Abmahnung durch Microsoft – Was tun?

Immer wieder kommt es zu diversen Verfahren, in denen gegenüber Systemhäusern und Fachhändlern in Zusammenhang mit Lizenzen vorgeht. Entweder werden von Forderungen aufgrund unrechtmäßig erworbener Lizenzen gestellt oder den Fachhändlern wird vorgeworfen, manipulierte Produkte erworben und veräußert zu haben. In diesem Zusammenhang verweist immer wieder darauf, dass Produkte im Zusammenhang mit Datenträgern und der handelsüblichen Umverpackung erworben und veräußert werden müssen. Einzelne Bestandteile originaler Softwarepakete sind nach Auffassung von unberechtigte Lizenzen und führen – so – zu urheberrechtlichen und markenrechtlichen Ansprüchen.

Bevor allerdings einem Systemhaus oder Fachhändler angeraten werden kann, den Forderungen von Microsoft hinsichtlich einer Unterlassungs- und nachzugeben, sollten folgende Fragen geklärt werden:

 

1.       Ist der Zulieferer Vertragspartner von Microsoft gewesen?

 

          Der Bundesgerichtshof hat in der so genannten „OEM-Entscheidung“ festgestellt, dass Microsoft nur ein Erstvertriebsbestimmungsrecht hat. Das bedeutet, dass eine Lizenz vollständig und rechtmäßig an den ersten Distributor weitergegeben werden muss. Danach entfällt das Bestimmungsrecht von Microsoft. Dies betrifft sowohl urheberrechtliche Forderungen als auch markenrechtliche Ansprüche. So stellte der Bundesgerichtshof in einem Nebensatz in seiner Entscheidung fest. Allerdings liegen noch keine weitere Entscheidungen hinsichtlich der markenrechtlichen Ansprüche vor.

 

2.       Verhält es sich bei den Lizenzen um rechtswidrige, betrügerische Lizenzen oder handelt es sich um ent-„Bundle“-te Lizenzen?

 

          Je nach Einordnung ergeben sich unterschiedliche Ansprüche von Microsoft. Bei nur ent-„Bundle“-te Lizenzen ist beispielsweise zu prüfen, ob Microsoft im Rahmen des Vertriebsweges bereits Lizenzgebühren und Schadenersatzforderungen aufgrund der Ent-„Bundle“-ung geltend gemacht und durchgesetzt hat. Dann ist zu klären, ob eine erneute Schadensersatzforderung und damit faktisch eine doppelte Lizenzierung überhaupt rechtmäßig ist.

 

3.       Schlussendlich ist die Frage zu klären, ob Microsoft der geltend gemachte Schadensersatzanspruch in der entsprechenden Höhe zusteht.

 

          Hier sind im Einzelnen die Eurobeträge der Schadensersatzansprüche zu prüfen.

 

Es verbleibt bei den rechtlichen Auseinandersetzungen immer das Risiko, dass Microsoft urheber- oder markenrechtliche Unterlassungsansprüche versucht, gerichtlich durchzusetzen.

 

Allerdings ist es nicht so, dass die Forderungen von Microsoft unumstritten sind und die Rechtslage in allen Bereichen eindeutig ist. Der Fachhändler sollte daher bei einer entsprechenden Forderung von Microsoft genau überlegen, ob ohne weitere rechtliche Prüfung die geforderten Schadensersatzansprüche anerkannt werden sollen.

 

Wie dem Autor aus diversen Verfahren bekannt ist, ist Microsoft im übrigen hinsichtlich der rechtlichen Einzelheiten durchaus verhandlungsbereit und hat kein Interesse, gerichtliche Auseinandersetzungen um jeden Preis zu führen.

 

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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