass die meisten Bußgeldbescheids fehlerhaft sind. Ob dies auch reicht, um das Bußgeld zu Fall zu bringen und Sie davor zu bewahren, dass Ihnen der Führerschein entzogen wird,  kann Ihnen ein Anwalt, der darauf spezialisiert ist, sagen.

Oder rechnen Sie damit, dass bald Ihr Führerschein entzogen oder ihr Führerschein weggenommen werden kann oder wollen Sie nur allgemein Ihren Bußgeldbescheid überprüfen lassen? Dann bieten wir Ihnen unsere Hilfe an. Unser besonderer Service für Sie besteht darin, dass wir Ihr Bußgeld zunächst kostenlos einschätzen und Ihnen dann ehrlich sagen, ob ein Vorgehen dagegen Aussicht auf Erfolg hat. Erst wenn Sie uns dann weiter beauftragen entstehen für Sie Kosten, die auch gegebenenfalls Ihre Rechtschutzversicherung übernehmen wird; die Sie aber zumindest zurückerhalten, wenn wir obsiegen. Gerne können Sie uns kontaktieren und uns Ihren Bußgeldbescheid zusenden. Wir teilen Ihnen auch gerne mit, ob Sie davon bedroht sind, dass Ihnen der Führerschein weggenommen wird. 

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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