Verkauf von Produktschlüsseln oder Product Keys von Microsoft Office: Was man nicht tun sollte!

Lesezeit: ca. 3 Minuten

Es gibt derzeit eine Vielzahl von eBay-Angeboten, in denen Produktschlüssel oder Product Keys von Microsoft Produkten angeboten werden. Dies betrifft unter anderem Microsoft Office Professionell oder Microsoft Office-Versionen oder die Programme Excel, PowerPoint, OneNote oder Outlook. Teilweise wird in den eBay-Auktionen damit geworben, dass nur ein Produktschlüssel verkauft wird, teilweise werden die Angebote so beschrieben, dass Kunden davon ausgehen müssen, dass eine Vollversion verkauft wird. Teilweise wird darüber hinaus noch ein Link zum Herunterladen von entsprechenden Microsoft-Computerprogrammen angeboten, beispielsweise mit der Rechnung.

Hier besteht eine massive Gefahr, dass eine Abmahnung von Microsoft durch die Kanzlei FPS bei dem jeweiligen Verkäufer eingeht. Microsoft lässt dann prüfen, ob der jeweilige Produktschlüssel aus einer europäischen oder nicht-europäischen Volumenlizenz stammt. In vielen Fällen, die wir in der anwaltlichen Beratung bisher begleitet haben, wurden beispielsweise von chinesischen oder südamerikanischen Bildungsträgern Teile der Volumenlizenzen und Produktschlüssel solcher Volumenlizenzverträge bei eBay angeboten.

Microsoft lässt dann über die Kanzlei FPS darauf hinweisen, dass die Microsoft Product Keys keine Lizenzen darstellen sollen. Nach Auffassung der Microsoft-Anwälte verkörpern Produktschlüssel keine Nutzungsrechte an einem Computerprogramm. Die Anwälte vergleichen die Product Keys mit der Funktion eines Schlüssels, wie ein Schlüssel zu einer Immobilie oder einer Wohnung. Es sollen dann durch die Produktschlüssel keine Nutzungsrechte übertragen werden können. Es wird in den aktuellen Abmahnungen dann auf Entscheidungen der Landgerichte München und Frankfurt verwiesen.

Nach unserer Einschätzung gibt es durchaus Zweifel, ob diese Rechtsauffassung so uneingeschränkt bejahrt werden kann. Die nach unserer Kenntnis bisher erfolgten Entscheidungen der Landgerichte München und Frankfurt am Main hatten aber zumeist die Besonderheit, dass Microsoft auf eine unberechtigte Einfuhr der Lizenzen in die EU verweisen konnte. Dies haben nach unserer Kenntnis die Gerichte bisher genutzt, um die eigentliche Thematik, ob der Verkauf von Produktschlüsseln eine Urheberrechtsverletzung ist, zu umgehen oder unbeantwortet zu lassen. Wenn darüber hinaus in den eBay-Auktionen der Eindruck erweckt wird, es werden ganze Lizenzen verkauft, ergeben sich für Microsoft gleich mehrere potentielle Anspruchsgrundlagen, um einen Unterlassungsanspruch durchzusetzen. Zum einen können Markenrechte geltend gemacht werden, zum anderen können sogar wettbewerbsrechtliche Ansprüche durchgesetzt werden, da eine fälschliche Bezeichnung eines Produktschlüssels als „Volllizenz“ eine irreführende Werbung ist. Insoweit haben Betroffene juristisch vielleicht im urheberrechtlichen Teil gute Argumente, in den anderen Bereichen, sprich dem Markenrecht und dem Wettbewerbsrecht, bleibt die Argumentation gegen einen Unterlassungsanspruch von Microsoft schwierig.

