Wie man eine Marke registriert

Einleitung

Viele Unternehmen stehen oft auch unbewusst vor einer wichtigen Entscheidung: Soll ich eine Marke registrieren lassen, also diese beim deutschen Marken- und Patentamt registrieren? Dahinter steht regelmäßig, ein bestimmten Produkt oder den Namen einer Firma zu schützen. Denn der Wettbewerb ist oft hart und bisweilen unfair. Neben wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen kommt auch der Markenregistrierung eine wichtige Schutzfunktion zu. Ein Fall aus dem richtigen Leben: Einige Mandanten werden damit konfrontiert, dass sich Konkurrenten ähnlich nennen und ihre Produkte ähnlich bezeichnen. Oft stellt sich dann die Frage: Dürfen die das? Dies ist besonders dann sehr ärgerlich, wenn ein guter Ruf, der lange Zeit aufgebaut wurde, genutzt wird, um Kunden abzuwerben.

Doch Sie, bzw. Ihr Ruf können durch eine Markenregistrierung geschützt werden. In solchen Fällen kann der Markenschutz einen wettbewerbsrechtlich legalen und oftmals unterschätzten Vorteil darstellen und die Wiedererkennbarkeit des Produkts sichern. Kurz gesagt: Das Registrieren einer Marke sorgt für den Schutz Ihrer Produkte. Dazu jedoch später mehr.

Für wen es sich lohnt eine Marke anzumelden, wie es funktioniert und welche Vorteile dies hat, soll der vorliegende Beitrag darstellen.

Was ist eine Marke?

Was verbinden Sie mit dem Begriff Puma? Wahrscheinlich zunächst ein Tier, aber oft auch Produkte des Sportartikelsegments, wie z.B. Sportbekleidung. Was verbinden Sie mit Kinderschokolade oder Persil? Beim Lesen dieser Worte, die wir selbstverständlich benutzen, die beim genaueren Hinsehen aber oft keine richtig verständlichen Worte sind, haben Sie wahrscheinlich gerade konkrete Produkte vor Augen. Dann erleben Sie gerade live, was eine registrierte oder angemeldete Marke ist, nämlich ein Wort, also letztlich eine bestimmte Abfolge von Zeichen, welche sich auf ein bestimmtes Produkt bezieht und diese mit einer Art Kennzeichnung versehen. Ein Name für ein bestimmtes Produkt. So verbindet man die Marke Persil mit Waschmittel oder Nivea mit einer Creme und die Marke Kinderschokolade mit einer Süßigkeit.

Hierbei zeigt sich der Grundsatz des Markenrechts, dass eine Marke nie ohne das dazugehörige Produkt oder die Dienstleistung selbst gesehen werden kann. Dies ist für die Prüfung, ob eine Marke registriert werden kann, von großer Bedeutung.

So steht die Marke MC-Donalds, anders als beispielsweise im Unternehmensrecht, im markenrechtlichen Sinne nicht für das Unternehmen, sondern für das Franchise-Produkt, welches das Unternehmen betreibt oder für die Bezeichnung der Restaurants, in denen bestimmte Waren und Dienstleistungen angeboten werden.

Das Markengesetzt definiert folgerichtig eine Marke als „Zeichen, die geeignet sind, Waren und Dienstleistungen eines Unternehmers von denjenigen eines anderen Unternehmers zu unterscheiden“.

Marken gibt es in allen erdenklichen Formen und Konstellationen. Dabei gilt: Es sind der Fantasie kaum Grenzen gesetzt. Als reine Wortmarke wie z.B. BMW oder Sparkasse oder Passat (VW). Als Bildmarke wie z.B. den Mercedesstern, das Sparkassenzeichen oder den „Haken“ von Nike (Logos). Wort- und Bildmarke gibt es auch in Kombination wie es z.B. TUI, T-Online oder Mc-Donalds verwenden. Es gibt sogar die Möglichkeit einen Slogan oder gar einen Jingle als Höhrmarke zu schützen.

