Wie man eine Marke anmelden kann

Einleitung

In der letzten Zeit erreichen uns viele Anfragen zu dem Thema „Marke anmelden“. Oft geht es dabei darum, ein bestimmten Produkt zu schützen oder den Namen einer Firma. Denn der Wettbewerb ist oft hart und bisweilen unfair. Einige Mandanten werden damit konfrontiert, dass sich Konkurrenten ähnlich nennen und ihre Produkte ähnlich bezeichnen. Dies ist besonders dann sehr ärgerlich, wenn ein guter Ruf genutzt wird, um Kunden abzuwerben. Dieser „Ruf“ wurde in der Regel hart erarbeitet und soll deshalb nicht aufgegeben werden.

Doch Sie sind nicht schutzlos gestellt. In solchen Fällen kann der Markenschutz einen wettbewerbsrechtlich legalen Vorteil darstellen und die Wiedererkennbarkeit des Produkts sichern. Kurz gesagt: Das Anmelden einer Marke sorgt für Schutz.

Für wen es sich lohnt eine Marke anzumelden, wie es funktioniert und welche Vorteile dies hat, soll der vorliegende Beitrag kurz umreißen.

Was ist eine Marke

Was verbinden Sie mit dem Begriff Puma? Wahrscheinlich zunächst ein Tier, aber oft auch Produkte des Sportartikelsegments. Was verbinden Sie mit Nivea oder Persil? Beim Lesen haben Sie wahrscheinlich gerade konkrete Produkte vor Augen. Dann erleben Sie gerade live, was eine Marke ist, nämlich ein Wort, also eine bestimmte Abfolge von Zeichen, welches sich auf ein bestimmtes Produkt bezieht. So verbindet man die Marke Persil mit Waschmittel oder Nivea mit einer Creme.

Dies bedeutet zunächst, dass eine Marke nie ohne das Produkt oder die Dienstleistung selbst gesehen werden kann. Beides hängt voneinander ab und ist miteinander verknüpft.

So steht die Marke MC-Donalds nicht im markenrechtlichen Sinne für das Unternehmen, sondern für das Franchise-Produkt, welches das Unternehmen betreibt oder für die Bezeichnung der Restaurants, in denen bestimmte Waren und Dienstleistungen angeboten werden.

Das Markengesetzt definiert eine Marke als „alle Zeichen, die geeignet sind, Waren und Dienstleistungen eines Unternehmers von denjenigen eines anderen Unternehmers zu unterscheiden“.

Eine Marke gibt es in verschiedenen Formen. Als reine Wortmarke z.B. Mercedes oder Sparkasse oder Golf (VW). Als Bildmarke wie z.B. den Mercedesstern, das Sparkassenzeichen oder den „Haken“ von Nike (Logos). Wort- und Bildmarke gibt es auch in Kombination wie es z.B. TUI, T-Online oder Mc-Donalds verwenden. Es gibt sogar die Möglichkeit einen Slogan oder gar einen Jingle als Höhrmarke zu schützen.

Voraussetzung ist jeweils, dass sich das Zeichen graphisch darstellen lässt (§ 8 I MarkenG). Denn andernfalls ließe sich kaum beurteilen, ob zwei Marken ähnlich oder unterscheidbar sind.

Neben der „Marke“ als Schutzrecht gibt es noch eine Reihe weiterer Schutzrechte. So gibt es Unternehmenskennzeichen, einen Schutz für Werktitel (z.B. Bücher oder Zeitschriften), geographische Herkunftsangaben (z.B. Parmesan, Schwarzwälder Schinken), Domains, Namensrechte (vgl. § 12 BGB), Urheberrechte für schöpferische Werke (z.B. Gedichte von Goethe, Musikstücke), Geschmacksmusterrecht (Designerzeugnisse), Patente und Gebrauchsmusterrechte für Neuheit und erfinderische Tätigkeit  sowie auch das Wettbewerbsrecht, welches die allgemeine Lauterkeit des Wettbewerbs schützt und damit auch Bezug zu allen Schutzrechten aufweist.

Im Einzelfall kann die Frage, wie Ihr Unternehmen, Ihr Produkt oder Ihre Dienstleistung zu schützen ist, daher recht kompliziert werden. Das anmelden einer Marke ist oft ein notwendiger, nicht aber der einzige Schritt, um ein geeignetes Schutzniveau herzustellen.

Grund für das Anmelden einer Marke

Warum lohnt es sich eine Marke anzumelden? Auch hier soll auf die obigen Beispiele eingegangen werden. Eine Marke verschafft dem Produkt eine Identität, ein Wiedererkennungswert. Nehmen wir die Marke Coca-Cola, die auf der ganzen Welt berühmt ist. Würde nun jemand anders als das Unternehmen Coca-Cola eine Brause mit diesem Namen vertreiben, entstünde eine Unsicherheit auf dem Markt. Zudem könnte der Mitbewerber die Bekanntheit der Marke ausnutzen oder auch den Ruf der Marke verschlechtern, indem er eine schlechte Produktqualität liefert.

