Richtlinie über Netz- und Informationssicherheit auf dem Weg (NIS-RL)

Die EU-Mitgliedstaaten haben sich auf eine Richtlinie über die Netz- und Informationssicherheit geeinigt. Der Rat der Europäischen Union hat in Verhandlungen mit dem EU-Parlament ein entsprechendes Dokument erstellt, das Betreibern kritischer Infrastrukturen weitere Pflichten auferlegt. Insbesondere in den Bereichen Energie, Wasserversorgung, Transport, Finanzwesen, Gesundheit und Internet sollen EU-weit einheitliche Regelungen gelten.

Ziel ist es, schwere Störungen von Systemen zu vermeiden. Die EU sieht sichere Netz- und Informationssysteme als unerlässlich für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes an.

Zur Umsetzung ist es nunmehr notwendig, dass das Parlament den Rechtsakt noch in zweiter Lesung billigt. Dies gilt allerdings als reine Formsache. Die Richtlinie wird dann voraussichtlich im August in Kraft treten.

Die EU-Länder haben dann zwei Jahre Zeit, die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen.

 

 

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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