Wir können daher Verkäufern nur raten, sich genau mit der Rechtslage zu befassen und zum anderen genau zu prüfen, woher die jeweiligen eingekauften Lizenzen stammen. Die Rollenverteilung bei gerichtlichen Verfahren in Auseinandersetzung über ungültige oder illegale Microsoft-Lizenzen ist klar und deutlich. Der jeweilige Verkäufer muss beweisen, dass es sich bei den verkauften Lizenzen um eine „ordnungsgemäße Lizenz“ handelt. Microsoft muss diesen Nachweis nur erschüttern und nicht bei jeder einzelnen verkauften Lizenz nachweisen, dass diese illegal war. In vielen Fällen bereitet ein solcher Beweis, dass eine Lizenz korrekt ist, dem eBay-Verkäufer erhebliche Probleme.

Gern beraten wir Sie bundesweit, wenn Sie Ärger mit Microsoft oder eine Abmahnung bekommen haben. Nutzen Sie unsere jahrelange Erfahrung im Umgang mit Abmahnungen der Kanzlei FPS, Abmahnungen von Microsoft oder Abmahnungen der BSA.

 
1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars 14 Bewertung(en), durchschnittlich: 4,50 von 5
Loading...

Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

4 Kommentare zu “Verkauf von Produktschlüsseln oder Product Keys von Microsoft Office: Was man nicht tun sollte!
  • 9. April 2018 um 18:30 Uhr
    Gärttner says:

    Sehr geehrte geehrte Damen und Herren,

    Ich habe eine Frage weil ich nicht weiß wie ich mich verhalten soll. Und zwar habe ich gestern über eBay ein Windows Produkt gekauft, einen Lizenschlüssel . Es erschien mir auch seriös. Ich konnte auch ohne weiteres installieren nach dem ich aber diesen Artikel gelesen habe. Habe ich bei Microsoft angerufen und nachgefragt ob dieser gültig ist. Das Ergebnis diese darf nur für IT und Unternehmen genutzt werden und nicht für Privatpersonen. Ich habe sofort das Programm sofort Deinstalliert.

    Ich weiß jetzt nicht wie ich mich verhalten soll. Soll ich zu Polizei gehen oder einen Anwalt einschalten oder mich ruhig verhalten. Ich will natürlich mit einer Abmahnung etc. nichts zu tun haben.

    Im voraus vielen Dank für die Antwort.

    Mit freundlichen Grüßen!

    Thomas

    • 10. April 2018 um 20:52 Uhr

      Sehr geehrte Damen und Herren,

      das Programm hat einen sogenannten Rechtsmangel und sie können gegenüber ihrem Verkäufer Gewährleistungsrechte geltend machen. Hier empfiehlt sich beispielsweiseder der Rücktritt vom Vertrag und damit die Rückforderung des von ihm gezahlten Geldbetrages.

      Mit freundlichen Grüßen

      Thomas Feil
      Rechtsanwalt

  • 8. März 2017 um 21:13 Uhr
    Romanowski says:

    Schönen Guten Tag,
    wie verhält es sich denn für die Käufer dieser Lizenzen? Mir ist erst durch einen Systemwechsel dieses Problem bekannt geworden, weil ich mein Office nicht erneut aktivieren konnte, einfach den Verkäufer anschreiben und das Geld zurückverlangen, oder direkt einen Anwalt einschalten? Der Kauf erfolgte über Ebay, mit downloadlink und Rechnung. Für mich sah alles Gut aus.

    mit freundlichen Grüßen

    Romanowski

    • 14. März 2017 um 08:13 Uhr

      Guten Tag,

      vielen Dank für Ihre Anfrage hinsichtlich des Kaufs dieser Lizenzen (Microsoft). Die Käufer werden im Regelfall nicht in Anspruch genommen, rein theoretisch könnte es jedoch unter Umständen einmal passieren.

      Mit freundlichen Grüßen
      Rechtsanwalt Thomas Feil

Schreibe einen Kommentar
Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Sie können folgende HTML-Tags benutzen:

<a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong> 

*
*

Durch die weitere Nutzung der Seite stimmst du der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

Schließen