Abmahnung von der Microsoft Corporation aus Redmond durch FPS Rechtsanwälte und Notare aus Frankfurt am Main

Abmahnung erhalten Anwalt Kanzlei Hannover Rechtsberatung was tunUns liegt eine weitere Abmahnung der Firma Microsoft Corporation aus Redmond, USA vor. Die markenrechtlichen Abmahnungen verschickt die Kanzlei Rechtsanwälte und Notare aus Frankfurt am Main.

Es geht um OEM-Versionen. In der Abmahnung wird ausgeführt, dass OEM-Partner aufgrund des Lizenzvertrages mit Microsoft entscheiden können, ob zusätzlich zu den auf Computern vorinstallierten Computerprogrammen noch Sicherungskopien für Kunden beigefügt werden. Solche Deinstallations-Datenträger sollen einem Kunden im Bedarfsfall die Möglichkeit geben, seinen Rechner wieder herzustellen. Damit die Kunden die Echtheit eines Produktes erkennen können, befindet sich bei OEM-Versionen ein () an dem Computer. Dies wird in den meisten Fällen auf das Gehäuse aufgeklebt.

Microsoft verweist darauf, dass eine Vielzahl von Raubkopien auf dem Markt unterwegs ist. In den weiteren Ausführungen wird darauf verwiesen, dass die Microsoft COAs keine Lizenzen sind. Es werden mit den COAs auch keine urheberrechtlichen Nutzungsrechte eingeräumt. Dies wird auf zwei Entscheidungen gestützt, einmal auf die des Landgerichts Frankfurt am Main vom 27.09.2012 (AZ 2-03 O 27/12) und auf eine Entscheidung des Landgerichts München I (Urteil vom 04.06.2013, AZ 33 O 855/12) verwiesen. COAs sind Kennzeichnungsmittel im Sinne des § 14 Abs. 2 MarkenG und können nicht einzeln verkauft werden. In einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf vom 31.10.2008 (AZ 12 O 15/05) wird darauf verwiesen, dass die Echtheitszertifikate (COAs) Werke der angewandten Kunst gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG sind.

Ein häufiger Fehler, der bei Microsoft Produkten auftritt, ist, dass das Echtheitszertifikat (COA) nicht zu einem Deinstallations-Datenträger passt. Auch ist nach Auffassung von Microsoft ein Verkauf von echten Sicherungsdatenträgern zusammen mit echten COAs illegal. Microsoft führt in der Abmahnung weiter aus, dass selbst echte Datenträger mit Microsoft Computerprogrammen nicht zusammen mit nicht dazugehörigen echten Microsoft Echtheitszertifikaten verkauft werden dürfen, die beispielsweise von einem OEM-PC abgelöst worden sind. Es wird eine Entscheidung des BGH vom 06.10.2011 (AZ I ZR 6/10; GRUR 2012, 392) wie folgt zitiert:

„Bringt ein Wiederverkäufer mit der Marke des Softwareherstellers versehene Sicherungs-CDs eines Computerprogramms in den Verkehr, die er mit Echtheitszertifikaten des Herstellers versehen hat, die zuvor nicht auf den CDs, sondern auf Computern angebracht waren, kann sich der Softwarehersteller den Vertrieb der Datenträger aus berechtigten Gründen im Sinne von § 24 Abs. 2 MarkenG widersetzen.“

Rechtsanwalt Beratung Kanzlei Hannover

Ihr Ansprechpartner
Rechtsanwalt Thomas Feil

Microsoft fordert eine Unterlassungserklärung und Auskunft, in welchem Umfang Produkte verkauft worden sind. Weiterhin wird für die Abmahnung ein Gegenstandswert von 75.000,00 EUR angesetzt. Gefordert werden Abmahnkosten in Höhe von 1.580,00 EUR netto.

Wir raten dringend davon ab, ohne vorherige rechtliche Prüfung eine Unterlassungserklärung zu unterschreiben. Wir erleben leider in der Praxis immer wieder, dass Vertragsstrafenforderungen durch versehentliche Verletzungen von Unterlassungserklärungen fällig werden. Dies sollte auf jeden Fall vermieden werden, insbesondere, da mehrfache Verstöße addierte Vertragsstrafenansprüche auslösen. Solche hohen Vertragsstrafenansprüche, die beispielsweise von Microsoft geltend gemacht werden können, sind unter Umständen existenzbedrohend.

 
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