Es ist Ihnen also unbenommen, ein Logo mit einem bestimmten Muster und Namen schützen zu lassen und darüber hinaus, ein bestimmtes Produkt.

Voraussetzung ist nur, dass sich das Zeichen graphisch darstellen lässt (§ 8 I MarkenG). Denn andernfalls ließe sich kaum beurteilen, ob zwei Marken ähnlich oder unterscheidbar sind. Die graphische Darstellung bei einer Höhrmarke lässt sich z.B. durch Noten darstellen.

Doch gibt es noch andere Schutzrechte neben der Marke? Ja, diese gibt es: Neben der „Marke“ als Schutzrecht gibt es noch eine Reihe weiterer Schutzrechte. Zu nennen sind das Unternehmenskennzeichen, einen Schutz für Werktitel (z.B. Bücher oder Zeitschriften), geographische Herkunftsangaben (z.B. Parmesan, Schwarzwälder Schinken), Domains, Namensrechte (vgl. § 12 BGB), Urheberrechte für schöpferische Werke (z.B. Gedichte von Schiller, Musikstücke von Komponisten und Sänger), Geschmacksmusterrechte (Designerzeugnisse), Patente und Gebrauchsmusterrechte für Neuheiten und erfinderische Erzeugnisse sowie auch das Wettbewerbsrecht, welches die allgemeine Lauterkeit des Wettbewerbs schützt und damit auch Bezug zu allen Schutzrechten aufweist.

Wie Sie sehen gibt es viele Möglichkeiten, Schutz zu erlangen. Welches für Sie der richtige Weg ist, hängt stark von dem Gegenstand ab, den es zu schützen gilt. Im Zweifel ist Ihnen anzuraten, sich bei dieser Frage auf Grund der Vielzahl an möglichen Schutzrechten anwaltlich beraten lassen. Das registrieren einer Marke ist oft ein notwendiger, nicht aber der einzige Schritt, um ein geeignetes Schutzniveau herzustellen. Auch wir helfen Ihnen gerne bei dieser Frage weiter. Genre registrieren wir die Marke für Sie und melden diese beim deutschen Marken- und Patentamt an.

Gründe für das Registrieren einer Marke

Doch warum lohnt es sich für Viele, eine Marke zu registrieren? Kurz gesagt: Eine Marke verschafft dem Produkt eine Identität, einen Wiedererkennungswert bei Kunden und Marktteilnehmern. Nehmen wir als prominentes Beispiel die Marke Coca-Cola, die auf der ganzen Welt berühmt ist. Stellen wir uns nun vor was geschähe, wenn die Marke nicht geschützt wäre. Würde nun jemand anders als das Unternehmen „Coca-Cola“ eine Brause mit diesem Namen vertreiben, entstünde eine Unsicherheit auf dem Markt. Die Verbraucher wissen letztlich gar nicht, welches Produkt zu welchem Unternehmen gehören würde. Zudem könnte der Mitbewerber die Bekanntheit der Marke ausnutzen oder auch den Ruf der Marke verschlechtern, indem er eine schlechte Produktqualität liefert. Alles in allem wäre dies ein großer Reputationsschaden von Coca-Cola.

Wir können daher festhalten: In einer Marke und in dem dahinter stehenden Produkt steckt ein wirtschaftlicher Wert, den es zu schützen gilt. Die Marke ist der Informationsträger des Produkts, der mit dem Informationsbedürfnis der Zielgruppe wechselwirkt. Die Marke beeinflusst auch die Öffentlichkeitswirkung eines Unternehmens, da dieses direkt mit dem Produkt und somit auch mit der Marke in Verbindung gebracht wird. Oft macht also eine einzelne Marke einen erheblichen Wert des Unternehmens aus. Was wäre beispielsweise die Firma Apple, ohne den angebissenen Apfel und die Bekanntheit des Namens.