Kurz gesagt: In einer Marke steckt ein wirtschaftlicher Wert. Die Marke ist der Informationsträger des Produkts, der mit dem Informationsbedürfnis der Zielgruppe wechselwirkt. Dies greift auch auf das Unternehmen durch, weil dieses direkt mit der Marke in Verbindung gebracht wird. Oft macht also eine einzelne Marke einen erheblichen Wert des Unternehmens aus. Was wäre Apple ohne den angebissenen Apfel und die Bekanntheit des Namens.

Eine Marke anzumelden, bedeutet also, sich den Wert des Unternehmens zu bewahren und vor Einflussnahme zu beschützen. Findige Unternehmer lassen sich auch Trendbegriffe schützen. In den letzten Jahren ist der „Black Friday“ groß rausgekommen und wurde nun als Marke geschützt. Ob das rechtmäßig war, steht auf einem anderen Blatt. Möchte nun jemand das die Begriffe „Black Friday“ nutzen, muss dieser einen entsprechenden Betrag an den Markeninhaber zahlen. Diese Marke wurde von der Super Union Holdings Ltd., Wanchai, HK eingetragen (schon 2013). Gegen diesen Eintrag laufen momentan verschiedene Löschungsverfahren. Bei Amazon hat dies aber dieses Jahr Wirkung gezeigt. Statt „Black Friday“ war nur noch die Rede von dem „schwarzen Freitag“.

So viel Macht können Marken haben. Wenn Sie nun ein Produkt oder eine Dienstleistung schützen wollen, können Sie dies machen, indem Sie eine Marke anmelden. Dabei kann es wichtig sein schnell zu handeln. Denn es gilt das Prioritätsprinzip. Wer also zuerst eine Marke anmeldet, der erhält den Schutz.

Hierfür müssen verschiedene Voraussetzungen vorliegen, die im nächsten Kapitel vorgestellt werden sollen.

Voraussetzungen für das Anmelden einer Marke

In Deutschland gibt es zwei Möglichkeiten eine Marke zu schützen. Zum einen über die Anmeldung zum Markenregister, zum anderen durch Verwendung der Marke (Benutzungsmarken). Gerade bei letzterem ist jedoch Vorsicht geboten. An das Vorliegen einer Benutzungsmarke werden zum Teil hohe Anforderungen gestellt. Auf der sicheren Seite ist man daher nur, wenn man eine Marke anmeldet und die Marke eintragen lässt.

Eintragungsberechtigt ist der Markeninhaber, also jede rechtsfähige Person. Darunter fallen natürliche Personen aber auch juristische Personen wie Vereine, GmbH´s, Aktiengesellschaften etc. Ein Geschäftsbetrieb als solcher ist jedoch nicht (mehr) Voraussetzung für das anmelden einer Marke.

Die Marke muss beim deutschen Patent- und Markenamt angemeldet werden. Dies kann Online oder auch über einen vorgedruckten Antrag geschehen. Bei der Anmeldung werden Gebühren fällig. Diese betragen 300,00 € für eine normale Anmeldung und 290,00 € für eine Online-Anmeldung. Darin sind drei Nizza Klassen enthalten (dazu später). Jede weitere Nizza-Klasse kostet 100,00 € mehr.

Das deutsche Marken- und Patentamt prüft bei der Eintragung, ob die gesetzlichen Voraussetzungen einer Marke vorliegen und ob absolute Eintragungshindernisse bestehen. Bei absoluten Eintragungshindernissen steht die Marke ihrer Eintragung selbst im Weg. Relative Eintragungshindernisse, also ob Rechte von Dritten der Marke entgegenstehen, prüft das deutsche Patent- und Markenamt nicht. Diese werden dann relevant, wenn ein Dritter die Marke löschen lassen will.

Anforderungen an eine Marke:

  • Markenfähigkeit
  • Unterscheidungskraft
  • Keine Freihaltebedürftigkeit
  • Keine Üblichkeit der Bezeichnung
  • Keine täuschende Wirkung

Eine Marke muss auch Zeichen bestehen. Diese Vorgabe ist relativ weit ausgestaltet, da der Begriff des Zeichens extensiv verstanden wird. Eine graphische Darstellbarkeit genügt. Diesen Zeichen muss zunächst eine abstrakte Unterscheidungskraft zukommen, dh. sie müssen in irgendeiner erdenklichen Verwendung geeignet sein, die Waren oder Dienstleistungen verschiedener Unternehmen voneinander zu trennen.

Neben dieser abstrakten Unterscheidungskraft müssen die Zeichen auch eine konkrete Unterscheidungskraft haben, wobei schon ein geringer Grad der Unterscheidungskraft genügt. Bei der konkreten Unterscheidungskraft des Zeichens kommt es nun auf das konkrete Produkt an. Während bspw. der Apfel als Logo für einen Apfelhändler keine Unterscheidungskraft aufweist, tut er dies dennoch für den Verkäufer von Elektronikprodukten. Dem Grunde nach wird dabei das Zeichen einheitlich betrachtet und nicht gegliedert. Die Unterscheidungskraft kann aber dennoch gerade in einem Teil des Begriffes stecken.

