Wer ist der Markeninhaber?

§ 7 MarkenG – Inhaberschaft

Inhaber einer angemeldeten und eingetragenen Marke können laut § 7 MarkenG natürliche Personen, juristische Personen oder Personengesellschaften sein.

Natürliche Personen – Privatpersonen

Natürliche Personen sind solche Personen, die fähig sind, Rechte und Pflichten zu tragen. Die Rechtsfähigkeit ergibt sich im deutschen Recht wiederum ab Geburt. Jede Privatperson ist damit eine natürliche Person und daher berechtigt, Markeninhaber zu sein. Interessant ist hierbei, dass die Rechtsfähigkeit mit der Geburt eintritt, sodass auch sein können – allerdings bedarf es hierfür die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters (Minderjährigenrecht). Auch können mehrere natürliche Personen gemeinsam Markeninhaber sein – das Markengesetz sieht insoweit nicht vor, dass eine Marke nur einen Markeninhaber haben darf.

Juristische Personen – Vereine, GmbHs und AGs

Juristische Personen sind Personenvereinigungen oder Vermögensmassen mit eigener Rechtsfähigkeit. Die meisten Markeninhaber als juristische Personen sind GmbHs oder AGs, aber auch Vereine. Darüber hinaus sind nicht nur Wirtschaftsunternehmen Markeninhaber, sondern auch Körperschaften des öffentlichen Rechts wie beispielsweise Gemeinden.

Personengesellschaften – hier gibt es Probleme

Zu den Personengesellschaften gehören u.a. KGs und Partnerschaften im Sinne des Partnerschaftsgesetzes. Allerdings herrscht Streit darüber, ob auch Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbRs) Markeninhaber sein können – der BGH ist sich diesbezüglich noch nicht einig geworden.

 

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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