Neues Urteil des LG München zum Verkauf von Microsoft Software und “product keys”

Uns liegt ein weiteres Urteil eines Landgerichts vor, welches eine Entscheidung hinsichtlich des Verkaufs von product keys (Windows / Microsoft Produkte) und Datenträger darstellt. Am 01.09.2015 musste das LG München (Az.: 33 O 12440/14) entscheiden, ob Vervielfältigungsstücke von Microsoft Produkten, welche ohne Einwilligung von Microsoft hergestellt und vertrieben wurden, das Urheber- und Markenrecht verletzen. Darüber hinaus ging es auch um die Frage, inwieweit der Verkauf von product keys als Lizenzschlüssel auf eBay erlaubt ist. Wir zeigen auf, welche Entscheidungen das LG München getroffen hat und zitieren die Gerichtsentscheidung in Teilen wortwörtlich.

LG München zum Verbreiten gefälschter Datenträger

Das LG München hat entschieden, dass das Verbreiten gefälschter Datenträger mit den Computerprogrammen von Microsoft (beispielsweise Windows) urheberrechtlich geschützte Rechtspositionen von Microsoft verletzt. Die Beklagte hatte Datenträger mit der Software von Microsoft über das Internet vertrieben und diese als Originalware ausgegeben. Dies verstößt laut LG München gegen § 69c Nr. 3 UrhG, soweit es sich beim Datenträger um Software handelt, die nicht mit Zustimmung von Microsoft vertrieben werden, oder Originalware ist, welche bereits mit Zustimmung von Microsoft in die EU oder andere Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum in Verkehr gebracht worden sind.

Die Beklagte hätte beweisen müssen, dass es sich bei den von ihr vertriebenen Windows Produkten um Originalware handelt. Dieser Beweis ist der Beklagten jedoch vor dem LG München nicht gelungen. Das LG München sah auch die Klägerin, also Microsoft selbst in der Pflicht, die Produktfälschung im Wege der sekundären Darlegungslast aufzudecken. Denn Microsoft, so das LG München, müsse ohne Weiteres aufklären können, ob es sich bei den von der Beklagten vertriebenen Datenträgern mit Windows Produkten um Originalware handelte. Der sekundären Darlegungslast ist Microsoft jedoch subtantiiert genug nachgekommen, so das LG München.

Die Beklagte hatte sich zuvor auf den Erschöpfungsgrundsatz berufen und sagte aus, es handele sich bei den von ihr vertriebenen Datenträgern um Originalware von der Firma Dell. Diese sei mit Zustimmung von Microsoft für den weltweiten Vertrieb freigegeben worden. Die Beklagte führte weiterhin aus, sie habe keine Möglichkeit der Überprüfung gehabt, ob es sich um Originalware handelte.

LG München zum Verkauf von product keys als Windows Lizenzen

Die Beklagte hatte neben dem Vertrieb von Datenträgern mit Windows Produkten auch noch product keys als Windows Lizenzen auf ebay verkauft. Gegen diesen Verkauf wehrte sich Microsoft mit der Behauptung, dadurch seien die eigenen Urheberrechte verletzt. Das LG München folgte den Ausführungen von Microsoft, und sagte u.a. Folgendes:

“Durch das Anbieten, Feilhalten und Inverkehrbringen bloßer Product Keys als Lizenzen für die Computerprogramme “Microsoft Windows 7 Home Premium” und “Microsoft Windows 7 Professional” ohne Einwilligung der Klägerin verletze die Beklagte zu 1) das urheberrechtliche Gestattungsrecht der Klägerin (…).”

“Die Beklagte zu 1) geriert sich mithin als jemand, der berechtigt ist, Dritten die Erstellung von Vervielfältigungsstücken der in Rede stehenden Computerprogramme der Klägerin mittels Download zu gestatten (…). Dadurch verletzt sie das urheberrechtliche Gestattungsrecht der Klägerin aus § 69c Nr. 1 UrhG.”

Das LG München stellte also nicht lediglich auf den bloßen Verkauf von product keys ab. Viel mehr ging es darum, dass product keys für Windows als Windows Lizenz verkauft wurden. Warum diese Äußerungen des LG Münchens nicht uninteressant sind, zeigen wir sogleich in unserer Einschätzung auf.

Unsere Einschätzung

Inwieweit Microsoft der sekundären Darlegungslast tatsächlich nachgekommen ist, ist diskussionswürdig. Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass Verkäufer von Softwareprodukten nicht eine 100%ige Möglichkeit haben, ihre eingekauften Produkte auf Originalität hin zu überprüfen. Die Gerichte scheinen hier jedoch tendenziell zugunsten von Microsoft zu entscheiden. Es muss bei dieser Art Streitigkeiten insbesondere ein juristisches Augenmerk auf die Frage gerichtet werden, ob die urheberrechtliche (und im Übrigen auch markenrechtliche) Erschöpfung eingetreten ist. Diesen Umstand muss jedoch der/die Beklagte beweisen – hier empfiehlt es sich also, genaue Aufstellungen und Beweismittel darüber zu führen, woher die eigens vertriebenen Softwareprodukte von Microsoft tatsächlich stammen. So kann im Zweifelsfall vor Gericht der Beweis angetreten werden, dass die Erschöpfung unter Umständen eingetreten ist.

Eine andere Frage ist , inwieweit es tatsächlich eine Urheberrechtsverletzung darstellt, wenn product keys über eBay verkauft werden. Hier müssen einige Fallkonstellationen unterschieden werden. Auch das LG München hat nicht ausgesagt, der Verkauf von product keys für Windows an sich sei urheberrechtswidrig – diese Auffassung teilen wir. Das LG München stellte viel mehr darauf ab, dass der product key als Lizenz verkauft wird. Dies macht urheberrechtlich einen großen Unterschied: Wer nämlich den product key ausdrücklich als Lizenz verkauft, tritt somit als jemand auf, der Nutzungsrechte übertragen kann. Dies kann einen Eingriff in das Gestattungsrecht von Microsoft bedeuten.

Spannend ist die Frage, wie das LG München urheberrechtlich entschieden hätte, wenn die product keys nicht als Lizenzen verkauft worden wären, sondern lediglich als product keys. Dann ist nach hiesiger Auffassung nicht mehr ohne Weiteres das Gestattungsrecht verletzt. Inwieweit der Verkauf von product keys jedoch markenrechtliche Folgen haben kann, oder das Wettbewerbsrecht tangiert, ist wiederum eine andere Frage und bedarf der Überprüfung im Einzelfall.

 
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