Für die Unterscheidungskraft bieten sich insbesondere sprachliche Neuschöpfungen oder Phantasiebegriffe an. Dies ist aber keine Voraussetzung. Es darf lediglich kein im Vordergrund stehender beschreibender Begriffsinhalt vorherrschend sein. Dies in Verbindung mit dem Produktbezug kann sogar so weit gehen, dass ein rein beschreibender Begriff durch den speziellen Kontext zum Produkt Unterscheidungskraft enthält (Apfel für einen Computer).

Das Zeichen darf nicht dem Freihaltebedürfnis unterliegen. Dieses umfasst Zeichen, die der Wirtschaftsverkehr benötigt, um Waren oder Dienstleistungen zu beschreiben. Darunter fallen z.B. Angaben über die geographische Herkunft des Produkts. Es gilt: Je größer das Freihaltebedürfnis, desto höhere Anforderungen sind an die Unterscheidungskraft zu stellen.

Ist eine Bezeichnung mittlerweile zur Beschreibung eines Produktes üblich geworden, so ist dies in der Regel nicht eintragungsfähig. Diese Frage stellt sich gerade bei der Marke „Black Friday“ welches eigentlich für eine besondere Rabattaktion verwendet wird, sich aber mittlerweile „eingebürgert“ hat.

Auch täuschende Zeichen können nicht eingetragen werden. Wenn dieses z.B. über konkrete Eigenschaften des Produktes oder dessen Herkunft täuscht.

Schutz durch eine bestehende Marke

Eine bestehende Marke bietet dem Inhaber Schutz. Sie bietet dem Inhaber ein sogenanntes ausschließliches Schutzrecht, welches als absolutes Recht gegenüber jedermann wirkt. Nutzt also jemand Zeichen, die als Marke geschützt sind, kann der Inhaber der Marke dagegen vorgehen. Dabei gilt: Grundsätzlich wird derjenige geschützt, dessen Marke zuerst eingetragen wurde.

Der Schutz gilt aber nicht nur vor der Verwendung identischer Zeichen, sondern auch für Zeichen, bei denen zur geschützten Marke Verwechslungsgefahr besteht. Dies ist die Kehrseite der Unterscheidungskraft. Eine Marke muss unterscheidungskräftig sein. Dann dürfen aber auch keine Zeichen verwendet werden, welche diese Unterscheidungskraft durchbrechen.

Der Verletzte kann von dem Verletzenden zunächst Unterlassung verlangen, wenn eine Wiederholungsgefahr besteht. Unterlassung kann ebenfalls verlangt werden, wenn eine Erstbegehungsgefahr vorliegt, also der begründete Verdacht besteht, dass ein Markenrecht alsbald verletzt wird.

Zudem kann der Verletzte von dem Verletzenden Schadensersatz verlangen wobei dabei auch der Wert zu berücksichtigen ist, denn der Verletzende durch die Verwendung erhält.

Verantwortlich ist dabei die Person, welche das geschützte Zeichen verwendet. Zudem erstreckt sich bei einem geschäftlichen Betrieb der Anspruch auch gegen den Inhaber, wenn ein Angestellter oder ein Beauftragter das Zeichen verwendet.

Was wir für Sie tun können

Eine Marke anzumelden birgt einige Risiken. Zunächst muss bedacht werden, ob sich eine Markenanmeldung überhaupt lohnt. Dann muss geprüft werden, ob eine identische oder ähnliche Marke überhaupt existiert um nicht Gefahr zu laufen, dass die Marke nicht eingetragen oder später gelöscht wird und der ältere Markeninhaber zudem wegen Unterlassung und Schadensersatz vorgeht.

Sodann muss umfangreich geprüft werden, ob das gewünschte Zeichen eintragungsfähig ist oder ob Eintragungshindernisse bestehen.

Besteht dann die Marke, so ist zu prüfen, ob Verletzungen zu besorgen sind. Zum einen also, ob eine ähnliche Marke eingetragen wurde, die nicht hätte eingetragen werden dürfen oder, ob im geschäftlichen Verkehr ein anderer das geschützte Zeichen oder ein ähnliches Zeichen verwendet.

In der Regel dürfte der Unternehmer selbst nicht die notwendigen Kenntnisse und auch nicht die Zeit haben, dies allein zu besorgen. Die Unterstützung durch einen spezialisierten Anwalt ist daher oft notwendig und zu empfehlen.

Unsere Kanzlei ist auch auf Markeneintragungen spezialisiert. Wir greifen somit auf einen fachlich umfangreichen Erfahrungsschutz zurück und können Sie hervorragend rund um das Thema „Marke“ beraten. Kontaktieren Sie uns dazu einfach.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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