Verkauf von Produktschlüsseln oder Product Keys von Microsoft Office: Was man nicht tun sollte!

Es gibt derzeit eine Vielzahl von eBay-Angeboten, in denen Produktschlüssel oder Product Keys von Microsoft Produkten angeboten werden. Dies betrifft unter anderem Microsoft Office Professionell oder Microsoft Office-Versionen oder die Programme Excel, PowerPoint, OneNote oder Outlook. Teilweise wird in den eBay-Auktionen damit geworben, dass nur ein Produktschlüssel verkauft wird, teilweise werden die Angebote so beschrieben, dass Kunden davon ausgehen müssen, dass eine Vollversion verkauft wird. Teilweise wird darüber hinaus noch ein Link zum Herunterladen von entsprechenden Microsoft-Computerprogrammen angeboten, beispielsweise mit der Rechnung.

Hier besteht eine massive Gefahr, dass eine Abmahnung von Microsoft durch die Kanzlei FPS bei dem jeweiligen Verkäufer eingeht. Microsoft lässt dann prüfen, ob der jeweilige Produktschlüssel aus einer europäischen oder nicht-europäischen Volumenlizenz stammt. In vielen Fällen, die wir in der anwaltlichen Beratung bisher begleitet haben, wurden beispielsweise von chinesischen oder südamerikanischen Bildungsträgern Teile der Volumenlizenzen und Produktschlüssel solcher Volumenlizenzverträge bei eBay angeboten.

Microsoft lässt dann über die Kanzlei FPS darauf hinweisen, dass die Microsoft Product Keys keine Lizenzen darstellen sollen. Nach Auffassung der Microsoft-Anwälte verkörpern Produktschlüssel keine Nutzungsrechte an einem Computerprogramm. Die Anwälte vergleichen die Product Keys mit der Funktion eines Schlüssels, wie ein Schlüssel zu einer Immobilie oder einer Wohnung. Es sollen dann durch die Produktschlüssel keine Nutzungsrechte übertragen werden können. Es wird in den aktuellen Abmahnungen dann auf Entscheidungen der Landgerichte München und Frankfurt verwiesen.

Nach unserer Einschätzung gibt es durchaus Zweifel, ob diese Rechtsauffassung so uneingeschränkt bejahrt werden kann. Die nach unserer Kenntnis bisher erfolgten Entscheidungen der Landgerichte München und Frankfurt am Main hatten aber zumeist die Besonderheit, dass Microsoft auf eine unberechtigte Einfuhr der Lizenzen in die EU verweisen konnte. Dies haben nach unserer Kenntnis die Gerichte bisher genutzt, um die eigentliche Thematik, ob der Verkauf von Produktschlüsseln eine Urheberrechtsverletzung ist, zu umgehen oder unbeantwortet zu lassen. Wenn darüber hinaus in den eBay-Auktionen der Eindruck erweckt wird, es werden ganze Lizenzen verkauft, ergeben sich für Microsoft gleich mehrere potentielle Anspruchsgrundlagen, um einen Unterlassungsanspruch durchzusetzen. Zum einen können Markenrechte geltend gemacht werden, zum anderen können sogar wettbewerbsrechtliche Ansprüche durchgesetzt werden, da eine fälschliche Bezeichnung eines Produktschlüssels als „Volllizenz“ eine irreführende Werbung ist. Insoweit haben Betroffene juristisch vielleicht im urheberrechtlichen Teil gute Argumente, in den anderen Bereichen, sprich dem Markenrecht und dem Wettbewerbsrecht, bleibt die Argumentation gegen einen Unterlassungsanspruch von Microsoft schwierig.

Wir können daher Verkäufern nur raten, sich genau mit der Rechtslage zu befassen und zum anderen genau zu prüfen, woher die jeweiligen eingekauften Lizenzen stammen. Die Rollenverteilung bei gerichtlichen Verfahren in Auseinandersetzung über ungültige oder illegale Microsoft-Lizenzen ist klar und deutlich. Der jeweilige Verkäufer muss beweisen, dass es sich bei den verkauften Lizenzen um eine „ordnungsgemäße Lizenz“ handelt. Microsoft muss diesen Nachweis nur erschüttern und nicht bei jeder einzelnen verkauften Lizenz nachweisen, dass diese illegal war. In vielen Fällen bereitet ein solcher Beweis, dass eine Lizenz korrekt ist, dem eBay-Verkäufer erhebliche Probleme.

Gern beraten wir Sie bundesweit, wenn Sie Ärger mit Microsoft oder eine Abmahnung bekommen haben. Nutzen Sie unsere jahrelange Erfahrung im Umgang mit Abmahnungen der Kanzlei FPS, Abmahnungen von Microsoft oder Abmahnungen der BSA.

 
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