Urteilsbegründung des BGH: Was bedeutet dies für Abmahnungen von Microsoft?

Für unsere Mandanten beschäftigen wir uns intensiv mit den Abmahnungen, die Microsoft verschickt. Dabei beachten wir auch stets die aktuellste Rechtsprechung.

Der Bundesgerichtshof hat zum Thema Gebrauchtsoftwarehandel nunmehr am 16.06.2015 die Begründung seiner Entscheidung zur UsedSoft III vorgelegt. Mit dieser Entscheidung wird der Weg geöffnet, sogenannte Volumenlizenzen zukünftig auch aufspalten zu können. Dies war bisher nur mit erheblichen Hürden für den Gebrauchtsoftwarehandel möglich.

Im konkreten Fall ging es um eine Volumenlizenz der Firma Adobe. Adobe hatte dem Herunterladen einer Kopie des Softwarepaketes aus dem Internet zugestimmt. Von dem Softwarehersteller wurde das Herstellen von insgesamt 40 Kopien gestattet. Der Bundesgerichtshof führt aus, dass bei einer derartigen Erlaubnis der Ersterwerber berechtigt ist, für eine bestimmte Zahl von Nutzern das Programm weiter zu verkaufen. Damit können eigenständige Kopien eines Computerprogramms aus einer Volumenlizenz von Ersterwerbern weiter vertrieben werden. Die nächsten Erwerber können sich dann auf die entsprechende Berechtigung aus dem Erschöpfungsgrundsatz des Urheberrechts berufen.

Welche Wirkung diese neue und weitere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Gebrauchtsoftwarehandel auf die Lizenzmodelle von Microsoft, SAP oder Adobe haben wird, bleibt noch abzusehen. Auf jeden Fall meinen die Gerichte gewillt zu sein, rechtliche Hürden im Gebrauch Softwarehandel abzubauen.

Ob dies zu Veränderungen der Rechtsprechung bei dem Verkauf von Produktschlüsseln oder Product Keys führt, muss ebenfalls abgewartet werden.

Bisher müssen Erwerber nachweisen, dass die Software ursprünglich mit Zustimmung des Rechteinhabers im Gebiet der EU oder eines anderen Vertragsstaates des EWR im Wege der Veräußerung in den Verkehr gebracht worden ist. Dies kann entweder über einen körperlichen Datenträger oder per Download geschehen.

Dann muss ein Erwerber beweisen, dass die Lizenz für die Software ordnungsgemäß bezahlt worden ist und der Ersterwerber ein unbefristetes Nutzungsrecht erhalten hat. Eine Vermietung oder ein zeitlich befristetes Nutzungsrecht genügt nicht, um einen Weiterverkauf von Produktschlüsseln oder Product Keys zu ermöglichen. Abschließend muss nachgewiesen sein, dass der ursprüngliche Lizenznehmer seine Kopien unbrauchbar gemacht hat.

Dies kann Betroffenen in der Praxis einige Mühe bereiten, insbesondere wenn Lizenzen, Software oder Produktschlüssel (Product Keys) aus dem asiatischen Raum erworben werden. Es empfiehlt sich, entsprechende Bestätigungen des Verkäufers einzuholen, um ggf. bei rechtlichen Auseinandersetzungen mit Microsoft, Adobe oder einem anderen Softwarehersteller gewappnet zu sein.

Wenn Sie ein Schreiben oder eine Abmahnung der Firma Microsoft, SAP, Adobe oder eines anderen Softwareherstellers erhalten haben, können Sie sich gerne an uns wenden. Wir haben in der Vergangenheit eine Vielzahl von Betroffenen beraten, die eine Abmahnung sei es aus urheberrechtlichen oder aus markenrechtlichen Gründen erhalten hat. Wichtig ist, dass Sie nicht vorschnell in irgendeiner Form reagieren oder gar nichts unternehmen. Dann drohen gerichtliche Verfahren, die meistens zu erheblichen weiteren Kostenbelastungen für die Betroffenen und Abgemahnten führen.

Gern beraten wir Sie bundesweit. Ein Erstgespräch über Ihre Abmahnung von Microsoft oder Adobe ist kostenlos.

 
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