Notarhaftung und Verjährung

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Der Beruf des Notars ist ein ehrbarer Beruf. Es handelt sich dabei um durchweg gute Juristen, die Ihren Fachbereich beherrschen. Dementsprechend erwarten viele Mandanten auch eine sehr gute Leistung des Notars. Doch nicht immer gelingt dies, denn auch Notare unterlaufen Fehler. Unterläuft einem Notar ein Fehler, geht es oft darum, ob dieser in die Haftung genommen werden kann. Man spricht diesbezüglich auch von Notarhaftung. Viele Mandanten fragen sich dann, wie lange sie den Notar in Haftung nehmen können, also wann Verjährung eintritt. Dies ist in der Tat eine spannende Frage, der im Folgenden noch nachgegangen werden soll.

Grundlage der Notarhaftung

Notare werden grundsätzlich nicht wie Rechtsanwälte privat tätig, sondern sind unabhängige Träger eines öffentlichen Amtes. Er vertritt dabei nicht die Interessen nur des einen Teils, sondern die aller am Rechtsgeschäft beteiligten. Es gibt dabei die sogenannten Nur-Notare und die Anwaltsnotare. Letztere können auch anwaltlich tätig werden, sodass sich die Haftung nach den Grundsätzen der Anwaltshaftung orientiert, ebenso wie die Verjährung. Wird er jedoch als Notar tätig, richtet sich die Haftung nach den Grundsätzen der Notarhaftung und diesbezüglich der Verjährung.

Die Haupttätigkeit des Notars ist die Beurkundung von Rechtsgeschäften jeglicher Art und von Tatsachenfeststellungen (z. B. Beglaubigungen). Dabei hat er unabhängig und unparteiisch vorzugehen, was ihn in diesem Punkt von klassischen Anwälten unterscheidet. Im Gegenzug nimmt er eine hoheitliche Tätigkeit mit besonderen Befugnissen wahr.

Auf folgenden Gebieten arbeitet der Notar:

  • Grundstücksrecht (v. a. Grundstückskaufverträge,  Grundpfandrechte wie die Grundschuld oder Hypotheken).
  • Erbrecht(Beurkundung von Testamenten, Erbverträgen, Erbscheinsanträgen).
  • Familienrecht(Eheverträge, Erklärungen im Kindschaftsrecht, wie Vaterschaftsanerkennungen, Unterhaltsverpflichtungen), Sorgeerklärungen.
  • Gesellschaftsrecht (Gründungen von GmbHs und Aktiengesellschaften, Umwandlungen, Satzungsänderungen, Handels- und Vereinsregisteranmeldungen

Dementsprechend richtet sich die Notarhaftung nach besonderen Vorschriften. Genau genommen nach § 19 BnotO. Jedenfalls ist die Notarhaftung dann einschlägig, wenn der Notar seine Amtspflichten vorsätzlich oder fahrlässig missachtet.

Notare müssen bei ihrer Berufstätigkeit eine ganze Reihe von rechtlichen Vorschriften beachten, deren Nichtbeachtung die Notarhaftung nach sich ziehen kann. Z.B. das Beurkundungsgesetz sowie die Dienstordnung der Notare und die hierzu ergangenen Richtlinien der regionalen Notarkammern, die detailliert regeln, wie das bei Beurkundungen einzuhaltende Beurkundungsverfahren auszusehen hat. Namentlich Mitwirkungsverbote, Formvorschriften, Ausschlussgründe, Prüfungs- und Belehrungsvorschriften, den Schutz behinderter Personen oder Sprachunkundiger, von Verbrauchern gegenüber Unternehmern sind relevant. Hier kann ein Notar viele Fehler machen.

Die Verjährung

Die Verjährung ist eine Einrede des Schuldners. Wenn der Gläubiger zu lange zu wartet, um seinen Anspruch geltend zu machen, soll Rechtsfrieden einkehren. Obwohl also dem Gläubiger ein Anspruch zusteht, führt die Verjährung dazu, dass dieser nicht mehr mit Erfolg gerichtlich geltend gemacht werden kann. Die Verjährung ist ein scharfes Schwert. Kommt es also zur Notarhaftung, dürfen Sie nicht zu lange warten, da sonst die Verjährung eintritt.

Die Verjährung richtet sich grundsätzlich nach dem zugrundeliegenden Rechtsgeschäft. Daher kann die Verjährung der Notarhaftung von Fall zu Fall verschieden sein. Grundsätzlich beträgt diese aber drei Jahre.

Fazit

Die Verjährung der Notarhaftung ist ein spannendes, aber auch ein schwieriges Gebiet. Da jeder Fall der Notarhaftung anders sein kann, muss die Verjährung immer separat betrachtet werden. Es lohnt sich daher, einen Anwalt mit der Prüfung zu beauftragen.

Gerne können wir die Prüfung der Notarhaftung und der Verjährung sowie die Durchsetzung der Notarhaftung übernehmen. Kontaktieren Sie uns dazu einfach.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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