Urteil des OLG München zur Product Key Zusendung

Das OLG München hat am 22. September 2016 ein Urteil zur Zusendung von Product-Keys erlassen, welches weitreichende Bedeutung haben dürfte. In dem unter dem Aktenzeichen 29 U 3449/15 zugrunde liegenden Sachverhalt ging es unter anderem um die urheberrechtliche Relevanz der Handlung, bloße Product Keys an Käufer zu übermitteln.

Sachverhalt

In der Sache hat Microsoft gegen einen Online-Shop geklagt, welcher über eBay und auf einer eigenen Website Produkte von Microsoft vertrieben hat. Dieser hatte nicht nur Vervielfältigungen der Programme verkauft, sondern auch Echtheitszertifikate von Microsoft genutzt sowie bloße Product Keys an Käufer übermittelt.

 Microsoft hatte daraufhin behauptet, bei den übermittelten Programmen handele es sich um Fälschungen, weshalb auch die Nutzung der Echtheitszertifikate nicht erlaubt war. Darüber hinaus war Microsoft der Auffassung, dass die Product Keys, welche die Beklagte weitergegeben habe, keine Berechtigung zur Einräumung von Nutzungsrechten an den entsprechenden Computerprogrammen darstellen würde, sodass auch eine Urheberrechtsverletzung vorläge.

 Microsoft verlangte unter anderem, dass die Beklagte die streitgegenständlichen Handlungen unterlässt und Auskunft darüber erteilt, wer die Käufer der beklagten sind.

 Das Landgericht hatte der Klage zunächst voll stattgegeben, wogegen sich die Beklagte mit der Berufung wandte.

Auffassung des OLG München: Kein Urheberrechtsverstoß

Das OLG München hat die Berufung zwar in weiten Teilen zurückgewiesen, jedoch im Rahmen der Prüfung der urheberrechtlichen Relevanz der Weitergabe von Product Keys anders als das Landgericht entschieden. Nach Auffassung des OLG München verfehle ein auf Urheberrecht gestützter Unterlassungsanspruch bei der Weitergabe von Product Keys die konkrete Verletzungsform und ist daher unbegründet. Die Richter führen dazu aus:

 „Mit dem Anbieten, Feilhalten und Inverkehrbringen von Product Keys für die streitgegenständlichen Computerprogramme als Lizenz hierfür beschreibt die Klägerin eine möglicherweise irreführende und daher wettbewerbswidrige Verhaltensweise der Beklagten, nicht aber den behaupteten Urheberrechtsverstoß.“

Auffassung des OLG München: Wettbewerbsverstoß!

Nach Auffassung des OLG München stand Microsoft dennoch ein Unterlassungsanspruch zu, der sich jedoch aus dem Wettbewerbsrecht statt dem Urheberrecht ergebe. Danach habe die Beklagte durch das Versenden der Product Keys für die streitgegenständlichen Computer- programme der Klägerin an Kunden die ernstliche Gefahr begründet, dass Kunden, an die der Product Key versandt wurde, das Programm von der Internetseite der Klägerin herunterladen und damit in das ausschließliche Recht der Klägerin nach § 69 c Nr. 1 UrhG zur Vervielfältigung des Computerprogramms eingreifen. Die Beklagte würde dadurch zwar keine eigene Verletzungshandlung begehen, allerdings als Teilnehmer einer zukünftigen Verletzungshandlung agieren. Dies reiche aus, sodass auch ein vorbeugender Unterlassungsanspruch gegen die Beklagte begründet sei.

 Etwas anderes ergebe sich auch nicht daraus, dass es sich bei den streitgegenständlichen Product Keys unstreitig um gültige Product Keys gehandelt habe. Zwar könne auch an diesen eine Erschöpfung eintreten, sodass das Recht von Microsoft erlöschen würde, eine Weitergabe zu untersagen. Die Voraussetzungen für eine Erschöpfung an den aufgrund dieser Product Keys möglicherweise heruntergeladenen Programmkopien muss jedoch ebenfalls von der Beklagten bewiesen werden, was in der Praxis wohl nahezu nie gelingen dürfte und auch im vorliegenden Fall nicht geschah. Aus der Kenntnis der Product Keys ergebe sich zudem keine Berechtigung zur Einräumung von Nutzungsrechten an den entsprechenden Computerprogrammen.

Fazit

Das Verkaufen von Product Keys ist und bleibt problematisch und nach der Rechtsprechung des OLG München auch mit einem Unterlassungsanspruch des Rechteinhabers untersagbar. Dabei dürfte zwar keine Urheberrechtsverletzung des Verkäufers vorliegen, dieser helfe allerdings seinen Käufern dabei, die Programme wie bspw. von Microsoft zu vervielfältigen. Eine solche Vervielfältigung sei jedoch nur zulässig, wenn eine Berechtigung hierzu bestehe oder Erschöpfung eingetreten ist. Beides wird in derartigen Fallkonstellationen wohl kaum vorliegen bzw. zu beweisen sein, sodass vom Geschäftsmodell „Verkauf von Product Keys“ derzeit abgeraten werden muss.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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