Warnung – TSR Trademark Patent Designs

Lesezeit: ca. 2 Minuten

Haben Sie solch ein Schreiben erhalten? :

Uns liegt obiges Schreiben von TSR Trademark Patent Designs vor, welches unaufgefordert kurz nach Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) direkt an den Markenanmelder versandt wurde. Das Schreiben ist in englischer Sprache gehalten und weist die tatsächliche Anmeldenummer und das Anmeldedatum auf. Offensichtlich wird im Register des HABM gezielt nach Neuanmeldungen gesucht und die dort veröffentlichten Daten verwendet, um die Markenanmelder direkt anzuschreiben. Nach Zahlung eines Betrags in Höhe von 1.120,00 EUR bietet TSR Trademark Patent Designs an, die zur Anmeldung gebrachte Marke in ein Markenregister auf der Internetseite www.trademark-search-register.com aufzunehmen. Ein Markenregister ist auf dieser im Schreiben bezeichneten Internetseite jedoch nicht vorhanden. Die seit dem 04.11.2013 registrierte Domain wird lediglich durch einen Platzhalter des Hosters http://www.bigrock.com/ ohne Impressum freigehalten.

Durch den nahen zeitlichen Zusammenhang zwischen der Anmeldung der Marke und des Eingangs des Schreibens sowie des ähnlich hohen Betrags einer Markenanmeldung (jedenfalls bei Anmeldung einer vierten Klasse) erscheint die Annahme, dass es sich bei dem Schreiben der TSR um eine Rechnung zum Ausgleich der vom HABM erhobenen Anmeldegebühren handelt nicht fernliegend.

Das Schreiben selbst enthält jedoch keine genaueren Informationen über die Firmierung von TSR Trademark Patent Designs (Rechtsform, Handelsregisternummer, Geschäftsführer, Steuernummer Rechnungsnummer oder Umsatzsteuernummer). Es dürfte daher mangels konkreter Bezeichnung des Verantwortlichen schwierig sein, bereits geleistete Zahlungen erstattet zu bekommen.

Insofern raten wir dringend erhaltene Rechnungen und Schreiben, welche im Zusammenhang mit der Anmeldung Ihrer Marke stehen, genau zu prüfen und die Bankverbindung mit derjenigen im Anmeldeformular des HABM zu vergleichen.

Auch das Harmonisierungsamt warnt vor diesen Schreiben:

http://oami.europa.eu/ows/rw/pages/RCD/feesPayment/warning.en.do

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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