Eine Marke zu registrieren, bedeutet also schlichtweg, sich das zu bewahren, was den Wert des Unternehmens bildet und dies vor externer Einflussnahme durch Dritte zu beschützen. Findige Unternehmer lassen sich auch Trendbegriffe schützen. Ein derartiges Vorgehen ist ohne weiteres möglich, dass nicht erforderlich ist, dass ein Produkt auch tatsächlich auf dem Markt verwendet wird. In den letzten Jahren ist beispielsweise der „Black Friday“ groß rausgekommen und wurde nun als Marke geschützt. Ob dieses Vorgehen auch gesetzmäßig gewesen ist, steht auf einem anderen Blatt. Möchte nun jemand vorerst für Produkte das Zeichen „Black Friday“ nutzen, muss dieser einen entsprechenden Betrag für die Nutzung Lizenz an den Markeninhaber zahlen. Diese Marke wurde von der Super Union Holdings Ltd., Wanchai, HK eingetragen (schon 2013). Gegen diesen Eintrag laufen momentan verschiedene Löschungsverfahren. Bei Amazon hat dies aber dieses Jahr Wirkung gezeigt. Statt „Black Friday“, wie der große Sale genannt wurde, war nur noch die Rede von dem „schwarzen Freitag“.

Wenn Sie nun auch ein Produkt oder eine Dienstleistung schützen wollen, können Sie dies machen, indem Sie eine Marke für Ihr Produkt registrieren. Dabei kann es wichtig sein schnell zu handeln. Denn es gilt das Prioritätsprinzip: Wer also zuerst eine Marke anmeldet, der erhält den Schutz.

Das eintragen einer Marke, müssen verschiedene Voraussetzungen vorliegen, die im nächsten Kapitel vorgestellt werden sollen.

Voraussetzungen für das Registrieren einer Marke

Es gibt zwei Wege, eine Marke zu schützen. Zum einen über die Registrierung der Marke zum Markenregister, zum anderen durch Verwendung der Marke im geschäftlichen Verkehr (Benutzungsmarken). Wenn Sie nun denken, dass sie daher eine Marke nicht registrieren müssen, dann geht diese Annahme in den wohl meisten Fällen fehlt. An das Vorliegen einer Benutzungsmarke werden hohe Anforderungen gestellt, sodass es stets ratsam ist eine Marke zu registrieren.

Eintragungsberechtigt ist der Markeninhaber, also jede rechtsfähige Person. Darunter fallen natürliche Personen aber auch juristische Personen wie Vereine, GmbH´s, Aktiengesellschaften etc. Ein Geschäftsbetrieb als solcher ist jedoch nicht (mehr) Voraussetzung für das registrieren einer Marke. Sie können daher auch eine Marke anmelden, wenn sie das Produkt gar nicht vertreiben.

Die Marke muss zwingend beim deutschen Patent- und Markenamt registriert werden. Dafür gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder kann die Marke online oder über ein entsprechendes Formular registriert werden. Für die Registrierung werden Gebühren fällig. Diese betragen 300,00 € für eine normale Registrierung und 290,00 € für eine Online-Registrierung. Darin sind drei Nizza Klassen enthalten (dazu später). Jede weitere Nizza-Klasse kostet 100,00 € mehr.

Das deutsche Marken- und Patentamt prüft bei der Eintragung, ob die gesetzlichen Voraussetzungen einer Marke vorliegen und ob absolute Eintragungshindernisse bestehen. Bei absoluten Eintragungshindernissen steht die Marke ihrer Eintragung selbst im Weg. Relative Eintragungshindernisse, also ob Rechte von Dritten der Marke entgegenstehen, prüft das deutsche Patent- und Markenamt nicht. Diese werden dann relevant, wenn ein Dritter die Marke löschen lassen will.

