Unerlaubte Nutzung von Karten im Internet – Abmahnung United Navigation GmbH durch MBBS Rechtsanwälte

Die Rechtsanwälte aus Hamburg, Dr. Meyer-Bohl, Dr. Schröder und Rechtsanwalt Südbrock, verschicken für die GmbH aus Ostfildern urheberrechtliche Abmahnungen. In den Abmahnungen wird darauf hingewiesen, dass die Firma GmbH Herstellerin von ist, die unter www..de abrufbar ist. Sie soll auch die alleinige Inhaberin der ausschließlichen Nutzungsrechte sein. Entsprechende Belege werden nicht vorgelegt.

Der Vorwurf der Abmahnung lautet, dass auf Internetseiten Karten ohne Zustimmung des Rechteinhabers veröffentlicht worden sind. Zunächst werden Betroffene aufgefordert, einen gegebenenfalls vorliegenden Lizenzvertrag vorzulegen. Wenn kein Lizenzvertrag abgeschlossen wurde, wird darauf hingewiesen, dass die unberechtigte Nutzung von Kartografie und Karten eine Rechtsverletzung darstellt. Es wird die Abgabe einer Unterlassungserklärung gefordert. Mit dieser Unterlassungserklärung soll für die Zukunft versprochen werden, dass keine weitere Nutzung der Kartografie und Karten erfolgt. Außerdem sollen die Anwaltsgebühren in Höhe von über 800,00 € gezahlt werden.

Neben den Anwaltsgebühren und der Unterlassungserklärung verlangen die MBBS Rechtsanwälte für ihre Mandantin einen Schadensersatzanspruch für die entgangene Lizenzgebühr. Es wird ausgeführt, dass die reguläre Lizenzgebühr über 1.500,00 € betragen soll. Es wird auf eine „reguläre Preisliste“ verwiesen. Neben der Lizenzgebühr wird ein 50-prozentiger Aufschlag verlangt, da entgegen den kein geeigneter Copyright-Hinweis auf die Herkunft des Kartenmaterials angebracht wurde. Hinsichtlich eines solchen „Verletzerzuschlags“ wird auf die Rechtsprechung verwiesen.

Weiterhin wird verlangt, dass innerhalb einer bestimmten Frist Auskunft über den Umfang und die Dauer der Verwendung des Kartenmaterials erteilt wird. Insbesondere möchte der Rechteinhaber wissen, ob die Karten in anderen Medien genutzt werden, beispielsweise in Unternehmensbroschüren oder Prospekten. Dann können weitere Kosten auf Betroffene zukommen.

Alternativ wird angeboten, nachträglich einen Lizenzvertrag abzuschließen. Dazu wird ein bestimmtes Prozedere vorgeschlagen.

Wir raten dringend davon ab, die vorgefertigte Unterlassungserklärung abzugeben, da dies ein Schuldanerkenntnis bedeutet. Auch ist kritisch zu hinterfragen, ob die geltend gemachten Anwaltskosten und der Lizenzschadensersatzanspruch in dieser Höhe zu Recht besteht. Auch dies bedarf nach unserer Einschätzung einer anwaltlichen Prüfung.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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