Schreiben und Abmahnung Kanzlei FPS für Microsoft

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Uns liegen eine aktuelle Abmahnung und ein Schreiben der Kanzlei FPS Fritze, Wicke, Seelig Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten mbB aus Frankfurt am Main vor. Seit Jahren vertritt die Kanzlei FPS die Firma Microsoft Corporation und verschickt Abmahnungen und Schreiben mit verschiedenen rechtlichen Forderungen, wenn nach Auffassung von Microsoft Markenrechtsverletzungen oder Urheberrechtsverletzungen vorliegen.

Abmahnung wegen Office oder Windows 10

Gegenstand solcher Abmahnungen sind häufig der Vertrieb von illegalen Lizenzen für Office Professional, Windows Server oder Windows 10.

In den Schreiben von FPS für Microsoft wird zum einen darauf verwiesen, dass Microsoft die Rechte nach den §§ 69a ff., 97 Urhebergesetz zustehen. Daneben wird auf die Markenrechte verwiesen, die Microsoft an ihren Produkten erworben hat.

Das Thema Software-Piraterie und die Bekämpfung illegaler Lizenzen ist für Microsoft ein zentrales wirtschaftliches Thema. Insbesondere der Verkauf von Produktschlüsseln ohne weitere Zusätze steht im Fokus von Microsoft-Rechtsverfolgungen.

Verkauf von Product Keys oder Produktschlüssel

Im vorliegenden Fall wird darauf verwiesen, dass der Product Key bspw. zu einer Volumenlizenz gehört, die an einen anderen Kunden vergeben wurde. Microsoft stellt wiederholt fest, dass solche Produktschlüssel und Product Keys mehrere Tausend Mal oder mehrere Hundert Mal genutzt werden. Die entsprechenden Produktschlüssel werden auf verschiedenen internationalen Verkaufsplattformen für günstiges Geld angeboten. Immer wieder starten neue Unternehmen, die in dem Verkauf von Produktschlüsseln für Office 2019 oder andere Microsoft-Produkte ein lukratives und attraktives Geschäftsfeld vermuten.

Vorsicht bei Gebrauchtsoftware

Generell bedarf es ausführlicher rechtlicher Prüfungen, um rechtssicher und rechtswirksam Gebrauchtsoftware zu verkaufen.

Microsoft beanstandet unter anderem den Verkauf von nicht originalen Datenträgern oder einzelnen Product Keys ohne Datenträger. Deutlich wird darauf verwiesen, dass Microsoft Product Keys keine Lizenzen darstellen. Die Verwendung eines Product Keys sagt nichts darüber, ob ein Besitzer auch über die Nutzungsrechte an dem Computerprogramm verfügt. So hatte es das OLG München in einem Urteil vom 22.09.2016 (AZ: 29 U 3449/15) festgestellt.

Erschöpfungsgrundsatz bei Microsoft-Produkten

Wenn ein solches Schreiben oder eine Abmahnung von FPS für Microsoft bei Betroffenen eingeht, ist sehr genau zu prüfen, ob die geltend gemachten Forderungen zu Recht bestehen. Es ist zulässig, Gebrauchtsoftware zu verkaufen. Allerdings sind bestimmte rechtliche Rahmenbedingungen einzuhalten. Insbesondere der sogenannte urheberrechtliche Erschöpfungsgrundsatz ist zu beachten. Bspw. ist nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs beim Weiterverkauf einer Kopie einer Software oder eines Computerprogramms dann das Verbreitungsrecht erschöpft, wenn der Weiterverkäufer keine Kopie der Software zurückbehält. Dies muss im Zweifel derjenige nachweisen, der sich auf die entsprechenden urheberrechtlichen Regelungen, bspw. die Erschöpfung des urheberrechtlichen Verbreitungsrechts nach § 69c Urheberrechtsgesetz, beruft. Auch wird nach der Rechtsprechung erwartet, dass die jeweilige Programmkopie mit Zustimmung des Rechteinhabers, sprich mit Zustimmung von Microsoft, im Gebiet der EU im Wege der Veräußerung in den Verkehr gebracht wurde. Insbesondere asiatische Lizenzen erfüllen diese Voraussetzungen nicht.

Immer wieder erleben wir auch in Erörterungen, dass Mandanten uns von deutschen Wiederverkäufern solcher Produktschlüssel und Product Keys berichten. Dann wird häufig vermutet, dass ein entsprechend deutscher Anbieter sichergestellt hat, dass die verkauften Lizenzen legal sind. Davon kann aber nicht automatisch ausgegangen werden.

Unterlassung und Auskunft

Mit dem Schreiben und der Abmahnung der Kanzlei FPS werden verschiedene Ansprüche geltend gemacht. Zunächst ist der wichtigste und rechtlich sowie wirtschaftlich kritischste Anspruch der sogenannte Unterlassungsanspruch. Microsoft fordert gem. § 97 Abs. 1 Urheberrechtsgesetz und den rechtlichen Vorschriften nach dem Markengesetz die zukünftige Unterlassung des Verkaufs von nicht legalen Lizenzen. Hier ist genau zu prüfen, ob der Umfang der Unterlassungserklärung, so wie gefordert, berechtigt ist. Sollte außergerichtlich keine Unterlassungserklärung abgegeben werden, besteht die Gefahr, dass Microsoft eine einstweilige Verfügung, sprich ein gerichtliches Eilverfahren, einleitet. Weiterhin wird ein sogenannter Auskunftsanspruch geltend gemacht. Es soll zum einen der Vorlieferant und die Vorbesitzer genannt werden, zum anderen sollen die gewerblichen Abnehmer genannt werden. Microsoft möchte auch wissen, welcher Umsatz und welcher Gewinn mit dem Verkauf von Lizenzen erwirtschaftet wurde. Im Rahmen des Schadensersatzanspruchs wird häufig mit der Abmahnung bereits gefordert, die Anwaltsgebühren auszugleichen. In dem uns vorliegenden Fall wurde ein Gegenstandswert von 200.000 Euro für die Verstöße gegen das Urheberrechtsgesetz und das Markengesetz angesetzt. Der Gegenstandswert ist ebenfalls kritisch zu überprüfen. Die 1,3-fache Geschäftsgebühr nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) beträgt dann zzgl. Auslagenpauschale 2.636,90 Euro.

Schadensersatz und Anwaltsgebühren

Weiterhin werden dann Schadensersatzansprüche geltend gemacht, die im Nachgang nach der Auskunft berechnet werden.

Insgesamt können die Forderungen von Microsoft eine erhebliche Größenordnung erreichen. Viele Betroffene, die ein Schreiben von FPS und Microsoft erhalten haben, gehen davon aus, dass mit der Zahlung der Anwaltsgebühren die Angelegenheit abgeschlossen ist. Häufig erleben wir in der Beratung, dass die Schadenersatzansprüche die mit der Abmahnung geltend gemachten Abmahngebühren deutlich übersteigen. Insoweit ist eine vorschnelle Reaktion kaufmännisch kein sinnvoller Weg, mit einer Abmahnung und einem Schreiben von FPS und Microsoft umzugehen. Wir beraten Betroffene bundesweit bei der Abwehr der Forderung und dem Umgang mit Abmahnungen von Microsoft.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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