Die folgenden Anforderungen sind die Registrierung einer Marke zu stellen:

·     Markenfähigkeit

·     Unterscheidungskraft

·     Keine Freihaltebedürftigkeit

·     Keine Üblichkeit der Bezeichnung

·     Keine täuschende Wirkung

Eine Marke muss auch Zeichen bestehen. Diese Vorgabe ist relativ weit ausgestaltet, da der Begriff des Zeichens extensiv verstanden wird. Eine graphische Darstellbarkeit genügt. Dies ist nicht nur bei Worten und Grafiken gegeben, sondern auch bei Geräuschen oder Tonfolgen. Diesen Zeichen muss zunächst eine abstrakte Unterscheidungskraft zukommen, dh. sie müssen in irgendeiner erdenklichen Verwendung geeignet sein, die Waren oder Dienstleistungen verschiedener Unternehmen voneinander zu trennen. Dabei ist noch nicht auf das konkrete Produkt abzustellen, sondern auf eine Verwendung des Zeichens in jeglicher Hinsicht.

Neben dieser abstrakten Unterscheidungskraft müssen die Zeichen auch eine konkrete Unterscheidungskraft haben, wobei schon ein geringer Grad der Unterscheidungskraft genügt. Bei der konkreten Unterscheidungskraft des Zeichens kommt es nun auf das konkrete Produkt an. Während bspw. der Apfel als Logo für einen Apfelhändler keine Unterscheidungskraft aufweist, weil damit lediglich der Gegenstand des Geschäftes dargestellt wird, weist das Zeichen für ein Verkäufer von Elektronikprodukten Unterscheidungskraft auf. Dem Grunde nach wird dabei das Zeichen einheitlich betrachtet und nicht gegliedert. Die Unterscheidungskraft kann aber dennoch gerade in einem Teil des Begriffes stecken.

Für die Unterscheidungskraft bieten sich insbesondere sprachliche Neuschöpfungen, sogenannte Neologismen oder Phantasiebegriffe an. Dies ist aber keine Voraussetzung. Es darf lediglich kein im Vordergrund stehender beschreibender Begriffsinhalt vorherrschend sein. Dies in Verbindung mit dem Produktbezug kann sogar so weit gehen, dass ein rein beschreibender Begriff durch den speziellen Kontext zum Produkt Unterscheidungskraft enthält (Apfel für einen Computer).

Wie Sie sehen, kann dies im Einzelfall durchaus kompliziert sein. Es stets eine genaue Prüfung vorzunehmen und dabei zu berücksichtigen, wie das Zeichen gebraucht werden soll und in welchem Bezug dieses zu dem Produkt steht. Es kann sich daher lohnen, vor der Registrierung einer Marke, einen Anwalt mit der Prüfung zu beauftragen, ob eine hinreichend Unterscheidungskraft gegeben ist.

Das Zeichen darf weiterhin nicht dem Freihaltebedürfnis unterliegen. Das Freihaltebedürfnis umfasst Zeichen, die der Wirtschaftsverkehr benötigt, um Waren oder Dienstleistungen zu beschreiben. Darunter fallen z.B. Angaben über die geographische Herkunft des Produkts oder die Stoffe, aus denen das Produkt besteht.

Ist eine Bezeichnung mittlerweile zur Beschreibung eines Produktes üblich geworden, so ist dies in der Regel nicht eintragungsfähig. Diese Frage stellt sich gerade bei der Marke „Black Friday“ welches eigentlich für eine besondere Rabattaktion verwendet wird, sich aber mittlerweile „eingebürgert“ hat.

Auch täuschende Zeichen können nicht eingetragen werden. Wenn dieses z.B. über konkrete Eigenschaften des Produktes oder dessen Herkunft täuscht.  Diese Frage wurde vor kurzem relevant, als ein Unternehmen versucht hat die Marke Stadtwerke Bremen einzutragen. Hierbei hat das Gericht noch einmal festgestellt, dass es darauf ankommt, dass sich eine Verwendung ergeben kann, in der die Marke nicht täuschend verwendet wird. Begreift man jetzt die Stadtwerke Bremen als ein „Produkt“, welches von Trägern der öffentlichen Gewalt angeboten wird, so könnte auch ein privates Unternehmen diese Marke registrieren lassen, weil sie diese dann an einen Träger der öffentlichen Gewalt weiter lizenzieren könnte. Aus wettbewerbsrechtlicher Sicht, dürfte das Unternehmen diese Marke aber nicht für ihre eigenen Zwecke nutzen.

Schutz durch eine bestehende Marke

Eine bestehende Marke bietet dem Inhaber dieser Marke Schutz. Sie bietet dem Inhaber ein sogenanntes ausschließliches Schutzrecht, welches als absolutes Recht gegenüber jedermann wirkt. Nutzt also jemand Zeichen, die als Marke geschützt sind, kann der Inhaber der eingetragenen Marke dagegen vorgehen. Dabei gilt: Grundsätzlich wird derjenige geschützt, dessen Marke zuerst eingetragen wurde. Dies kann insbesondere dann ärgerlich sein, wenn sie ein bestimmtes Produkt nutzen, aber ihr Konkurrent sich diesen Begriff als Marke eintragen lässt und danach gegen Sie vorgeht.

Der Schutz gilt aber nicht nur vor der Verwendung identischer Zeichen, sondern auch für Zeichen, bei denen zur geschützten Marke Verwechslungsgefahr besteht. Dies ist die Kehrseite zu der bereits angesprochenen Unterscheidungskraft. Eine Marke muss unterscheidungskräftig sein. Dann dürfen aber auch von Dritten keine Zeichen verwendet werden, welche diese Unterscheidungskraft durchbrechen.

Der Verletzte (der Markeninhaber) kann von dem Verletzenden, meist ein Konkurrent, zunächst Unterlassung verlangen, wenn eine Wiederholungsgefahr besteht. Unterlassung kann ebenfalls verlangt werden, wenn eine Erstbegehungsgefahr vorliegt, also der begründete Verdacht besteht, dass ein Markenrecht alsbald verletzt wird.

Zudem kann der Verletzte von dem Verletzenden Schadensersatz verlangen wobei dabei auch der Wert zu berücksichtigen ist, denn der Verletzende durch die Verwendung erhält.

Verantwortlich ist dabei die Person, welche das geschützte Zeichen verwendet. Zudem erstreckt sich bei einem geschäftlichen Betrieb der Anspruch auch gegen den Inhaber, wenn ein Angestellter oder ein Beauftragter das Zeichen verwendet.

Was wir für Sie tun können

Eine Marke zu registrieren birgt einige Risiken. Zunächst muss bedacht werden, ob sich eine Markenregistrierung überhaupt lohnt zum Beispiel das richtige Schutzrecht für Sie darstellt. Danach muss geprüft werden, ob eine identische oder ähnliche Marke bereits existiert existiert um nicht Gefahr zu laufen, dass die Marke nicht eingetragen oder später gelöscht wird und der ältere Markeninhaber zudem wegen Unterlassung und Schadensersatz gegen Sie vorgeht.

Besteht dann die Marke, so ist zu prüfen, ob Verletzungen zu besorgen sind. Zum einen also, ob eine ähnliche Marke eingetragen wurde, die nicht hätte eingetragen werden dürfen oder, ob im geschäftlichen Verkehr ein anderer das geschützte Zeichen oder ein ähnliches Zeichen verwendet.

In der Regel dürfte der Unternehmer selbst nicht die notwendigen Kenntnisse und auch nicht die Zeit haben, dies allein zu besorgen. Die Unterstützung durch einen spezialisierten Anwalt ist daher oft notwendig und zu empfehlen.

Unsere Kanzlei ist auch auf Markeneintragungen spezialisiert. Wir greifen somit auf einen fachlich umfangreichen Erfahrungsschutz zurück und können Sie hervorragend rund um das Thema „Marke“ beraten. Kontaktieren Sie uns dazu einfach.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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